Seite - 652 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

16.7.1990: Bericht Botschafter Binder 652 Dok. 160 Dok. 160: Vorbereitungsmaterial für den Besuch de Maizières in Österreich, 16.7.1990 Botschafter Erich Binder an BMAA, Berlin (Ost), 16. Juli 1990, ÖStA, AdR, BMAA, II-Pol 1990, GZ. 43.18.09/8-II.3/901 Arbeitsbesuch von Ministerpräsident Lothar de Maiziere in Österreich, 25./26.7.1990;2 Kurzinformation (Info) Innenpolitik 1. Die Regierungskoalition von CDU, CSU, Demokratischer Aufbruch, Liberale und SPD verfügt in der Volkskammer über eine solide Mehrheit (303 von 400). Allerdings ist dies keine Gewähr dafür, dass die Regierungskoalition tatsäch- lich ihre Politik dort durchsetzen kann. So wurde vor zwei Wochen eine Regie- rungsvorlage über Einführung einer Importsteuer mit 152:90 abgelehnt.3 2. Die beiden CSU-Minister Diestel (Innen)4 und Ebeling (Entwicklungshilfe)5 sind aus ihrer Partei mit der Begründung ausgetreten, dass diese zu rechts stehe und zu enge Beziehungen zu den Republikanern habe. Beide verblieben jedoch in der Regierung. 3. Im Oktober (vermutlich 14.) werden Landtagswahlen zwecks Bildung der Län- derstruktur (Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt) stattfinden.6 4. Koalition ist einig, Volkskammerwahlen am 2.12. abzuhalten.7 Die CDU-Ost tritt für eine 5-prozentige Sperrklausel nur für die DDR ein, nach der SPD hingegen sollen sich die 5 Prozent auf beide Teile Deutschlands erstrecken. Kleine, heute in der Volkskammer vertretene Gruppen  – wie Bündnis 90, Frauen, Grüne  – haben bei einer Sperrklausel  – gleichgültig nach welcher Ver- sion  – keine Chance. Aber auch die PDS hätte bei einer 5-Prozent-Sperrklausel für ganz Deutschland keine Aussicht (bei den letzten Wahlen ca. 16 Prozent).8 1 Die Informationen wurden als Fernschreiben Nr. 25100 an das BMAA übermittelt und waren an die Sektion II, das Generalsekretariat und das Kabinett des Bundesministers gerichtet. In der mit der Erstellung der Vorbereitungsunterlagen betrauten Abteilung II.3 wurde am 23. Juli 1990 vermerkt: „Soweit möglich ausgewertet“ bevor der Bericht ad acta gelegt wurde. Siehe dazu Dok. 165. 2 Bisher konnte kein Gesprächsprotokoll des Besuches aufgefunden werden. 3 Die von Wirtschaftsminister Gerhard Pohl intendierte Einführung einer Sonderabgabe auf importierte Konsumgüter fand somit keine Mehrheit unter den Abgeordneten. Vgl. Berliner Zeitung, 29. Juni 1990, S. 1–2. 4 Peter-Michael Diestel, stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Inneres der DDR (April – Oktober 1990), siehe Personenregister mit Funktionsangaben. 5 Hans-Wilhelm Ebeling, Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit (April – Oktober 1990), siehe Personenregister mit Funktionsangaben. 6 Die Landtagswahlen in den fünf neuen Bundesländern auf dem Gebiet der ehemaligen DDR fanden am 14. Oktober 1990 statt. 7 Am 2. Dezember 1990 fanden bereits die ersten gesamtdeutschen Wahlen statt. 8 Zum Ergebnis der Volkskammerwahlen vom 18. März siehe Dok. 137.