Seite - 596 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

24.4.1990: Resümeeprotokoll Gesandter Plattner 596 Dok. 146 Sicherheitsfrage: Dies sei ein besonderes „haariges“ Thema, weil das sowjetische Sicherheits- bedürfnis damit verknüpft sei. Die Gorbatschow-Gegner würden mit dem Blut- zoll der sowjetischen Armee im Zweiten Weltkrieg argumentieren. Die Antwort auf die Frage, was die SU für die Deutsche Vereinigung „bekomme“, gestalte sich deswegen schwierig, weil die sowjetische Position nicht klar ersichtlich ist (zuerst Neutrales Deutschland, dann nicht NATO-Mitglied usw.). Aus deutscher Sicht komme die Neutralität nicht in Frage, die NATO-Mitgliedschaft sei nicht „negot- iable“, weil der Friede noch nicht gesichert ist (ethnische Probleme etc.), die neuen Strukturen noch fehlen und weil die BRD die USA und Kanada militärisch und politisch in Europa eingebunden wissen wolle. Die KSZE brauche neue Strukturen, AM Genscher habe hiefür Vorschläge ge- macht.21 Letzten Endes müsse eine Art „Europäischer Sicherheitsrat“ geschaf- fen werden. Zur NATO-Gipfelkonferenz22 werde AM Dumas23 ein Einladungs- schreiben für Paris an die KSZE-Staaten richten. Die NATO müsse erhalten bleiben, aber die Strategie ändern. Letzten Endes würden auch die Russen es so sehen. Die NATO werde deutscherseits zu Strategieänderung gedrängt; auf die Wechselwirkung zwischen NATO-Änderung und interne Schwierigkeiten Gor- batschows werde hingewiesen. Sowjetische Soldaten könnten ruhig selbst ohne sofortige zeitliche Begrenzung (SIC!) in der DDR bleiben. Zur Reduzierung der BRD-Soldaten wolle er keine Zahlen nennen. Die künftige Truppenstärke könnte aber eher bei 300.000 als bei 400.000 liegen. Diese Frage gehöre aber in die KSE24 (keine Singularisierung Deutschlands!). NATO-Soldaten sollten auf jetzigem DDR-Gebiet nicht stationiert werden, darüber werde man bei 2+4 sprechen. Für die Neue Volksarmee gebe es keine Pläne, sie sei derzeit immobil, stehe vielleicht auch vor der Auflösung und könnte in Zukunft vielleicht als Grenztruppe einge- setzt werden. Vier-Mächte-Abkommen: In welcher Form die Aufgabe der Verantwortlichkeit der vier Mächte erfolgen wird, sei nicht klar. Sicher ist, daß es keinen Friedensvertrag geben werde. („Wir sind nicht mehr die Besiegten!“) 21 Genscher hatte ausgeführt, dass sich Deutschland für die Weiterentwicklung der KSZE durch Errichtung neuer gesamteuropäischer Institutionen einsetzen werde. Dazu rechnete er z. B.  Institutionen zur Koordinierung der Ost-West-Wirtschaftskooperation, zur Sicherung der Menschenrechte, zur Schaffung eines europäischen Rechtsraums, eine europäische Um- weltagentur, ein europäisches Verifikations- und ein Konfliktverhütungszentrum. Siehe dazu bereits Dok. 116, Anm. 6. und Dok. 119, Anm. 12 und Dok. 140, Anm. 12 22 Im Originaldokument handschriftlich auf KSZE-Gipfelkonferenz korrigiert 23 Dumas hatte in diesem Schreiben für Paris als Austragungsort der KSZE-Gipfelkonferenz geworben. 24 KSE =  Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in Europa. Seit 6. März 1989 wurde in Wien im KSZE-Rahmen zwischen Vertretern des Warschauer Pakts und der NATO über eine Reduzierung konventioneller Streitkräfte in Europa (KSE) verhandelt. Der KSE-Ver- trag wurde am 19. November 1990 am Pariser KSZE-Gipfel unterzeichnet. Siehe dazu bereits Dok. 20, Anm. 10.