Seite - 682 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

3.9.1990: Bericht Gesandter Sajdik 682 Dok. 169 Dok. 169: Bericht. Bundesrepublik-Sowjetunion. Äußere und bilaterale Aspekte der deutschen Vereinigung, 3.9.1990 Gesandter Martin Sajdik an BMAA, Moskau, 3. September 1990, ÖStA, AdR, BMAA, II-Pol 1990, GZ. 22.17.01/217-II.3/901 SU, äußere und bilaterale Aspekte der deutschen Vereinigung (Info) Die SU und die BRD befinden sich derzeit in faktisch permanenten Verhandlun- gen zu den verschiedensten Themenbereichen, an denen dutzende Experten aus mehreren Ressorts (AA, Finanzen, Verteidigung, Außenhandel) teilnehmen. Ziel ist es, möglichst viele Fragen der künftigen bilateralen Beziehungen zwischen dem vereinten Deutschland und der SU noch vor dem 12.9., dem Datum der Paraphie- rung (Unterzeichnung?) des „2+4“-Abkommens in Moskau, einer Klärung zuzu- führen. Schwierigstes Problem ist dabei, einen akzeptable (finanzielle)  Regelung für die Stationierung, den Abzug und die Wiedereingliederung der SU-Soldaten in ihre Heimat zu finden.2 In der Vorwoche hielt sich eine dt. 40-Mann-Delegta- ion unter Leitung von Staatssekretär Köhler,3 BaFin,4 sowie eine Gruppe von (Mi- litär)experten  – unter Führung von Ministerialdirigent Hofstetter,5 AA  – in Mos- kau auf, um Stationierungsvertrag und Überleitungsabkommen zu verhandeln.6 Ab 3.d.M. werden die Gespräche in Bonn fortgesetzt.7 Am 5.d.M. reist der stell- vertr. MP der SU, Sitarjan,8 Vorsitzender der SU-Außenwirtschaftskommission, in die Bundeshauptstadt.9 Sowohl im SU-AM als auch in der ho. BRD-Botschaft zeigt 1 Der Bericht wurde in Verfolg von Fax 347/90 vom 20. August 1990 als Fernschreiben Nr. 25252 erstattet und war für die Sektion II, das Generalsekretariat und das Kabinett des Bundes- ministers bestimmt. Im BMAA wurde er von der Abteilung II.3 in Bearbeitung genommen. Legationsrat Josef Litschauer veranlasste am 4. September 1990 die Weiterleitung an die öster- reichische Botschaft Bonn mit Fernschreiben Nr. 55040. Im BMAA lag der Bericht der Abtei- lung II.1 (gezeichnet i. V.  Legationssekretär Marius Calligaris am 4. September 1990) vor. In der Abteilung II.3 zeichneten ihn zudem Legationssekretär Hans Peter Manz am 5. September 1990 und Abteilungsleiter Gesandter Ernst Sucharipa ab. 2 Siehe dazu bereits Dok. 167, Anm. 10–12. 3 Horst Köhler, CDU, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen (1990–1993), siehe Personenregister mit Funktionsangaben. 4 BaFin =  Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. 5 Rolf Hofstetter, Leiter der Unterabteilung 20 im Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland (1989–1990), siehe Personenregister mit Funktionsangaben. 6 Siehe dazu bereits Dok. 167, Anm. 10–12. 7 Die Gespräche wurden in einer dritten Verhandlungsrunde vom 6. bis 8. September 1990 in Bonn fortgesetzt. 8 Stepan Sitarjan, Stellvertretender Vorsitzender des Ministerrates der UdSSR (1989–1991), siehe Personenregister mit Funktionsangaben. 9 Für den Gesprächsverlauf siehe: Schreiben des Bundesministers Waigel an Bundeskanzler Kohl, Bonn, 6. September 1990 (=  Dokument 413) und Notiz des Referatsleiters Westerhoff für den Chef des Bundeskanzleramtes Seiters, Bonn, 6. September 1990 (=  Dokument 414), in: Deutsche Einheit, S. 1524–1526.