Seite - 698 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

28.9.1990: Bericht Botschafter Binder 698 Dok. 174 grund seiner persönlichen Geschichte nicht verwundert, steht mit diesen Be- denken nicht alleine. Über die Probleme mit neonazistischen Umtrieben unter Jugendlichen wurde bereits berichtet.4 Diese sind neben Berlin vor allem in den empfindlichen grenznahen Gebieten zu Polen feststellbar. In diesem Zusammen- hang wird mit Verwunderung festgestellt, daß in Polen die Zahl derjenigen, die sich als Deutsche bezeichnen, rasant anwächst. Dies gilt vor allem für Schlesien und dürfte in den katastrophalen wirtschaftlichen Bedingungen in der Region be- gründet sein. Aber selbst in Gegenden Polens, wo es seit der Nachkriegszeit keine Deutschen mehr gibt, wie in Pommern, sei es, wie man hört, zu Pro-Deutschland- Demonstrationen gekommen. In Stettin sollen Demonstranten Spruchbänder mit „Wir sind ein Volk“ getragen haben. Auch innerdeutsch sind Mißgriffe in Ton und Umgangsform auf der Tages- ordnung. So mahnte der Vorsitzende der SPD-Ost, Thierse,5 die Delegierten aus 1. Stasi-Akten: Zunächst hatte die Volkskammer im letzten Moment einen Passus im Eini- gungsvertrag verhindert, demzufolge die 6 Millionen vorhandenen Stasi-Akten (aneinander- gereiht 160km) in das Bundesarchiv in Koblenz übersiedeln hätten sollen. Die Besetzer der Stasi-Zentrale sind auch mit der nunmehrigen Regelung nicht zufrieden, daß die Akten vorläu- fig auf DDR-Gebiet verbleiben und das gesamtdeutsche Parlament über das weitere Schicksal entscheiden soll. Argumente der Besetzer: Betroffen ist die DDR-Bevölkerung, nicht Gesamt- deutschland; Gefahr des Mißbrauchs; Recht auf Einsicht durch die Opfer. Nicht ganz ersichtlich ist für den Beobachter allerdings, aus welchen Gründen die Stasi- Akten ausgerechnet auf DDR-Gebiet, wo doch noch viele Täter offen oder verborgen existieren, sicherer sein sollten als in Koblenz. Ein weiteres Problem stellt sich bei der Aufarbeitung der Stasi-Aktivitäten darin, daß die wirklich Verantwortlichen wahrscheinlich schwer zu überführen sein werden. Wie der letzte Stasi-Chef, Großmann, dem „Spiegel“ glaubhaft anvertraute, hätte die Stasi in einem sehr frü- hen Stadium der Wende mit großangelegter Aktenvernichtung begonnen. 2. Eine weitere Altlast stellen die Ermittlungen gegen die höchsten SED-Funktionäre dar, die sich im übrigen nicht gerade durch besondere Effizienz auszeichnen dürften. Es wird letzt- lich der Gerichtsbarkeit der Bundesrepublik obliegen, diese Altlast zu bewältigen. 3. Was soll mit den zahllosen SED-Funktionären und Kollaborateuren in der staatlichen, Bezirks- und Kommunalverwaltung geschehen, insbesondere in jenen Bereichen, wo viele von ihnen weiterhin gebraucht werden […]. 4. Auch die Frage, was mit den Opfern des SED-Regimes geschehen soll, ist nur in Ansätzen geklärt. Der Einigungsvertrag inkorporiert zwar die gemeinsame Erklärung von BRD und DDR über die Ansprüche an enteigneten Vermögenswerten, enthält sich aber weiterhin der Festschreibung genauerer Richtlinien. […] 5. Im Vergleich zu diesen Problemen mutet eine Frage geradezu banal an, die allerdings auch die hiesigen Gemüter bewegt: Was soll mit den zahlreichen Denkmälern der kommu- nistischen Herrschaft geschehen und wie soll man mit den vielen Straßennamen verfahren, die an verdiente Kommunisten erinnern?“ Botschaftsrat Werner Brandstetter an BMAA, Berlin (Ost), 6. September 1990, Zl. 275-Res/90, ÖStA, AdR, BMAA, II-Pol, GZ. 43.03.00/43-II-3/90. 4 Siehe dazu ebenfalls Anm. 3 und Dok. 114, Anm. 8. Zur früheren Wahrnehmung Dok. 40, Anm. 7. 5 Wolfgang Thierse, Vorsitzender der SPD (DDR) (Juni – Oktober 1990), siehe Personenregister mit Funktionsangaben.