Seite - 593 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

24.4.1990: Resümeeprotokoll Gesandter Plattner Dok. 146 593 Einhaltung die SU besteht, seien in ihrem Ausmaß nicht bekannt und stellten ein weiteres großes Problem dar. Ein psychologisches Problem sei die Diskrepanz zwischen hohen Erwartungen in der DDR und der Tatsache, daß 50 % der BRD-Bevölkerung kaum einen „DDR-Bezug“ haben und sich die Frage stellten, warum die BRD „soviel bezahlen“ solle. Dieses Zögern könne sich in Mißmut umschlagen, wenn die deutsche Vereinigung zulange auf sich warten ließe. Die Währungsunion müßte bis zum 8. Juli fertiggestellt sein, damit die DDR-Bürger mit der Westmark in die Ferien fahren könnten. Auf die Frage des HGS, welche Auswirkungen die deutsche Vereinigung auf Europa und Österreich aus BRD-Sicht haben werde, weist Stm. Schwätzer dar- aufhin, daß in der Relation zur EG keine neuen Verträge notwendig seien. Nach Abschluß der 2+4-Gespräche (das erste Treffen der AM am 5. Mai in Bonn)5 werde die Vereinigung gemäß § 23 Grundgesetz erfolgen. Man müßte vor Wirk- samwerden des EG-Rechts im DDR-Raum Übergangslösungen anstreben, anson- sten müßte man die jetzige DDR „zusperren“ (Hinweis auf Zustand der Betriebe, Umwelt usw.). Auch die Warenkontrolle an der internen Grenze müsse noch lange aufrecht bleiben. Noch vor 1993 müsse ein Maximum an EG-Standard auf DDR-Gebiet angestrebt werden. Die jetzige Wirtschaftskraft der DDR betrage 10 % der BRD-Kapazität. Auf die Frage des HGS, wie die österreichischen Wirt- schaftschancen im vereinigten Deutschland und insbesondere im DDR-Gebiet eingeschätzt werden, stellt Stm. Schwätzer fest, daß vor allem Privatinvestitionen, und zwar aus allen Industriestaaten, die DDR-Wirtschaft entwickeln müßten. Selbstverständlich solle sich Österreich daran beteiligen. Mit DDR-AM Meckel6 werde jetzt schon die gemeinsame Haltung beider deutschen Staaten in internationalen Organisationen, vor allem auch in der KSZE, vorbereitet. Die 2+4-Gespräche müßten möglichst rasch abgeschlossen werden, wobei der Bereich „Sicherheit“ die größten Probleme bereite, vor allem auch des- halb, weil die SU ihre Haltung in diesem Fragenkomplex noch nicht festgelegt habe. Deutschland müsse jedenfalls in der NATO bleiben. Der HGS wies auf den Umstand hin, daß in der für die BRD und Österreich zuständigen Abteilung im sowjetischen AM seit vielen Jahren keine personelle Veränderung erfolgt ist. Bondarenkos7 Einfluß auf Schewardnadse sei sicher- lich gegeben. Der HGS wiederholt sodann das österreichische Interesse, den KSZE-Gipfel in Wien zu beherbergen.8 Gastgeber wäre der HBK, der erforderliche Apparat stehe 5 Das erste 2+4-Außenministertreffen fand am 5. Mai 1990 in Bonn statt. Siehe dazu Dok. 149–150. 6 Markus Meckel, Minister für Auswärtige Angelegenheiten der DDR (April – August 1990), siehe Personenregister mit Funktionsangaben. 7 Alexander Bondarenko, Leiter der Abteilung 3 (Europa)  im Ministerium für Auswärtige An- gelegenheiten der UdSSR (1971–1991), siehe Personenregister mit Funktionsangaben. 8 Siehe dazu bereits Dok. 48, Anm. 6. Wenig später nach dem EG-Gipfel in Dublin am 28. April 1990 war klar, dass es seitens der EG-Staaten eine Präferenz für Paris gab. Siehe dazu bereits Dok. 141, Anm. 14.