Seite - 576 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

2.4.1990: Information Gesandter Plattner 576 Dok. 141 tung des Verhältnisses SU-EG.15 In derartigem „KSZE-Europa“ (vgl. auch Mit- terrands Konföderationsidee)16 könnte SU etwa das litauische Problem besser ertragen, aber auch z. B.  Lage in Jugoslawien usw. würde leichter handhabbar. Hinsichtlich innerer Aspekte der deutschen Einheit rechnet Gesprächspart- ner mit Verschiebung der Gemeindewahlen,17 um nicht bestehende Kommunal- strukturen zu versteinern: statt dessen dürften diese Wahlen, etwas später mit Landtagswahlen18 zwecks Zerbrechung19 der SED-Bezirksstrukturen zusammen- gelegt werden. WWU-Einführung20 (Übernahme wesentlicher BRD-Gesetze, wie z. B.  Gewerbeordnung usw. mit einfacher Volkskammermehrheit möglich) würde Geldströme in DDR eröffnen („Vereinigung über den Supermarkt“) und Position der neuen DDR-Regierung stärken. Je nachdem, wie rasch und günstig Entwick- lungsverlauf gehe, würden formelle Einheit und gesamtdeutsche Wahlen früher oder später in 1991 erfolgen. Bauer / Loibl Dok. 141: Information. Deutsche Einheit, Stand April, 2.4.1990 Information, Gesandter Johann Plattner, Wien, 2. April 1990, ÖStA, AdR, BMAA, II-Pol 1990, GZ. 22.17.01/97-II.1/901 Deutsche Einheit, Stand April 1990 I. Innerdeutsche Aspekte 1) Wirtschafts- und Währungsunion Das Ergebnis der DDR-Wahlen am 18. März2 kann als Befürwortung einer bal- digen Einigung Deutschlands gewertet werden. Gespräche über die Herstellung 15 Die Sowjetunion und die EG hatten am 18. Dezember 1989 ein bilaterales Handelsabkommen geschlossen. Vgl. Archiv der Gegenwart, Nr. 34143. Siehe zum 1988 gewandelten Verhältnis RGW-EG bereits Dok. 23, Anm. 17. 16 Siehe dazu bereits Dok. 113, Anm. 12. 17 Die Kommunalwahlen fanden am 6. Mai 1990 statt. Siehe dazu bereits Dok. 137, Anm. 7. 18 Die Landtagswahlen fanden nach der Wiedereinführung der sogenannten fünf „neuen Län- der“ im vereinten Deutschland am 14. Oktober 1990 statt. 19 So im Original 20 Die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU), korrekt Wirtschafts-, Währungs- und Sozial- union zwischen der Bundesrepublik und der DDR trat mit 1. Juli 1990 in Kraft. 1 Die Information wurde in der Abteilung II.1 durch Abteilungsleiter Gesandten Johann Platt- ner und Gesandten Marius Calligaris erstellt und erging am 2. April 1990 an den Bundes- minister, den Generalsekretär, die Sektionsleiter, alle Abteilungen der Sektion II sowie an die österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland gemäß Liste „KSZE“. Im BMAA ging sie zudem Gesandten Kurt Spallinger (Abteilung II.10), und Denise Rejc (Abteilung II.9) zu. 2 Zum Ergebnis der Volkskammerwahlen vom 18. März siehe Dok. 137.