Seite - 567 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

21.3.1990: Bericht Botschafter Binder Dok. 137 567 Die SPD erzielte ihre besten Ergebnisse in Berlin und in den angrenzenden Kreisen (Eberswalde, Nauen, Templin, Zossen), aber auch im weiteren Umland (Neuruppin, Brandenburg, Templin, Gransee). Allerdings erreichten die Sozial- demokraten in keinem einzigen Kreis auch nur 40 Prozent der Wähler  – so viel wie die CDU allein landesweit erreichte. Unwahrscheinlich niedrige Anteile er- reichte die SPD im Süden der DDR. Die zehn schlechtesten Kreise für die SPD mit weniger als 9 Prozent der Stimmen liegen alle im Bezirk Dresden. Die Stadt Dres- den hat mit 11 Prozent ein für die sozialdemokratische Tradition dieser Gegend äußerst karges Resultat aufzuweisen. Offenbar ist es der SPD nicht gelungen, an die Traditionen der 20er und frühen 30er Jahre anzuknüpfen und eine breite or- ganisatorische Infrastruktur aufzubauen. Die Vereinigten Liberalen (Bund Freier Demokraten) haben mit Halle einen eindeutigen Schwerpunkt, der an Traditionen aus der Weimarer Zeit, vor allem aber auch an die Landtagswahlen vom Oktober 1946 anknüpft. Die zwölf Kreise mit den höchsten Anteilen von 9 oder mehr Prozent liegen alle im Bezirk Halle. Naumburg, Dessau und Halle selbst brachten den Liberalen über 14 Prozent der Stimmen. Die Schlusslichter der Freien Demokraten liegen im Norden, in den Be- zirken Rostock und Neubrandenburg, Ins Auge springt bei diesen Wahlen die sehr starke Attraktivität, die die kon- servativen Parteien in den industrialisierten Regionen der DDR ausgeübt haben. CDU und CSU sind hier weit in ein Terrain vorgedrungen, das ihnen soziologisch eigentlich verschlossen sein müsste. Es stellt sich somit die Frage, ob diese Wahl vom 18. März 1990 eine Sonderwahl war, die von einem einzigen Thema (der Ein- heit) beherrscht war? In diesem Falle müsste die ausgelöste Mobilisierung in dem Moment zusammenfallen, in dem sich dieses Thema erledigt hat. Möglicherweise werden die Kommunalwahlen am 6. Mai7 darauf schon eine Antwort geben. Der Botschafter: Binder m. p. 7 Die Kommunalwahlen vom 6. Mai 1990 bestätigten weitgehend das Ergebnis der auf den 18. März vorgezogenen Volkskammerwahlen. Die CDU erreichte einen geringeren Stimm- anteil, der weitgehend kleineren Parteien zufiel. Die Wahlbeteiligung war im Vergleich zur Volkskammerwahl bereits zurückgegangen. Siehe dazu Botschafter Binder an BMAA, Berlin (Ost), 8. Mai 1990, ÖStA, AdR, BMAA, II-Pol 1990, GZ. 43.03.00/31-II.3/90.