Seite - 589 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

20.4.1990: Bericht Botschafter Schallenberg Dok. 145 589 hiesigen öffentlichen Meinung vor wenigen Tagen erklärt, dass ein Umtausch- kurs von 1:2 nicht in Frage käme und dass bezüglich der Eigentumsverhältnisse schwierige Verhandlungen zu erwarten sein werden. Es ist daher durchaus mög- lich, dass sich der Prozess der Vereinigung, insbesondere wenn die Kommunal- wahlen am 6. Mai7 zuungunsten der Allianz ausgehen, auch länger hinzieht als geplant. Allerdings besteht hier ebenso wie in Bonn nicht der geringste Zweifel, dass dieser Prozess positiv abgeschlossen werden wird. Als Unbekannte in dieser Rechnung wird die UdSSR angesehen. Binder Dok. 145: Bericht. Frankreich und die „2+4“-Verhandlungen, 20.4.1990 Botschafter Wolfgang Schallenberg an BMAA, Paris, 20. April 1990, Zl. 229-Res/90, ÖStA, AdR, BMAA, II-Pol 1990, GZ. 22.17.01/117-II.1/901 Deutsche Einheit; französische Sicht der 2+4-Verhandlungen Aus französischer Sicht berührt die bevorstehende Vereinigung der beiden deut- schen Staaten die folgenden grundsätzlichen Bereiche: 1. Aspekte der Europäischen Gemeinschaft, die im Rahmen des Dubliner Gipfels am 28.4.1990 zur Behandlung kommen werden, 2. innerdeutsche Aspekte, 3. äußere Aspekte, die nach der Ottawa-Formel2 in den 2+4-Verhandlungen einer Regelung zugeführt werden sollen, und 4. Aspekte, die den künftigen Status Deutschlands, insbesondere auf sicherheits- politischem und militärischem Gebiet, betreffen und in anderem Rahmen, bei- spielsweise in der KSZE, geregelt werden sollten. 7 Siehe dazu bereits Dok. 137, Anm. 7 1 Der Bericht wurde zu Erlass Zl. 22.17.01/97-II.1/90 vom 2. April 1990 (siehe Dok. 141) erstat- tet. Im BMAA wurde er von der Abteilung II.1 in Bearbeitung genommen. Abteilungsleiter Gesandter Johann Plattner zeichnete ihn wie Marius Calligaris am 26. April 1990 ab und ver- fügte seine Weiterleitung an die österreichischen Botschaften in Bonn, Berlin, London, Mos- kau und Washington. Im BMAA wurde er zudem den Abteilungen II.3 (Ost- und Südeuropa), II.7 (Europäische Sicherheit und Zusammenarbeit) und II.6 (Grundsatzfragen, Europarat) vorgelegt. Sämtliche nicht separat ausgewiesene Unterstreichungen erfolgten bereits durch Schallenberg. 2 Die „Open-Skies“-Konferenz der KSZE fand vom 12. bis 14. Februar 1990 in Ottawa statt. Am Rande dieser Konferenz wurde am 13. Februar 1990 eine grundsätzliche Einigung auf die 2+4-Formel für die Verhandlungen über die außenpolitischen Bedingungen der deutschen Vereinigung erzielt. Siehe Dok. 124.