Seite - 702 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

1.10.1990: Bericht Botschafter Schallenberg 702 Dok. 175 2) Gespräch mit Präsident Mitterrand 2.1. Golfkrise HBK: Österreich trägt den Boykott voll mit und erteilte Überflugsgenehmigungen für Flugzeuge der USA und Großbritanniens. Dies ist mit unserer Neutralitäts- politik vereinbar. Die Neutralität lässt einen größeren Spielraum in den inter- nationalen Beziehungen. Österreich verfolge die Vorschläge des Präsidenten mit großem Interesse. Anwendung von Waffengewalt wäre äußerst problematisch und sollte nur ein letzter Schritt sein. Mitterrand: Die Entwicklung hänge vom Erfolg des Embargos ab. Wenn das Embargo in absehbarer Zeit Erfolg hat, könnte die Entwicklung in gewünschtem Sinne gehen. Wenn dies nicht der Fall sei, könne ein Krieg nur schwer vermieden werden, außer Saddam Hussein werde flexibler.13 Er sei jedoch ein irrationaler, gefährlicher Mensch. Wenn das Embargo einen Krieg vermeiden soll, wird es voraussichtlich einige Monate dauern müssen. Es stellt sich die Frage, ob bei den Beteiligten hiefür genügend Geduld gegeben sei. Die Lage sei jedenfalls sehr ernst. Frankreich sei völlig solidarisch mit den Entscheidungen der UNO. Erst wenn Irak seine Absicht des Rückzugs aus Kuwait erklärt und die Geiseln  – es gebe davon 7000 bis 8000  – freilasse, könne man anfangen, zu hoffen. Diese seine Vorstellun- gen seien für die USA offenbar zu diplomatisch gewesen. Es sei eine Verhärtung auf beiden Seiten festzustellen. Frankreich habe immer die gleiche Haltung ein- genommen. Man müsse bedenken, dass Frankreich mehr Soldaten in die Region entsandt habe als Großbritannien. Es herrsche allgemein eine Kriegsstimmung. Wichtig sei, den Vereinten Nationen die führende Rolle zu geben. Beide Gesprächspartner stimmten überein, dass zwar gegenwärtig praktisch alle Staaten das Embargo mittragen, das jedoch bei kriegerischen Auseinander- setzungen und den ersten Toten die Stimmung umschlagen könnte. 2.2. Europäische Integration HBK betonte Österreichs Beitrittswillen. Es wäre wichtig, dass in überschaubarer Zeit ein Verhandlungsmandat von Brüssel erteilt werde. Die Jahreswende 1992/93 müsste spätestens für die Verhandlungen ins Auge gefasst werden. Österreich sei ab sofort bereit, an der Währungsunion teilzunehmen und so eine Vorleistung zu erbringen. Ferner sei eine Steuerreform ab Anfang 1991 vorgesehen, die vor al- lem hinsichtlich der Mehrwertsteuer Österreich einer EG-Konformität annähern soll. Österreich strebe den Beitritt nicht nur aus wirtschaftlichen Erwägungen an. Es würde einen konstruktiven Beitrag zur europäischen Integration leisten, es möchte und werde ein guter Partner sein. In diesem Zusammenhang stelle sich auch die Frage der deutschen Vereini- gung. Man könne sicher sein, dass Österreichs Identität und Österreichs Poli- tik vollkommen autonom sein werden. Das EG-Mitglied Deutschland werde uns nicht näher oder ferner stehen als andere EG-Mitglieder. Schließlich dankte der 13 Diese Passage wurde am Seitenrand handschriftlich markiert.