Seite - 594 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

24.4.1990: Resümeeprotokoll Gesandter Plattner 594 Dok. 146 bereit. Leider stelle die USA Bedingungen für den Beginn von Vorbereitungsmaß- nahmen (Abschluß von KSE).9 Zur Frage des EG-Beitritts stellt der HGS fest, daß Österreich am eingeschla- genen Weg festhalte10 und nicht akzeptieren würde, mit osteuropäischen Staaten, die ihr Interesse am EG-Beitritt bereits bekundet haben, aber in ihrer wirtschaft- lichen Entwicklung weit zurückliegen, in einem Topf geworfen zu werden. Der Delors-Prozeß11 werde zwar von Österreich unterstützt, jedoch sei man öster- reichischerseits skeptisch; dieser Weg könne auch kein Ersatz für den Beitritt sein. 2) Gespräch mit Staatssekretär Sudhoff12 Der HGS ersucht, StS. Sudhoff um die deutsche Einschätzung hinsichtlich – der neuen aufzubauenden politischen Strukturen in Europa (insbesondere KSZE) und – der künftigen Entwicklung der EG (Österreich wolle nicht in Wartesaal abge- schoben werden, Funktion der Neutralität ändere sich,13 Frage nach der Euro- päischen Politischen Union).14 9 Seit 6. März 1989 wurde in Wien im KSZE-Rahmen zwischen Vertretern des Warschauer Pakts und der NATO über eine Reduzierung konventioneller Streitkräfte in Europa (KSE) verhandelt. Der KSE-Vertrag wurde am 19. November 1990 am Pariser KSZE-Gipfel unter- zeichnet. Siehe dazu bereits Dok. 20, Anm. 10. 10 Siehe dazu auch Dok. 7, dort den Abschnitt „Österreichs Teilnahme am Prozess der Europä- ischen Integration“ und Anm. 22 sowie Dok. 45, Anm. 5. 11 Prozess zur Schaffung eines Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR), benannt nach der trei- benden Persönlichkeit, EG-Kommissionpräsident Jacques Delors (1985–1995), bei den Ver- handlungen zwischen EG und EFTA. Siehe auch Dok. 98, Anm. 7. 12 Jürgen Sudhoff, Staatssekretär im Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland (1987– 1991), siehe Personenregister mit Funktionsangaben. 13 Die im Beitrittsantrag vom 14. Juli 1989 zweimal ausdrücklich erklärten Neutralitätsvor- behalte Österreichs wurden mit einem Aide-Mémoire im Februar 1990 ein Stück weit relati- viert und nicht mehr als „Bedingung“, sondern als österreichischer Beitrag zu Frieden und Sicherheit in Europa dargestellt. Außerdem wurde festgehalten, „dass Österreich mit seinem Antrag der ‚Bereitschaft Ausdruck gegeben habe, die Rechte und Pflichten, die hieraus er- wachsen, zu übernehmen‘.“ Zitiert nach: Martin Eichtinger / Helmut Wohnout, Alois Mock. Ein Politiker schreibt Geschichte, Wien / Graz / Klagenfurt 2008, S. 247 (dort mit Verweis auf das Aide-Mémoire im Privatarchiv Eichtinger). Übergeben wurde das Dokument am 16. Fe- bruar 1990 durch den österreichischen EG-Bevollmächtigten Manfred Scheich und dem Brüsseler Missionschef Wolfgang Wolte an EG-Außenkommissar Frans Andriessen. Zudem wurde es in den Folgetagen durch alle österreichischen Botschafter in EG-Hauptstädten an die dortigen Außenministerien übergeben. „Der im Schriftstück angesprochene breite in- nerösterreichische Konsens zeigt sich auch daran, daß es über die Note zwischen Außenamt und Bundeskanzleramt keine Differenzen gab.“ Die Presse interpretierte dies wie folgt: „Ein genaues Datum, bis zu dem Österreich EG-Mitglied werde oder zumindest die Verhandlun- gen aufgenommen sehen will, ist in dem Aide-mémoire nicht ausdrucklich enthalten. Jedoch weisen Beobachter darauf hin, daß sich der Ballhausplatz nicht einmal mehr indirekt mit der bisherigen Linie Brüssels abfindet, erst ab 1993 formelle Verhandlungen mit Österreich aufzunehmen. Dieses forcierte Drängen steht vor dem Hintergrund der in Kürze erwarteten vollen Einbeziehung Ostdeutschlands in die EG-Integration.“ Siehe: Vorstoß Wiens in zwölf EG-Staaten: Beitritt „so rasch wie möglich“, in: Die Presse, 17./18. Februar 1990, S. 1. 14 Dazu bereits Dok. 141, Anm. 14.