Seite - 678 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

27.8.1990: Bericht Gesandter Kloss 678 Dok. 167 Dienstleistungsversorgung, Rechtshoheit und Justiz, Übergabe von Liegenschaf- ten der SU-Armee)  derzeit mit Hochdruck verhandelt. Der BRD gehe es dabei um ein Maximum an Klarheit: im vorgegebenen Abzugsrahmen von 3 bis 4 Jahren sollte bereits bei Vertragsabschluss konkret festgelegt werden, welche Einheiten wann abziehen (BRD-Interesse: vorrangig Rückzug kampfstarker, im Westen der DDR stationierter Verbände  – wie Panzerarmeen, Jagdbombergeschwader). Zen- tral sei auch eine erhebliche Beschränkung der Aktivitäten sowjetischer Truppen zu Land und zu Luft, BRD verlange in jedem Fall vorherige Zustimmung (ehema- liges Territorium der DDR könne nicht weiterhin als „gigantischer SU-Truppen- übungsplatz“ fungieren). 3. Für den „Überleitungsvertrag“,11 der v. a. die Auswirkungen der Einführung der DM auf die Aufenthaltskosten der sowjetischen Truppen regeln soll, hätte die SU einen Entwurf präsentiert, dessen finanzielle Aspekte lt. AA noch einige Kopfzerbrechen bereiten würden. In der Öffentlichkeit bekannt gewordene sowje- tische Forderungen von 2,5 Mrd. DM seien lt. AA „mehr als unvollständig“ (!). Die SU wolle sich Abzug ihrer Truppen jedenfalls teuer abkaufen lassen12 (im Gegen- zug zu DM-Milliarden würde SU u. a. heruntergewirtschaftete Liegenschaften in DDR zurückstellen). Neben finanziellen Fragen des Aufenthalts (bzw. Abzuges) 11 Zu den Verhandlungen über den „Überleitungsvertrag“ siehe Dokument 149 und 156 in: Die Einheit; und die Dokumente 418, 418a, 418b, in: Deutsche Einheit Für das „Abkommen über einige überleitende Maßnahmen“ vom 9. Oktober 1990 siehe: BGBl. 1990 II, S. 1654. Zur finanziellen Dimension siehe Anm. 12. Siehe auch inklusive Vertragstext im Anhang Gesand- ter Alfons Kloss an BMAA, Bonn, 18. Oktober 1990, Zl. 481-Res/90, ÖStA, AdR, BMAA, II-Pol 1990, GZ. 22.05.83/4-II.1/90. 12 Im August 1990 schrieb der sowjetische Außenminister Schewardnadse an Genscher, dass der Truppenabzug frühestens in fünf bis sieben Jahren möglich wäre. Den Abzug machte Schewardnadse von deutscher finanzieller Unterstützung abhängig. Der stellvertretende so- wjetische Außenminister und Botschafter Kwizinski forderte sodann Bonn auf, sowohl für die Kosten der verbleibenden Truppenstationierung, den Rücktransport wie auch für den Bau neuer Unterkünfte für die Rückkehrer aufzukommen. Widrigenfalls wurde ein Aufruhr un- ter den Truppenteilen nicht ausgeschlossen. Kwizinskijs Nachfolger Botschafter Wladislaw  P. Terechow konkretisierte im September die Forderungen, die sich auf 3,5 Milliarden D-Mark Stationierungskosten von 1990 bis 1994, auf 3 Milliarden D-Mark Transportkosten, 11,5 Mil- liarden D-Mark für den Bau von 72.000 Wohnungen einschließlich der notwendigen Infra- struktur, 500 Millionen D-Mark für ein Programm zur Weiterbildung und Erziehung sowie bis zu 17,5 Milliarden D-Mark für die Rückgabe sowjetischer Immobilien in der DDR belie- fen. Bundeskanzler Kohl, Außenminister Genscher, Finanzminister Waigel und Wirtschafts- minister Haussmann waren konzessionsbereit und boten 8 Milliarden D-Mark an, während Gorbatschow auf einer weit höheren Summe bestand, da allein der Wohnungsbau 11 Milliar- den D-Mark betrage, nicht eingerechnet die Transport- und Aufenthaltskosten. Aufgrund der von Gorbatschow dramatisch geschilderten Lage bot Kohl 11 bis 12 Milliarden D-Mark an, worauf Gorbatschow seiner Hoffnung Ausdruck gab, sich auf 15 bis 16 Milliarden zu verstän- digen. Kohl bot zusätzlich zu den 12 Milliarden D-Mark einen zinslosen Kredit von 3 Milliar- den D-Mark an. Der Weg für den Überleitungsvertrag mit der Bundesrepublik war damit frei- gekauft. Siehe dazu auch die Aufschlüsselung von Gesandten Alfons Kloss an BMAA, Bonn, 18. Oktober 1990, Zl. 481-Res/90, ÖStA, AdR, BMAA, II-Pol 1990, GZ. 22.05.83/4-II.1/90.