Seite - 579 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

2.4.1990: Information Gesandter Plattner Dok. 141 579 schen Westgrenze abgeben sollen. Die Grenzgarantie soll dann durch einen Ver- trag zwischen dem vereinigten Deutschland und Polen bekräftigt werden.11 Polen hat den Text dieser Erklärung als unbefriedigend bezeichnet, da er die polnische Westgrenze geographisch nicht definiert. Polen wünscht die Ausarbeitung und Paraphierung eines Grenzgarantievertrages mit den beiden deutschen Staaten und dessen Ratifizierung durch Gesamtdeutschland. Polen wird betreffend Grenzfragen auch den „2+4“-Verhandlungen beigezo- gen werden.12 4) Die Berlin-Frage Die Aufhebung des 4-Mächteabkommens13 könnte durch eine gemeinsame poli- tische Erklärung der 4 Mächte erfolgen. 5) Haltung der westeuropäischen Staaten Durch Modifizierung der ursprünglichen Haltung (Flexibilität in der Grenzfrage, Beiziehung Polens zu „2+4“ bei diesem Problem) und intensive Informationstä- tigkeit der BRD-Regierung (über 20 Kontakte BK Kohls auf höchster Ebene seit Jahresbeginn) konnte die zeitweilige Irritation, insbesondere Frankreichs und Großbritanniens, überwunden werden.14 11 Der Grenzvertrag erfolgte nach Vollzug der deutschen Einheit. Siehe dazu bereits Dok. 127, Anm. 14. Die gemeinsame Erklärung vom 21. Juni 1990 ist abgedruckt in Texte zur Deutsch- landpolitik, III / Bd. 8a  – 1990, S. 411–412. 12 Die 2+4 Gespräche in Paris am 17. Juli 1990, bei denen Grenzfragen behandelt wurden, fanden jedoch mit Vertretern aus Polen statt. Siehe Dok. 166. 13 Siehe Dok. 1, Anm. 15. 14 Handschriftliche Randnotiz am Dokument: „inzwischen auch deutsch-französische Initia- tive: Politische Union + EWW-Union parallel.“ Am 18. April 1990 übermittelten Mitterrand und Kohl an den irischen Premierminister und amtierenden Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Haughey, eine gemeinsame Botschaft. In dieser plädierten sie anlässlich der Einberufung einer außerordentlichen Sitzung des Europäischen Rates am 28. April 1990 über die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) dafür, „die Gesamtheit der Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten in eine Europäische Union umzuwandeln und diese mit den notwendigen Aktionsmitteln auszustatten“, siehe: Europa Archiv, 1990, D 283. Zur öster- reichischen Wertung des EG-Gipfels in Dublin siehe: Information für Herrn Bundesminister, gezeichnet Gesandter Johann Plattner, Wien, 2. Mai 1990, ÖStA, AdR, BMAA, II-Pol 1990, GZ. 706.01/85-II.1/90. Dort wurde mit Blick auf die deutsche Einigung festgehalten: „Begrü- ßung als positiver Faktor für EG und Europa. Befriedigung, daß Einigung unter Bedingungen wirtschaftlichen Gleichgewichtes und monetärer Stabilität stattfinden soll. BRD wird EG über Verwirklichung der Einheit laufend informieren. EG-Kommission wird Vorschläge für Über- gangsarrangements vorlegen. Finanzieller Beitrag der Gemeinschaft zur Deutschen Einigung nicht vorgesehen.“ Der Vorschlag Kohls und Mitterrands zur „Politischen Union“ soll „im Detail geprüft werden. […] Skepsis insbesondere seitens Großbritanniens, aber auch anderer Staaten gegen rasche Verwirklichung der Union.“ Zur KSZE wurde für Österreich unerfreu- licherweise festgehalten: „Entscheidung über Einberufung eines KSZE-Gipfels vor Ende 1990 soll möglichst bald fallen. Als Ort wird seitens der EG Paris vorgeschlagen.“