Seite - 668 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

25.7.1990: Information für den Bundeskanzler 668 Dok. 165 auch bereit, ein Minderheitskabinett zu führen und sei bezüglich der Erfolgsaus- sichten zuversichtlich.5 Protokoll / BKA über og. Programmänderung fernmündlich informiert. Brandstetter […]6 Besuch von MP de Maizière 25./26. Juli 1990 Tischrede des Herrn Bundeskanzlers Es freut mich besonders, dass sie sich in diesem arbeitsintensiven Sommer, mit- ten in einer wirklich historischen Phase der europäischen Entwicklung, die Zeit genommen haben, um nach Österreich zu kommen. Wir begrüßen ihren Besuch daher auch als Ausdruck ihres Interesses am Ausbau der Beziehungen zu Öster- reich. Sie werden feststellen, dass auch auf unserer Seite größtes Interesse daran besteht, den sich so rasch verändernden Bedingungen in enger Zusammenarbeit Rechnung zu tragen. 5 Bei der Regierungskrise im Juli drohte „der Streit um den Wahlmodus der gesamtdeutschen Wahlen“ die „DDR-Regierungskoalition zu sprengen“. In diesem ging es um die „Sperrklau- sel“ die den Einzug von Kleinparteien in das gesamtdeutsche Parlament verhindert hätte. Die CDU hatte im Verein mit den Allianzparteien, der PDS, dem Bündnis 90 und den Grünen „die Annahme dieser Anträge verhindert“. Nach mehreren „Krisensitzungen“ wurde die Ent- scheidung darüber aufgeschoben (es sollte in Beratungen mit den Präsidien des Bundestags und der Volkskammer gelöst werden) und die Koalition somit „vorläufig gerettet“. „Das für die Parteienlandschaft so brisante Problem, das für eine Reihe von Gruppierungen eine Über- lebensfrage darstellt, wurde damit nicht beseitigt, seine Lösung nur aufgeschoben und  – wie in vielen anderen Bereichen auch  – zumindest teilweise nach Westen abgeschoben.“ Botschafter Erich Binder und Botschaftsrat Werner Brandstetter an BMAA, Berlin (Ost), 23. Juli 1990, ÖStA, AdR, BMAA, II-Pol 1990, GZ. 43.03.00/38-II.3/90. Nach schweren Meinungsverschie- denheiten in innen- und wirtschaftspolitischen Fragen sowie der Entlassung von zwei SPD- Ministern hatte die SPD die DDR-Koalitionsregierung am 20. August verlassen. Minister- präsident Lothar de Maiziére führte diese als Minderheitsregierung fort und übernahm von Markus Meckel zusätzlich das Amt des Außenministers. Siehe dazu die Berichte Brandstetters vom 17. und 20. August 1990 erliegend unter ÖStA, AdR, BMAA, II-Pol 1990, GZ. 43.03.00/ 40-II.3/90 und GZ. 43.03.00/41-II.3/90. 6 Ausgelassen wurden Programminformationen zum Besuch und das Fernschreiben von Bot- schafter Erich Binder an BMAA, Berlin (Ost), 17. Juli 1990 in dem dieser u. a. noch mitgeteilt hatte: „Nach eben erfolgter Absprache mit dem deutschen Bundeskanzler wird Herr de Mai- zière Donnerstag, den 25.7., nach dem Frühstück, mit von deutscher Seite zu Verfügung ge- stellten Autos an den Urlaubsort BK Kohls nach St. Gilgen fahren, dort bis zum Nachmittag bleiben und anschließend mit dem Auto nach München reisen. Die Betreuung durch die öster- reichische Seite endet nach dem hiesigen Verständnis mit dem Frühstück.“ Weiters ausgelas- sen wurde das Fernschreiben von Botschafter Binder an BMAA, Berlin (Ost), 13. Juli 1990, mit nunmehr überholten organisatorischen Informationen zum Besuch von de Maizière.