Seite - 635 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

11.6.1990: Information Gesandter Plattner Dok. 155 635 Turnberry10 stellt die westliche Allianz ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Sowjetunion und den osteuropäischen Staaten fest, bekennt sich zur Not- wendigkeit rascher Fortschritte bei den Abrüstungsverhandlungen und spricht sich für die Schaffung einer neuen europäischen Friedensordnung aus. Es ist zu erwarten, dass die NATO bei ihrem kommenden Gipfel (Anfang Juli in London)11 die ersten Schritte zu einer „Metamorphose“ in Richtung politische Organisation setzt. Bush und Gorbatschow haben sich in Washington12 für einen Abschluss der Wiener Abrüstungsverhandlungen noch in diesem Jahr ausgespro- chen. Bundeskanzler Kohl hat erst kürzlich die Unantastbarkeit der Oder-Neisse- Grenze in einer Rede in den USA neuerlich bekräftigt.13 Es ist anzunehmen, dass die Bonner Regierung der Sowjetunion in wirtschaftlichen Fragen entgegenkom- men wird. Für die nächsten „2+4“-Gespräche (Ende Juni in Ost-Berlin,14 im Juli in Paris15 und im Herbst in Moskau)16 erscheint vorsichtiger Optimismus gerechtfertigt. Entsprechende Konzessionen des Westens lassen die Zustimmung der Sowjet- union zur NATO-Mitgliedschaft Gesamtdeutschlands möglich erscheinen. Wien, am 11. Juni 1990 Plattner m. p. die konfrontativen Elemente in den Dokumenten der beiden Militärallianzen nicht mehr dem Zeitgeist entsprechen würden. Eine NATO-Mitgliedschaft des geeinten Deutschlands wurde nach wie vor abgelehnt. Siehe: Records of the Political Consultative Committee Meeting in Moscow, June 7, 1999 (=  Dokument 153), in: A Cardboard Castle?, S. 674–677; Dokument 27, in: Der Kreml und die deutsche Wiedervereinigung 1990. Zur österreichischen Wahrneh- mung vgl. Martin Malek, Österreich und die Auflösung des Warschauer Pakts (1989–1991), in: Manfried Rauchensteiner (Hg.), Zwischen den Blöcken. NATO, Warschauer Pakt und Öster- reich, Wien / Köln / Weimar, 2010, S. 557–614, insbesondere S. 573–574. 10 Siehe zur Erklärung von Turnberry: Ministertagung des Nordatlantikrates in Turnberry / Großbritannien am 8. Juni 1990 (=  Dokument Nr. 224), in: Auswärtiges Amt, Referat Öffent- lichkeitsarbeit (Hg.), Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Dokumente 1949 bis 1994, Köln 1995, S. 672–673. Siehe auch Dok. 141, Anm. 9. 11 Auf der NATO-Gipfelkonferenz in London am 5./6. Juli 1990 wurde die Erklärung „Die Nord- atlantische Allianz im Wandel“ verabschiedet. Siehe dazu Dok. 159. 12 Zum Gipfeltreffen Bush-Gorbatschow in Washington vom 30. Mai bis 3. Juni 1990 siehe Dok. 154. 13 Rede Bundeskanzler Kohls an der Harvard University anlässlich der Verleihung des Ehren- doktortitels am 5. Juni 1990, vgl. Süddeutsche Zeitung, 8. Juni 1990. 14 Das zweite 2+4-Ministertreffen fand am 22. Juni 1990 statt. Siehe Dok. 157. 15 Das dritte 2+4-Ministertreffen fand am 17. Juli 1990. Siehe Dok 166. 16 Das vierte 2+4-Ministertreffen fand am 12. September 1990. Siehe Dok. 170–171.