Seite - 676 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

27.8.1990: Bericht Gesandter Kloss 676 Dok. 167 leichterung aufgenommen worden, sondern stellt nunmehr auch außenpolitisch die von AM Genscher stets geforderte „logische Sequenz“ von Einigung der 2+4 vor deutscher Vereinigung sicher. Bemühungen, im Hinblick auf die katastro- phale Lage der DDR den Beitritt noch vor Abschluss der äußeren Aspekte sofort  – wie es hier geheißen hat „im freien Fall“  – zu vollziehen, hatte im AA in letzter Zeit für gewisse Unruhe gesorgt. Außenpolitisch steht die BRD nunmehr bis zum 3. Oktober vor der Aufgabe, in einem höchst intensiven Geflecht von Verhandlungen sowohl die 2+4-Verein- barung abzuschließen als auch damit unmittelbar zusammenhängende Verträge mit der SU auszuhandeln. Lt. AA kann diesbezüglich Stand der Dinge wie folgt skizziert werden: 1. 2+4-Verhandlungen: Bei allen Beteiligten herrsche Einvernehmen darüber, die Verhandlungen bei nächstem AM-Treffen in Moskau am 12. September4 d. J. ab- zuschließen. Es sei Wunsch der SU, möglichst auch schon in Moskau zu un- terzeichnen (Westalliierte hätten an sich keine Probleme damit, BRD sei daher geneigt  – trotz anfänglicher Bedenken wegen „Optik“  – zuzustimmen). Nach Treffen Genscher-Schewardnadse vom 17. August d. J.5 sei v. a. noch Frage der „Suspendierung“ der Rechte der Alliierten bis zum völkerrechtlichen Inkraft- treten der 2+4-Vereinbarung offen. Während Westalliierte zu derartiger Suspen- dierung ab Datum der Unterzeichnung  – zwecks sofortiger Beendigung der alli- ierten Rechte bei deutscher Vereinigung  – bereit wären, habe Schewardnadse mit dem Argument nicht zugestimmt, die Aufgabe der sowjetischen Rechte müsste dem eigentlichen Ratifikationsvorgang durch den Obersten Sowjet vorbehalten bleiben (Oberster Sowjet würde jedoch rasch ratifizieren!).6 Lt. AA sei zu hoffen, dass SU in dieser Frage bis zum 12. September noch einlenken werde  – ansonsten würde der neue deutsche Staat nach seiner Vereinigung bis zur Ratifikation der 2+4-Vereinbarung doch noch mit einer beschränkten Souveränität belastet sein. In der Substanz entspreche der in Moskau präsentierte sowjetische 2+4-Ver- tragsentwurf dem soweit erreichten Konsens, enthalte teils aber auch Forderun- gen, die im 2+4-Rahmen nicht berücksichtigt werden könnten (z. B.  Bestandsga- rantie für Verträge SU-DDR, deutsche Verpflichtung zur Erhaltung sowjetischer Kriegsdenkmäler in DDR). Für die Endredaktion des Abkommens (westlicher 4 Die Unterstreichung wurde auch am Seitenrand handschriftlich markiert. Auf der vierten 2+4-Außenministerkonferenz am 12. September 1990 in Moskau wurde der „Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland“ unterzeichnet. Siehe Dok. 170–172. 5 Siehe dazu die Aufzeichnung des Dolmetschers Hartmann vom 17. August 1990 über das Vier- Augen-Gespräch von Bundesaußenminister Genscher mit dem sowjetischen Außenminister Ševardnadze am 17. August 1990 in Moskau (=  Dokument 41) sowie den Vermerk des Leiters des Referats 213, Neubert, vom 18. August 1990 über das Delegationsgespräch von Bundes- außenminister Genscher mit dem sowjetischen Außenminister Ševardnadze am 17. August 1990 in Moskau (=  Dokument 42), in: Diplomatie für die deutsche Einheit, S. 222–227, S. 227– 240. Vermerk des Referats 213, 18. August 1990 (=  Dokument 140), in: Die Einheit, S. 656–662. 6 Die Ratifizierung durch den Obersten Sowjet erfolgte am 15. März 1991.