Seite - 597 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

24.4.1990: Resümeeprotokoll Gesandter Plattner Dok. 146 597 Zeitrahmen: Das Ergebnis der 2+4-Gespräche müsse noch im Laufe des Jahres 1990 dem KSZE- Gipfel vorgelegt werden. Dieser sei aber keine Entscheidungsinstanz, sondern nehme nur zur Kenntnis. Im übrigen würden die Freunde der BRD in laufenden Konsultationen informiert. Seitens der BRD habe man auch Verständnis für ein gewisses Zögern der Nachbarstaaten, wenn man sich die Ereignisse der ersten Hälfte des Jahrhunderts in Erinnerung rufe. In der BRD habe man die posi- tive österreichische Haltung zur Deutschen Vereinigung mit großer Freude zur Kenntnis genommen. („Ein fabelhaftes Stück der Partnerschaft.“) Die Haltung der USA sei besonders wichtig gewesen. Auch die Franzosen seien jetzt sehr hilf- reich, müssen sich aber erst mit dem Gedanken „Deutschland“ anfreunden. Ge- wisse Probleme gebe es mit Frau Thatcher. Hinsichtlich der 2+4-Gespräche seien die Briten sehr reserviert gewesen (das Foreign Office habe sich teilweise nicht mit der Premierministerin solidarisiert).25 Der HGS erkundigt sich nach der wieder aktualisierten Idee der Vollendung der Europäischen Politischen Union, allenfalls mit Verteidigungskomponente. Sudhoff: Die Deutsch-Deutsche-Entwicklung helfe Österreich. Gewisse „Spitzen“ gegen einen EG-Beitritt würden beseitigt werden. Wenn die SU die Deutsche Vereini- gung „schlucke“ und dieses Deutschland unter einem KSZE-Dach sei, dann sei auch die österreichische Neutralität in einem neuen Licht zu sehen. Der Einbau der Sicherheits- oder gar Verteidigungskomponente in die EG sei nicht so schnell möglich. Zuerst brauche man politische Strukturen und das sei schon sehr viel. Durch Verteidigungselemente in der EG würde die Existenz der NATO in Frage gestellt werden. Österreich brauche sich auch keine Sorgen darüber zu machen, daß es von der EG hingehalten werde. Das politische Schicksal Gorbatschows sei ungewiß, werde aber auch durch wirtschaftliche Fragen entschieden werden. Derzeit sei er nicht gefährdet. Die Franzosen seien jetzt optimistischer als früher. Der HGS erläutert sodann die österreichische Einschätzung der Lage in Ju- goslawien (die auch in der BRD große Sorge bereite; aus Kosovo 2.800 Asylwerber in BRD!). StS. Sudhoff weist abschließend auf die erhöhte Bedeutung des Konsular- dienstes hin (personelle Verstärkung!) und stellt fest, daß die Einführung der 25 Sowohl Thatcher als auch das Foreign Office waren gegenüber der deutschen Einheit skep- tisch, aber das Foreign Office erkannte früher die Aussichtslosigkeit eines Widerstandes und versuchte hingegen den Prozess mitzugestalten. Im Dezember 1989/Jänner 1990 traten die Unterschiede dann offen zutage. Vgl. Klaus Larres, Margaret Thatcher and German Unifica- tion Revisited, in: Wolfgang Mueller / Michael Gehler / Arnold Suppan (Hg.), The Revolutions of 1989. A Handbook, Wien 2015, 355–384, hier 377–383; Sowie die Dokumente 142–144, 180–182, 185–186, 190, 192 bis 195 in: DBPO III / VII: German Unification. Siehe auch Dok. 122 sowie auch Dok. 138 und 142.