Seite - 637 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

15.6.1990: Bericht Gesandter Loibl Dok. 156 637 selbst geschaffener innenpolitischer Probleme und größter Wirtschaftskrise seit Kriegsende nicht als Verlierer dastehe): 1. Größe der Bundeswehr: lt. Genscher-Mitarbeiter kein wirkliches Problem, Moskau fühle sich von Bundeswehr nicht bedroht, jedoch psychologisch bedeut- sam. Bundeswehr-Umfang durch Suffizienz-Regel bei KSE 18 rasch lösbar: kein Staat dürfte in bestimmter Region (vermutlich Zentraleuropa, obwohl Bonn Mit- teleuropa vorziehen würde  – Einbeziehung auch westlicher SU-Militärdistrikte sowie von z. B.  Frankreich, Italien und Großbritannien: damit weniger deutli- che „Singularisierung“ Deutschlands, jedoch Widerstand betroffener westlicher Staaten) mehr als festzulegende Anzahl von Streitkräften haben. Diese Zahl könnte lt. Gesprächspartner zwischen 300.000 und 350.000 Mann liegen (Bun- desregierung habe noch keine diesbezügliche Position) und müsste mit „freeze“ verbunden werden. Diese Regelung könnte z. B. von den „2+4“ zur Kenntnis ge- nommen werden. Aushandlung nationaler Obergrenzen für alle KSE-Staaten an- stelle Suffizienz-Regel hielte AA-Vertreter für schwieriger, weil sich nicht alle Teil- nehmer derartiger Regelung unterwerfen wollten. 2. NATO-Mitgliedschaft Deutschlands: AA-Vertreter und Teltschik rechnen noch längere Zeit mit keiner endgültigen Entscheidung, verweisen jedoch auf deutliche SU-Bemühungen um „Entfeindung“ der NATO in jüngster Zeit. Telt- schik sieht in jüngsten Bedingungen Gorbatschows für NATO-Mitgliedschaft sich verändernde Haltung der SU, die noch keine abschließende Position habe. In Brest9 scheint SU lt. AA-Andeutungen Anregungen zur Ablösung des kon- frontativen Verhältnisses zwischen den beiden Bündnissen gemacht zu haben (VSBM, Konsultativmechanismen, gemeinsame Strukturen, Krisenverhütung zwischen den Bündnissen, Grenzbestimmungen, Gewaltverzicht usw.), die auch Beitrittsmöglichkeiten anderer Staaten beinhalten könnten. Gesprächspartner schien diesbezügliche Doppelgleisigkeit oder Überlappung mit ähnlichen KSZE- Ansätzen (lt. Teltschik als „zusätzliche Garantie“ für SU) nicht auszuschließen, „wenn dies Moskau helfen sollte, deutsche NATO-Mitgliedschaft akzeptabel zu machen“. Teltschik konnte sich z. B. zwar keinen großzügigen Vertrag zwischen NATO und WP vorstellen (weil WP nicht künstlich gefestigt werden soll), aber z. B. dem Bündnis selbst  – einen Gewaltverzicht an, um dem Verteidigungsbündnis die argumenta- tive Grundlage seines Bestehens zu entziehen. Die endgültige Auflösung des Warschauer Pak- tes erfolgte schließlich zum 31. März 1991 als zunächst die militärischen Strukturen und per 1. Juli 1991 das gesamte Verteidigungsbündnis aufgelöst wurden. Siehe dazu auch Dok. 155, Anm. 9. 8 KSE =  Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in Europa. Der Vertrag über Konven- tionelle Streitkräfte in Europa (KSE) wurde am 19. November 1990 am KSZE-Gipfel in Paris unterzeichnet. Siehe dazu bereits Dok. 20, Anm. 10. Die Suffizienz-Regel legte fest, dass kein Staat über mehr als 1/3 der Waffensysteme in einer Region verfügen darf. 9 Am 11. Juni 1990 trafen sich Genscher und Schewardnadse in der belorussischen Stadt Brest und besuchten gemeinsam das Grab von Schewardnadses älterem Bruder, der 1941 dort gefal- len war. Siehe die Dokumente 34–36, in: Diplomatie für die deutsche Einheit.