Seite - 627 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

31.5.1990: Resümeeprotokoll Gespräche Botschafter Schmid Dok. 153 627 kutivbefugnis der Kommission stärken solle. Eine Stärkung des Kommissions- präsidenten und der Kommission könne auch dahingehend erfolgen, daß der Kommissionspräsident bei der Wahl der Kommissäre ein Auswahlrecht hätte. Europäisches Parlament: Die BRD wünsche sich eine Stärkung des EP (nationale und parteipolitische Ele- mente in EP). Im Moment bestünde wegen der mangelnden Kontrolle durch na- tionale Elemente ein Demokratiedefizit. Eine Lösung wäre es, nationale Abgeord- nete nach Europa zu holen (2. Kammer mit Regionalstruktur). Deutsch-französische Initiative:23 Die BRD befürworte eine Stärkung des Europäischen Rates. Die 6-monatige rotierende Präsidentschaft sei effizient. Denkbar wäre die Festlegung der Zustän- digkeit des Europäischen Rates auch für Fragen der Wirtschafts- und Währungs- union. Andere EG-Mitglieder (Großbritannien) können sich einen so weitgehen- den Schritt der „Intergouvernementalen Europäischen Union“ nicht vorstellen. Denkbar wäre eine Europäische Akte Nummer 2 mit einem weiteren Schritt in Richtung Politischer Union. Dr. von Kyaw betont, daß sich Deutschland be- deckt halten werde, um Margaret Thatcher nicht zu verschrecken. Man werde sich noch einmal mit Frankreich zusammensetzen. Es gebe ein gutes Papier der Belgier24  – dies zu erreichen wäre wünschenswert. Ein Festschreiben des Euro- päischen Rates in Verträgen wäre vorstellbar, hier würde allerdings die Akzeptanz Englands fehlen. Man solle daher noch etwas abwarten, bis auch England dazu bereit ist. Wirtschafts- und Währungsunion:25 In diesem Bereich seien die Substanzfragen weiter offen. Sowohl die Europäische Zentralbank als auch die Nationalbanken sollten unabhängig sein. Haushaltsdis- ziplin sei ein gutes Prinzip, doch das Prinzip allein ohne Sanktionsmöglichkeit wäre nicht ausreichend. Der Vorschlag der Kommission einer Stimmgewichtung im Rat stelle einen Rückschritt gegenüber dem Delors-Bericht dar. Deutschland wolle „One man  – one vote“ in einer unabhängigen europäischen Zentralbank. Es bestünden auch Zweifel an der Fähigkeit der einzelnen Mitgliedsstaaten, sich 23 Siehe dazu bereits 141, Anm. 14. 24 Die Einheitliche Europäische Akte (EEA) von 1986 (in Kraft 1987) sah eine Reform der Rö- mischen Verträge (1957), die Einführung von Mehrheitsentscheidungen im EG-Ministerrat (heute Rat der EU) sowie die Realisierung des Binnenmarkts und eine Politische Union vor. Im Zuge der sich abzeichnenden deutschen Einigung wurde  – noch vor dem Unionsver- trag von Maastricht (1991 (in Kraft 1993)  – über eine „EEA II“ nachgedacht. Die belgische Seite unter Ministerpräsident Wilfried Martens und Außenminister Mark Eyskens versuchte einerseits zwischen dem deutschen Anliegen der Vergemeinschaftung und zugleich betont deutscher Zurückhaltung, die britische Seite nicht weiter zu verschrecken, und andererseits dem britischen Verlangen nach dem Binnenmarkt als Primärziel zu vermitteln, indem der bis Maastricht nicht im gemeinschaftlichen Rechtsbestand befindliche Europäischen Rat nun in diesem zu verankern wäre, was auch deutscherseits auf Zustimmung traf. 25 Siehe dazu bereits Dok. 98, Anm. 7 und 141, Anm. 14.