Seite - 665 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

19.7.1990: Bericht Botschafter Hoess Dok. 164 665 6) In Summe handelt es sich bei den Vereinbarungen vom 16.7.  – wie Gorbatschow selbst festhielt  – um gelungene „Realpolitik“. Ob es dem sowjetischen Präsidenten gelingen wird, dieses Ergebnis auch innenpolitisch abzusichern, wird auch von der weiteren Reaktion im Westen abhängen: zu lautes Triumphieren kann hier schädlich wirken, ist aber andererseits angesichts des deutschen „Alleinganges“ (siehe oben) auch nicht zu erwarten. Wien, am 19.07.1990 Sucharipa m. p Dok. 164: Bericht. US-Reaktionen auf die deutsch-sowjetische Einigung, 19.7.1990 Botschafter Friedrich Hoess an BMAA, Washington, 19. Juli 1990, Zl. 384-Res/90, ÖStA, AdR, BMAA, II-Pol 1990, GZ. 22.18.03/3-II.9/901 Die deutsch-sowjetische Einigung; Reaktionen in den USA (Info) Seitens der Administration zeigt man sich über die erzielte Einigung zwischen Kohl und Gorbatschow befriedigt. Sie sei nach dem im Erstbezugsbericht2 skiz- zierten Szenario abgelaufen. Auch die nach dem Parteikongress erwartete Flexibi- lität Gorbatschows sei richtig kalkuliert gewesen. Das Washingtoner Gipfeltreffen Bush-Gorbatschow3 sowie die Londoner NATO-Erklärung4 und die Beschlüsse am Weltwirtschaftsgipfel in Houston5 betreffend die Berücksichtigung der deut- schen Interessenslage bei der Gewährung von Wirtschaftshilfe an die SU seien die entscheidende Grundlage für die deutsch-sowjetische Einigung gewesen. 1 Der Bericht wurde im Verfolg der Fernschreiben Nr. 25125 vom 17. Mai 1990, Nr. 25160 vom 6. Juli 1990 und Nr. 25166 vom 17. Juli 1990 erstattet und war als Fernschreiben Nr. 25168 an die Sektion II, das Generalsekretariat und das Kabinett des Bundesministers gerichtet. Im BMAA wurde er von der Abteilung II.9 in Bearbeitung genommen. Gesandter Yuri Standenat veranlasste am 19. Juli 1990 seine Weiterleitung an die österreichischen Botschaften in Bonn, Berlin, Paris, London und Moskau, Abteilungsleiter Gesandter Anton Prohaska zeichnete den Bericht am 8. August 1990 ab. Sämtliche Unterstreichungen wurden durch Standenat vorgenommen. 2 Das Fernschreiben Nr. 25125 vom 17. Mai 1990 erliegt nicht bei den Akten. 3 Zum Gipfeltreffen Bush-Gorbatschow in Washington vom 30. Mai bis 3. Juni 1990 siehe Dok. 154. 4 Der NATO-Gipfel fand am 5./6. Juli 1990 in London statt. Siehe Dok. 159. 5 Der G7-Gipfel fand vom 9. bis 11. Juli 1990 in Houston, Texas statt. Gorbatschow hatte Bush im Vorfeld in einem Brief ersucht, dahingehend zu wirken, dass seine wirtschaftlichen Reformen eine entsprechende finanzielle Unterstützung von außen erführen. Angesichts des Fehlens eines angemessenen Reformprogramms lehnten die meisten Teilnehmer eine sofortige Hilfe- stellung ab. Die Erklärung vom 11. Juli forderte die Sowjetunion zu weiteren Reformen auf und stellte in diesem Zusammenhang Unterstützung in Aussicht.