Seite - 588 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

18.4.1990: Bericht Botschafter Binder 588 Dok. 144 wegen dieses Umstandes gekündigt. In anderen Betrieben wurden Mitarbeiter, die sich für das neue Regime engagiert hatten, entlassen. Auf entsprechende Ein- wände wurde ihnen mitgeteilt, dies sei eben die von ihnen gewünschte Markt- wirtschaft. In einer nach der Regierungsbildung am 12. d. M. abgegebenen Erklärung5 warnte Ministerpräsident de Maizière vor einer Überstürzung des Prozesses der Einigung, diese müsste gut vorbereitet werden. Diese Worte klangen sicher nicht ganz nach dem Wunsch Bonns, doch entsprechen sie ohne Zweifel den heutigen Vorstellungen des größeren Teils der hiesigen Bevölkerung. Die bis zur Wahl vor- handene Euphorie in Richtung einer Vereinigung der beiden deutschen Staaten ist nunmehr einer mehr nüchternen Betrachtungsweise gewichen, indem man auch die damit verbundenen Nachteile, wie Arbeitslosigkeit, erhöhte Mieten und Preise in Erwägung zieht. Eine kürzlich von einem westdeutschen Meinungs- forschungsinstitut durchgeführte Umfrage in der DDR,6 wer als Kanzler eines vereinigten Deutschlands vorgezogen würde, ergab, dass 24 % Kohl, aber 46 % Lafontaine wählen würden, ein Ergebnis, das den ursprünglichen Voraussagen betreffend das Verhältnis „Allianz für Deutschland“  – SPD für die Wahlen des 18. März nahe kommt. Der Grund für diesen neuerlichen Meinungsumschwung dürfte wohl darin zu suchen sein, dass die Menschen in der DDR mit der Wahl der konservativen Parteien einen unmittelbaren erheblichen Anstieg ihres Lebensni- veaus erwartet hatten, der natürlich nicht eintreten konnte. Man hat sich in weiten Kreisen vorgestellt, dass man die in der DDR auf manchen Gebieten, wie Arbeit und Soziales, vorhandenen Vorteile gegenüber der BRD beibehalten, gleichzeitig aber auch die Vorteile der Marktwirtschaft erwerben könnte. Die im Wahlkampf aufgetretenen BRD-Politiker haben sich diesbezüglich praktisch nicht geäußert und die DDR-Bürger im Ungewissen gelassen. Dass nun seit dem 18. März ein Meinungsumschwung eingetreten ist und man weit verbreitet von „Verschauke- lung“, ja sogar von Wahlbetrug spricht, kann also nicht verwundern. Die Gespräche der neuen DDR-Regierung bzw. ihrer Mitglieder mit ihren Pen- dants in der Bundesrepublik werden vermutlich nicht ganz so glatt verlaufen, wie man es ursprünglich gedacht hatte. So hat Herr de Maizière im Einklang mit der 5 Nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten hatte de Maizière nach einigen Worten des Dan- kes u. a. gesagt: „Gehen Sie bitte von der festen Überzeugung aus, daß diese Regierung mit Zu- versicht, mit Augenmaß und in großer sozialer Verantwortung die Probleme angehen wird, die vor uns stehen. Dabei geht es um die Festigung der demokratischen Ordnung und um den Frieden nach innen, und es geht um den Geist friedlicher und freundschaftlicher Nach- barschaft nach außen. Unser Ziel ist die staatliche Einheit Deutschlands in einem einigen Europa […]. Die Regierung ist kein Selbstzweck. Wir verstehen uns vielmehr als Sachwalter in schwieriger Zeit und als Anwälte der wohl verstandenen Interessen aller Menschen in unserem Land, so auch der Bauern, die ihre Sorgen und Nöte eben […] vorgetragen haben und die ins- besondere darin bestehen, daß ungeschützt Waren des EG-Bereiches unser Territorium errei- chen. Wir werden uns darum kümmern.“ Für den vollen Wortlaut von de Maizières Aussagen siehe: Protokolle der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 10. Wahlperiode (5. April bis 2. Oktober 1990). 6 Die Umfrage konnte nicht ausfindig gemacht werden.