Seite - 609 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

8.5.1990: Bericht Botschafter Bauer und Gesandter Loibl Dok. 149 609 chen, aber nicht entschieden werden könne, und 2+4-Gespräche (nicht Verhand- lungen!) anderen Gremien keine Kompetenzen entziehen würden, daher wurde Formulierung schließlich akzeptiert. SU deutet lt. Höynck mögliche Lockerung der Verbindung zwischen Lösung der äußeren und inneren Aspekte an (Eingangserklärung Schewardnadses: „un- serer Vorstellung nach muss die Lösung der inneren und äußeren Aspekte der deutschen Einheit zeitlich nicht unbedingt zusammenfallen oder innerhalb der gleichen Übergangsperiode abgeschlossen werden“). Aus BRD-Sicht sei wichtig, dass diese SU-Position in keiner Weise erläutert oder im Verlauf der Gespräche vertieft wurde. Dies unterstreiche Offenheit der SU-Position. Bundesregierung müsse erst überlegen, was das bedeute und werde sich dazu auch in Regierungserklärung am 10.5.19908 kaum äußern. Da nach SU-Auffassung Sicherheitsstatus Deutschlands nicht ohne Perspektive weiterer Entwicklung in Europa gelöst werden kann, ergibt sich Frage, wie Über- gangszeit unter Berücksichtigung sowjetischer Sicherheitsinteressen ausgestattet werden könne. Schewardnadse habe nochmals SU-Ablehnung einer NATO-Mitgliedschaft eines vereinigten Deutschlands wiederholt. Dies sei für SU (Höynck zufolge je- denfalls im Augenblick) schwer zu verkraften. Auch deshalb Einbeziehung des Zeitelements durch SU verständlich: Hinweis auf KSZE-Entwicklung und Abrü- stungsverhandlungen ließen erkennen, dass SU mit Konzept einer Übergangszeit arbeiten wolle. AA sei überzeugt, dass sowjetische Seite keine Klarheit habe, was dies im Einzelnen bedeute (wie lebhafte Diskussionen innerhalb sowjetischer Delegation auf diesbezügliche deutsche Fragen am Konferenzvorabend zeigten). Neben Sicherheitsstatus sei Einhaltung der Verträge mit der DDR (insbes. wirt- schaftliche)  „ein ganz zentraler Punkt“: DDR-Anteil an SU-Importen 1988 z. B. bei Ausrüstung für Nahrungs- und Genussmittelindustrie 27,7 %, Landmaschi- nen 41,5 %, rollendes Eisenbahnmaterial und Hilfsausrüstung 27,3 %, Schiffe und Schiffsausrüstung 25,9 %. BK und Genscher hätten deshalb Schewardnadse versichert, deutsche Einheit nicht zum Schaden und Nachteil Moskaus gestalten zu wollen, Wirtschaftslie- ferungen wurden jedoch nicht konkret behandelt. Stellv. CDU-Fraktionsvorsit- zender Hornhues9 hatte demgegenüber Botschaft gestern bestätigt, dass DDR- Regierung selbst nicht Auswirkungen der (ihr zum Teil noch gar nicht bekann- ten) Verträge mit der SU kenne und angedeutet, diesbez. Zusagen der BRD seien daher etwas locker. 8 Die Erklärung der Bundesregierung vom 10. Mai 1990 nahm unter II. auf die innere Dimen- sion des Einigungsprozesses Bezug. Vgl. Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung Nr. 58 vom 11. Mai 1990. 9 Karl-Heinz Hornhues, Stellvertretender Vorsitzender der CDU / CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, zuständig für die Bereiche Außen-, Verteidigungs-, Deutschlandpolitik und wirt- schaftliche Zusammenarbeit (1989–1994), siehe Personenregister mit Funktionsangaben.