Seite - 679 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

27.8.1990: Bericht Gesandter Kloss Dok. 167 679 der sowjetischen Truppen sei ein wesentlicher Bestandteil des Vertrags deutsche Hilfe beim Wohnungsbau für die in die SU zurückgekehrten Truppen (Errichtung von Wohnungen im Gesamtausmaß von bis zu 500.000m2). Lt. AA würde es im deutschen Interesse liegen, auch diesen Teil des „Rückzugsprogramms“ möglichst zügig durchzuziehen  – daher sollten auch besser direkt deutsche Firmen die Auf- träge übernehmen. Für ein drittes Element des Überleitungsvertrags, deutsche Hilfe bei der Umschulung in die SU zurückgekehrter Armeeangehöriger, fehle der SU noch jegliche Bedarfsstruktur. Die BRD werde als Langzeitprogramm ein ziviles Weiterbildungs- bzw. Umschulungsprogramm nach einschlägigem Bun- deswehrmuster anbieten (Errichtung von Fachschulen, Spezialkurse in zivilen Unternehmen etc.). 4. Der Umfassende Vertrag, der die bilaterale Zusammenarbeit auf eine neue Grundlage stellen soll (vgl. no. FS-Zl. 25124 v. 23.7. d. J.),13 sei in Grundzügen be- reits absehbar (wesentliche Inhalte des Moskauer Vertrags14 bzw. der Erklärung anlässlich des Gorbatschow-Besuchs in Bonn 1989,15 Aussage zu KSZE-Prinzi- pien, Institutionalisierung, Rüstungskontrolle, Absichtserklärungen zur weiteren Vertiefung der bilateralen Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen u. a.). In dem Abschnitt betreffend bilaterale politische Konsultationen werden auch regel- mäßige Treffen der Regierungschefs und Fachminister vorgeschlagen. 5. Auf sowjetischen Wunsch werde die wirtschaftliche Zusammenarbeit Gegen- stand eines eigenen Abkommens sein. Inhalt sei ein umfassendes Angebot von BRD-Know how in marktwirtschaftlichen Schlüsselbereichen, konkrete Zusam- menarbeitsprojekte in Industrie, Handel und Landwirtschaft sowie die Absichts- erklärung der BRD, die SU bei der Herstellung „tragfähiger Kontakte“ zu einschlä- gigen internationalen Organisationen zu unterstützen (EG, GATT, OECD etc.). Umfangreiche weitere BRD-Kredite seien nicht vorgesehen. Wirtschaftsminister Haussmann16 und Finanzminister Waigel17 (für den Überleitungsvertrag) haben dieser Tage in Moskau Verhandlungen auf Regierungsebene aufgenommen, diese sollen Anfang September in Bonn fortgesetzt werden. 6. Der Stationierungs- und Abzugsvertrag sowie der Überleitungsvertrag sollen bis zum Abschluss der 2+4-Gespräche am 12. September d. J. fertiggestellt sein, eine formelle Annahme sei aber erst durch ein gesamtdeutsches Parlament nach dem 3. Oktober d. J. vorgesehen. Um der SU jedoch schon zum 2+4-Abschluss Klarheit über das entsprechende deutsche Engagement verschaffen zu können, 13 Das Fernschreiben konnte nicht aufgefunden werden. Siehe dazu später Dok. 169, Anm. 11. 14 Zum „Moskauer Vertrag siehe Dok. 1, Anm. 17. 15 Zur gemeinsamen Erklärung siehe Dok. 41, Anm. 3. 16 Helmut Haussmann, Bundesminister der Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland (1988– 1990), siehe Personenregister mit Funktionsangaben. 17 Theodor Waigel, Bundesminister der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland (1989–1998), siehe Personenregister mit Funktionsangaben.