Seite - 653 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

16.7.1990: Bericht Botschafter Binder Dok. 160 653 5. Naturgemäß spielt die Frage Hauptstadt Berlin hier eine besondere Rolle. So- wohl Ost- als auch Westberliner sind vehement dafür. Ministerpräsident de Maizière hat die Nominierung Berlins als Hauptstadt zur Voraussetzung zur Zustimmung zum 2. Staatsvertrag9 gemacht. Allerdings dürfte die Bundesregierung diese Frage in der nächsten Zeit nicht entscheiden. Bayern und Nordrhein-Westfalen, auch Baden-Württem- berg haben sich gegen Berlin als Hauptstadt ausgesprochen. Ein wesentlicher Grund  – zumindest für die Bundesregierung  – ist, dass sich auf DDR-Gebiet derzeit noch etwa 380.000 sowjetische Soldaten befinden, deren Abzug auch bei bestem Willen der UdSSR noch Jahre dauern kann. Die wahrscheinlichste Lösung dürfte wohl die sein, dass der Regierungssitz bis auf weiteres in Bonn bleibt, der Bundespräsident hierher übersiedelt und Berlin nominell Haupt- stadt wird. 6. Die Vereinigung der deutschen Staaten dürfte, wie es jetzt aussieht, frühestens am Vortag der gesamtdeutschen Wahlen, also am 1. Dezember, und spätestens einen Monat nach der Wahl, also am 2. Jänner, erfolgen. MP de Maizière hat sich  – für die CDU-Ost  – für den Termin „einen Monat nach der Wahl“, die SPD-Ost mit der Wahl ausgesprochen. Es gibt jedoch auch Stimmen, die die Vereinigung am Tage vor oder nach der Wahl sehen wollen. MP de Maizière hat sich ursprünglich eine wesentlich längere Zeit zwischen dem ersten Staats- vertrag und der Vereinigung vorgestellt. Es scheint aber jetzt, dass er dem Drängen des Bundeskanzlers, der eine Änderung der für die Vereinigung gün- stigen Konstellation in der UdSSR befürchtet, nachgegeben hat. 7. 2+4: in den 2+4-Gesprächen teilt die DDR weitgehend den BRD-Standpunkt, will jedoch dem „Sicherheitsbedürfnis der Sowjetunion“ mehr Rechnung ge- tragen sehen. Weiters tritt sie für eine verstärkte Abrüstung, insbesondere eine Reduzierung der deutschen Truppen in Ost und West, ein. Nach dem Eindruck eines hiesigen Gesprächspartners hat sich das Schwergewicht der Ost-West- Gespräche bezüglich der Vereinigung zum Teil auf andere Gremien verlagert, insbesondere bezüglich Abrüstung auf die KSZE in Wien. 8. Die DDR wird die Kandidatur Österreichs für einen Sitz im Sicherheitsrat unterstützen.10 9. Die ca. 85.000 Stasi-Mitglieder stellen ein ernstes Problem dar. Man versucht, sie zu integrieren, um sie nicht in den Untergrund zu treiben. 9 Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Re- publik über die Herstellung der Einheit Deutschlands („Einigungsvertrag“) vom 31. August 1990, in Kraft getreten am 29. September 1990. Zum Vertragstext siehe BGBl. 1990, II, S. 889–1245. Die Passage zu Berlin Artikel 2 (1) lautete: „Hauptstadt Deutschlands ist Berlin. Die Frage des Sitzes von Parlament und Regierung wird nach Herstellung der Einheit Deutsch- lands entschieden.“ Zur weiteren Entwicklung in dieser Frage siehe Dok. 180, Anm. 8. 10 Österreich wurde für die Periode 1991–1992 als nichtständiges Mitglied in den UN-Sicher- heitsrat gewählt.