Seite - 613 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

11.5.1990: Bericht Botschafter Hoess Dok. 150 613 Durch die amerikanische Haltungsänderung in den Fragen nuklearer Kurz- streckensysteme, rascher Beginn von CFE II5 und Unterstützung einer gewissen Institutionalisierung der KSZE sollte der SU die Akzeptanz eines Verbleibes Ge- samtdeutschlands in der NATO unter den bekannten Kautelen erleichtert werden. Nicht einig sind sich die Gesprächspartner in der Interpretation des sowjeti- schen Versuches der Durchsetzung einer asynchronen Vorgangsweise bei Lösung der inneren und äußeren Problemkreise der Vereinigung. Im DOS6 nimmt man an, die sowjetische militärische Führung habe die strategischen Auswirkungen einer Deutschlandregelung bei der politischen Führung deponiert und damit den Versuch des sowjetischen Außenministers einer Entkopplung von Vereinigung und sicherheitspolitischem Status ausgelöst. Es sei daher durchaus möglich, dass Gorbatschow bis zum Parteikongress im Juli,7 von dem man sich hier eine Festi- gung seiner Stellung erwartet, Rücksicht auf die Bedenken des Militärs nehmen müsse. Andere Gesprächspartner sehen in der sowjetischen Haltung einen Ver- such, aus einer schwachen Stellung heraus eine Situation zu erreichen, die eine gesamtinnerdeutsche Debatte über den Abzug aller fremden Truppen aus dem vereinigten Deutschland auslösen könnte und geeignet wäre, die westliche Seite argumentativ in die Defensive zu drängen. Am Ende würde es dann zwar ein NATO-Mitglied Deutschland, aber ohne Allianztruppen geben. Misstrauische Mitredner schließen auf Grund der Anfänge eher verständ- nisvollen Haltung AM Genschers überdies eine Kollusion zwischen diesem und Schewardnadse nicht aus, da eine solche Lösung der Vision Genschers von einer veränderten NATO und der Rolle der BRD in einem neuen europäischen Sicher- heitssystem entgegenkomme. Diese Gesprächspartner sind daher über die eindeu- tige Haltung von BK Kohl befriedigt, wenngleich sie die innenpolitischen Gefahren in Deutschland nicht verkennen. Sollte es nämlich der SU gelingen, in der öffent- lichen Meinung Deutschlands eine Äquivalenz der Anwesenheit von Allianz- und Sowjettruppen zu erreichen, könnte dies sogar den Wahlkampf beeinflussen. Man sieht daher in den nach der Rückkehr Bakers von Moskau8 für den 17./18. Mai in Washington angesetzten Gesprächen9 zwischen Präs. Bush und BK Kohl, 5 CFE =  Conventional Forces in Europe (dt. KSE =  Konventionelle Streitkräfte in Europa)  Seit 6. März 1989 wurde in Wien im KSZE-Rahmen zwischen Vertretern des Warschauer Pakts und der NATO über eine Reduzierung konventioneller Streitkräfte in Europa (KSE) verhan- delt. Der KSE-Vertrag wurde am 19. November 1990 am Pariser KSZE-Gipfel unterzeichnet. Siehe dazu bereits Dok. 20, Anm. 10. Die geplanten KSE II-Verhandlungen fanden nicht mehr statt. Es kam zu KSE 1a-Folgeverhandlungen die bereits am 29. November 1990 begannen und zur Festlegung von Personalobergrenzen für die Streitkräfte aller KSE-Staaten führten. 6 DOS =  Department of State 7 Der XXVIII. Parteitag der KPdSU fand vom 2. bis 13. Juli 1990 in Moskau statt. 8 Außenminister Baker besuchte von 15. bis 19. Mai 1990 Moskau und verhandelte mit seinem sowjetischen Amtskollegen Schewardnadse vorwiegend über Rüstungsthemen. Die Visite diente zudem der Vorbereitung der Gipfelgespräche zwischen Gorbatschow und Bush in Wa- shington (31. Mai bis 3. Juni 1990). Für das Gesprächsprotokoll Baker-Gorbatschow mit Dele- gationen siehe Dokument 95, in: The Last Superpower Summits. 9 Die Gespräche in Washington fanden am 17./18. Mai 1990 statt und dienten der weiteren poli- tischen Abstimmung zwischen Kohl und Bush. Vgl. Dok. 152.