Seite - 575 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

27.3.1990: Bericht Botschafter Bauer und Gesandter Loibl Dok. 140 575 eines Grenzvertrages vor, Ratifikation nach Herstellung staatlicher Einheit.10 Zuwarten würde Lösung verteuern (durch polnisches Verlangen nach Friedens- vertrag, Teilnahme an „2+4“ und internationale Garantie der Grenze  – wozu Großbritannien nicht abgeneigt wäre, was aber aus Bonner Sicht partiell 4 Mächte- Verantwortung nahestehen würde). Am schwierigsten bleibe sicherheitspolitische Regelung für Gesamtdeutsch- land: Moskau werde letztlich NATO-Zugehörigkeit Deutschlands akzeptieren, weil SU an NATO-Bestand (Einbindung der USA in Europa)  großes Interesse habe. Nachdem in vergangenen Wochen sowjetischerseits zahlreiche sicherheitspoli- tische Optionen dargestellt wurden, zeigten Erklärungen der letzten Tage Ein- gehen auf NATO-Zugehörigkeit. Im DDR-Teil würden keine Truppen oder Ein- richtungen von NATO und Bundeswehr stationiert. NVA könnte für bestimmte Zeit „in irgendeiner Form“ bestehen bleiben. Auch SU-Truppen können, wenn ge- wünscht, gewisse Zeit auf diesem Gebiet verbleiben: Bonn werde deutsche Einheit nicht wegen dieser Frage aufs Spiel setzen!11 Für SU bestünde psychologisches Problem, bisher „Schrecken der NATO“ gewe- sen zu sein und nun ohnmächtig europäische Veränderungen (Zerfall Ost europas usw.) ohne neuen Strukturrahmen akzeptieren zu sollen: deshalb trete Genscher (vgl. jüngste WEU-Rede)12 für kooperative Stabilität und Umwandlung der  – be- stehen bleibenden  – Bündnisse in politische Steuerungsmechanismen ein. Bünd- nisse hätten auch wesentliche Bedeutung für KSE13 und Abrüstung und bilden somit lt. Gesprächspartner „Schlüssel zur deutschen Einheit“. Deshalb befürworte z. B. auch Staatspräsident Hável14 heute keine Bündnisauflösung mehr. Später sollten die kooperativ strukturierten Bündnisse in [einen] Verbund gemeinsamer kollektiver Sicherheit überführt werden. Dabei betone Genscher Herausbildung eines neuen kooperativen Verhältnisses der beiden Großmächte sowie Neugestal- 10 Siehe dazu Dok. 127, Anm. 14. 11 Die letzten beiden Sätze dieses Absatzes wurden am Seitenrand handschriftlich markiert. 12 Genscher hielt bei einer Sondersitzung der Parlamentarischen Versammlung der Westeuro- päischen Union (WEU) im luxemburgischen Kirchberg am 23. März 1990 eine Rede zur künftigen europäischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur. Für einen Abdruck seiner Rede „Wir wollen ein europäisches Deutschland“, vgl. Genscher, Unterwegs zur Einheit, S. 258–268: „Bündnissen NATO und Warschauer Pakt fällt künftig eine besondere politische Steuerungs- funktion zu […] von den Bündnissen gewährte militärische Sicherheit muß in einem ersten Schritt durch kooperative Sicherheitsstrukturen verstärkt […], die kooperativ strukturierten Bündnisse in einen Verbund gemeinsamer kollektiver Sicherheit überführt werden […] in denen sie schließlich aufgehen können.“ Bundeskanzler Kohl teilte seine Ausführungen zu einer europäischen Sicherheitsarchitektur nicht, wie er Genscher in einem persönlichen Brief mitteilte. Vgl. Schreiben des Bundeskanzlers Kohl an Bundesminister Genscher, 23. Mai 1990 (=  Dokument 76), in: Die Einheit, S. 380–381. 13 Die beiden militärischen Bündnissysteme bildeten nicht zuletzt einen wichtigen Faktor für die Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE). Siehe dazu bereits Dok. 20, Anm. 10. 14 Václav Havel, Präsident der Tschechoslowakei (1989–1992), siehe Personenregister mit Funk- tionsangaben.