Seite - 583 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

4.4.1990: Bericht Botschafter Magrutsch Dok. 142 583 Europäische Zusammenarbeit: Völlig verschiedene19 Auffassungen bestanden bezüglich der Zukunft Europas: Bundeskanzler Kohl legte ein „flammendes“ Bekenntnis zur Europäischen Union ab, wobei er soweit ging, selbst das Argument zu akzeptieren, daß diese notwendig sei, um Deutschland zu kontrollieren, da es ihm nur um die Verwirk- lichung dieses Zieles ginge, wobei auch die deutsche Vereinigung der europä- ischen Einigung dienen werde. PM Thatcher hielt dazu öffentlich (Pressekonferenz) fest, daß Großbritannien erst nach Erfüllung der von ihr mehrfach genannten Voraussetzungen dem euro- päischen Währungsmechanismus beitreten werde. Als „Entgegenkommen“ ver- wies sie darauf, daß diesbezüglich große Fortschritte erzielt worden seien und daß sie hoffe, „bald“ die britische Inflationsrate senken zu können. Zur Europäischen Union verwies sie darauf, daß bereits jetzt eine „extensive political co-operation“ bestünde und daß es dabei sein Bewenden haben sollte, da es, so, wie es jetzt sei, „am allerbesten“ sei, da jeder freiwillig zusammenarbeite, jedoch zugleich auch seinen eigenen Nationalstolz, seine eigene Geschichte und Identität beibehalten könne. Die doch ziemlich klare Absage an jede „Europäische Union“  – vom Vorschlag BK Kohls auf Einberufung einer Regierungskonferenz für institutionelle Fragen ganz zu schweigen  – kompensierte PM Thatcher dadurch, daß sie, etwas über- raschend, die Bedeutung der KSZE besonders unterstrich und diese  – neben der NATO  – als idealen Rahmen für die gesamteuropäische Zusammenarbeit präsen- tierte und dazu in ihrem Vortrag zur Königswinterkonferenz eine Reihe (mehr oder weniger neuer) Vorschläge für den KSZE-Gipfel machte. Einzelgespräche: Da im Rahmen der Begegnung die Positionen beider Seiten im voraus durch die beiden Reden bei der Königswinterkonferenz festgelegt wurden, beschränkten sich die Gespräche weitestgehend auf nicht kontroversielle Fragen, d. h. auf einen allgemeinen Informations- und Meinungsaustausch; ein Abgehen von den auf höchster Ebene festgelegten Positionen erschien kaum möglich. Zum genauen Inhalt der Gespräche der Regierungschefs, die tête-à-tête erfolg- ten, war den Gesprächspartnern der Botschaft nichts Näheres bekannt. Das Gespräch der Außenminister bestand zu 70 % aus deutschen Erläuterun- gen über die Entwicklung der Lage in der DDR, den innerdeutschen Dialog und Informationen über die praktischen und rechtlichen Schritte der Bonner Regie- rung, wobei folgender Zeitplan bekanntgegeben wurde: Verwirklichung der Währungsunion noch vor dem Sommer ebenso Antrag gem. Art. 23, Abschluß der 2+4 Gespräche, deren Ergebnis dem Gipfel der KSZE „zur Kenntnis“ gebracht werden soll, und gleichfalls Abschluß der Wiener Abrüstungs- verhandlungen noch in diesem Jahr. Die westdeutschen Parlamentswahlen sollen 19 Handschriftliche Unterstreichung durch Plattner.