Seite - 669 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

25.7.1990: Information für den Bundeskanzler Dok. 165 669 Mit großer Anteilnahme haben wir die Ereignisse des letzten Jahres in der DDR verfolgt. Noch immer klingt uns das „Wir sind das Volk“ in den Ohren, diese endgültige Artikulation der Grundlage jeder demokratischen Gemeinschaft. Mit Ihnen ist zum ersten Mal in den achtzehnjährigen Beziehungen zwischen unseren beiden Staaten ein DDR-Regierungschef in Wien, der tatsächlich eine demokra- tische Republik vertritt. Sie können sich auf einen klaren Wählerauftrag stützen und es sei mir gestattet anzumerken, dass Sie sich dieser so wichtigen  – wenn auch vordergründig, vielleicht nicht immer dankbar erscheinenden  – Aufgabe mit allgemein anerkannter Bravour entledigen. Die Vereinigung der beiden deutschen Staaten ist von größter politischer Trag- weite. Sie verkörpert wie kein anderes Ereignis die Überwindung der Teilung un- seres Kontinentes. Die grundlegende Änderung des politischen Klimas in Europa erlaubt es endlich, eine tragfähige Friedensordnung an die Stelle der jahrzehnte- langen Blockkonfrontation zu setzen. Deutschland kommt in einer solchen Frie- densordnung naturgemäß eine zentrale Rolle zu. Beide deutschen Staaten, die in absehbarer Zeit wieder zu einem Staat zusammenwachsen werden, haben in ein- drucksvoller Weise deutlich gemacht, dass sie bereit und in der Lage sind, dieser Herausforderung gerecht zu werden. Eine solche Übergangsphase, noch dazu, wenn sie mit einem tiefgreifenden Sy- stemwandel verbunden ist, bringt bedeutende Umgestaltungsprobleme mit sich. Umso bemerkenswerter erscheint uns die stille Entschlossenheit und die poli- tische Reife, mit denen man in der DDR an die vielfältigen Fragen herangeht. Die vorige Woche in Moskau7 und Paris8 erreichte Klärung der äußeren Aspekte der Vereinigung ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einem Ziel, das noch vor einem Jahr als unerreichbar gelten musste. Die politische Leistung aller Be- teiligten, vor allem auch der Mut und die Weitsicht von Präsident Gorbatschow, sind sehr zu würdigen. Dennoch ist klar, dass sich die Schaffung der nötigen Voraussetzung für die deutsche Einheit in der DDR, angesichts ihrer Komplexität und der berechtigten Anliegen der Bevölkerung, mindestens ebenso bedeutend und anspruchsvoll gestaltet. Seien sie sicher, dass Österreich gerne bereit ist, zu diesem großen Vorhaben nach Kräften beizutragen. Die österreichische Wirtschaft ist sehr daran interes- siert, sich in der DDR zu engagieren. Wir haben noch zu einer Zeit, als wir bei vergleichbaren Anlässen von „beispielhaften Beziehungen zwischen Ländern un- terschiedlicher Gesellschaftsordnung“ sprechen mussten, gute Kontakte herge- stellt. Schon unter diesen sehr hemmenden Bedingungen hatten wir in der DDR wertvolle und leistungsfähige Partner gefunden. Umso leichter sollte es uns fallen, die Weichen für wahrhaft freundschaftliche Beziehungen zu unseren Nachbarn in der DDR zu stellen. 7 Bundeskanzler Helmut Kohl war vom 14. bis 16. Juli 1990 zu Besuch in der Sowjetunion. Siehe Dok. 161 sowie für die Wertung der Ergebnisse Dok. 162–164. 8 Zum dritten 2+4-Ministertreffen am 17. Juli 1990 in Paris siehe Dok. 166.