Seite - 603 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

7.5.1990: Gespräch Vranitzky – Mitterrand Dok. 147 603 in politischer Hinsicht einen wesentlichen Beitrag zur Weiterentwicklung der In- tegration leisten könne. Ebenso sei man sich dessen bewußt, daß Integration nicht nur Chancen, sondern auch die Übernahme von Pflichten beinhalte. In letzter Zeit hatten sich Spekulationen und Zeitungsartikel über Vorbehalte Frankreichs gegenüber der Aufnahme Österreichs gemehrt. Nach seinen Gesprächen mit fran- zösischen Politikern habe er eigentlich nicht diesen Eindruck gewonnen, und er sei daher an einer politischen Abklärung interessiert. Österreich bereite sich auf die Verhandlungen und die mögliche Mitgliedschaft gut vor. Selbstverständlich verstehe man, daß es in der EG Vorhaben gebe, die zuerst noch geklärt werden müßten. Österreich sei an einer individuellen Behandlung seines Antrags interes- siert, und dürfe nicht mit anderen Staaten, die ein Beitrittsniveau noch lange nicht erreichen würden, in einen Korb getan werden. Auch dürften an die Tatsache, daß man in Österreich Deutsch spreche, keine Spekulationen angeknüpft werden, daß Österreich als etwas anderes als die Republik Österreich zur EG stoße. Präsident Mitterrand erklärte, daß man auch bei der Erweiterung um Spanien und Portugal aus Bedenken, die von der Regierung Giscard d’Estaing vorgebracht wurden, noch eine negative Haltung Frankreichs konstruierte, als seine Regie- rung bereits eine positive Position zur Erweiterung bezogen hatte. Das seien nur Vorwände und Ausreden, in denen Frankreich vorgeschoben werde. Es gebe eine „volonté générale“, die EG derzeit nicht zu öffnen, zumindest bis die verschiede- nen Vorhaben bis 1993 abgeschlossen seien. Auch würden alle „neuen Europäer“ zur EG drängen, das erschwere die Situation der Beitrittswerber. Zusätzlich gäbe es auch die Überlegung der Mitglieder, wie man alle anderen anstehenden Pro- bleme lösen könne, wenn man sich jetzt öffne. Sicherlich gäbe es auch innerhalb der EG verschiedene Tendenzen. Er habe den Eindruck, daß zum Beispiel Groß- britannien eine Auflösung der EG in eine große Freihandelszone anstrebe. Für Frankreich sei das unakzeptabel. Frankreich und die BRD würden auf ein durch- organisiertes Europa hinarbeiten. Österreich würde sich auf jeden Fall bis 1993 gedulden müssen. Der Herr Bundeskanzler erwiderte, er wolle vor allem Verständnis dafür fin- den, daß Österreich auch für die Ziele eines vereinten Europas ein Partner sein könne. Es sei verständlich, daß sich die EG ihren eigenen Zeitplan festlege, das gäbe auch für Österreich ein klares Bild. Wichtig sei derzeit für Österreich die grundsätzliche Bereitschaft, mit Österreich zu verhandeln, nachdem die beste- henden Vorhaben abgeschlossen wurden. Präsident Mitterrand erklärte dazu, es sei keine Frage, daß Österreich der erste Kandidat sei und auch alle Bedingungen erfülle. Bis Ende 1992 sei es schließlich nurmehr eine kurze Spanne, und wenn Österreich beitreten wolle, habe Frank- reich nichts dagegen. Die Verhandlungen mit [der] EFTA3 hätten allerdings einige 3 Auf Initiative des EG-Kommissionspräsidenten Jacques Delors sollte die Schaffung des „Euro- päischen Wirtschaftsraumes“ (EWR) zwischen der EG und den EFTA-Staaten vorangetrieben werden. Das Abkommen über den EWR wurde am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichnet und trat schließlich mit 1. Jänner 1994 in Kraft.