Seite - 606 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

8.5.1990: Gespräch Vranitzky – Thatcher 606 Dok. 148 bleme innerhalb der EG seien beträchtlich: der Binnenmarkt sei noch keineswegs beendet, und dazu habe man den deutschen Vereinigungsprozess vorgesetzt be- kommen. Auch für das weitere Vorgehen der EG gegenüber der DDR sei strikte Kontrolle notwendig, es sei vor allem wichtig, dass keinerlei kommunistische Strukturen beibehalten würden. Die EG habe damit zu viele Probleme auf ihrem Programm, so dass sie nicht noch zusätzliche Fragen aufgreifen könnte. Es sei ihr bewusst, dass das eine gewisse Enttäuschung für Österreich sei, aber immerhin würde Österreich durch die Verhandlungen zwischen EG und EFTA4 ja schon näher an die EG heranrücken können. Der Herr Bundeskanzler führte dazu aus, dass Österreich ernsthaft in den EG und EFTA-Prozess eingeschaltet sei, dass jedoch dieser Prozess die Mitglied- schaft kaum ersetzen könnte. Österreich schreite in der Vorbereitung auf die EG-Mitgliedschaft gut voran, und habe bereits eine Menge interner Veränderun- gen durchgeführt. Österreich sei bereit und vorbereitet, auch die Verpflichtungen, die sich aus der EG-Mitgliedschaft ergeben, zu übernehmen. Österreich würde in mehrfacher Hinsicht zur Weiterentwicklung der Integration beitragen, sowohl in geographischer Hinsicht, wie auch wirtschaftlich und finanziell. Premierminister Thatcher führte dazu aus, dass in der EG niemand Nein zur österreichischen Mit- gliedschaft gesagt habe, „It is just that we cannot digest it.“ Sie kam sodann auf die Entwicklungen in Osteuropa zu sprechen, die sie mit einer gewissen Beunruhi- gung verfolgen würde. Nationale Spannungen, religiöse Probleme, Probleme zwi- schen den einzelnen Staaten, fragwürdige Grenzen, und die allgemeine Verunsi- cherung von politisch, wirtschaftlich und ideologisch entwurzelten Menschen wären für diese Beunruhigung verantwortlich. In dieser Situation käme insbe- sondere der KSZE große Bedeutung zu, welche die Instrumente für die friedliche Beilegung dieser Probleme biete. Der Herr Bundeskanzler meinte dazu, dass auch er gewisse Entwicklungen in Osteuropa mit Sorge verfolge. Er sei zwar nicht pessimistisch, was die Lösung der anstehenden Probleme betreffe, doch sei es gefährlich, die Probleme nicht klar zu sehen und zu artikulieren. Vieles sei durch die neue Freiheit nach Jahren der Un- terdrückung eine unvermeidliche Reaktion. Österreich verfolge mit besonderer Aufmerksamkeit die Entwicklungen in Jugoslawien. Eine Eskalation der inne- ren Probleme Jugoslawiens, womöglich bis hin zu einer Auflösung des Staatsver- bands, würde ernste Konsequenzen und würde viele weitere Probleme nach sich ziehen. Österreich sei zusätzlich zu den internationalen Maßnahmen in allen ost- europäischen Staaten bilateral sehr engagiert, sowohl was wirtschaftliche Zusam- menarbeit betreffe, wie auch kulturelle und soziale Fragen, und Österreich leiste eine Reihe von kleinen und stillen Vermittlungsaufgaben. Premierminister Thatcher meinte dazu, dass ihrer Meinung nach zu einem Zeitpunkt, wo sich Osteuropa von der zentralen Lenkung und dem Dirigismus abwende, Westeuropa nicht eine Gegenbewegung eingehen könnte. Sie würde da- her einer stärkeren Zentralisierung der EG und vor allem auch dem Konzept der 4 Siehe dazu bereits Dok. 147, Anm. 4.