Seite - 582 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

4.4.1990: Bericht Botschafter Magrutsch 582 Dok. 142 Bezüglich der äußeren Aspekte der deutschen Wiedervereinigung zeigte sich PM Thatcher darüber befriedigt, daß nunmehr mit der Formel 2+4 der früher feh- lende Rahmen gefunden wurde und dankte Bundeskanzler Kohl für seine Koope- ration in der Grenzfrage. Bundeskanzler Kohl legte hiezu seine Sicht  – Erklärun- gen der beiden deutschen Parlamente15 vor der Wiedervereinigung und Abschluß eines völkerrechtlich verbindenden Vertrages mit Polen nach der Vereinigung der beiden deutschen Staaten16  – dar und regte „als Geste der echten Aussöhnung“ an, daß, ähnlich wie Präsident Havel,17 auch von Polen eine Äußerung über an Deut- schen begangenes Unrecht erfolgen sollte. Auf deutscher Seite war man befriedigt darüber, daß der Einigungsprozeß letztlich auch von Großbritannien unterstützt wird und daß die im Bundestagsbeschluß zur Grenzfrage festgehaltene Formulie- rung18 von brit. Seite für ausreichend angesehen wurde. Von einer Unterstützung weitergehender polnischer Forderungen  – Abschluß eines Grenzvertrages vor der Wiedervereinigung bzw. ausdrückliche Anerkennung des derzeitigen Grenzver- laufes als unverrückbare Grenze  – war nicht mehr die Rede. PM Thatcher kompensierte jedoch diese Konzessionen durch Zementieren ihrer sicherheitspolitischen Vorstellungen: Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO, Verbleib amerikanischer, französischer und britischer Truppen auf deut- schem Gebiet und Stationierung von NATO-Atomwaffen. Eine gewisse Konzessionsbereitschaft war insoferne festzustellen, als sie die Möglichkeit einer Reduzierung der britischen Truppenkontingente in Deutsch- land und auch die Möglichkeit einer Reduzierung der in Europa stationierten Kurzstreckenwaffen erwähnte. Von deutscher Seite wurden zum Sicherheitsaspekt vier Punkte festgehalten: Keine Neutralisierung oder Demilitarisierung Deutschlands, der Austritt Deutschlands aus der NATO könne nicht Preis für die Vereinigung sein, der Si- cherheitsverband Europa / Nordamerika sei existentiell, weshalb die außenpoli- tische Zusammenarbeit zwischen den EG (!) und den USA vertieft werden sollte und letztlich, daß die Wiedervereinigung nicht durch die Grenzfrage „belastet“ werden sollte. Zur Kernfrage, der weiteren Stationierung von NATO-Atomwaffen und Trup- pen der Alliierten im vereinigten Deutschland erklärte Bundeskanzler Kohl in der Pressekonferenz, daß Deutschland den vollen Schutz der NATO brauche, er betonte aber, daß jedenfalls vermieden werden müsse, Deutschland einen „Son- derstatus“ zu geben, da ein solcher zu einer Isolierung und damit zu unabsehba- ren Folgen führen würde. Temporäre „Übergangsbestimmungen“ stünden jedoch dem nicht entgegen. 15 Siehe dazu Dok. 127 und 141, Anm. 11. 16 Siehe dazu Dok. 127, Anm. 14. 17 Václav Havel wurde 1989 von den Vertretern der Föderalversammlung zum Regierungsprä- sidenten der Tschechoslowakei gewählt. Havel hatte das Thema Entschuldigung bereits am 23. Dezember 1989, also noch vor seiner Wahl zum Präsidenten, angesprochen und bekräf- tigte seine Sicht der Dinge zu Beginn des Jahres 1990. 18 Siehe dazu Dok. 141, Anm. 10.