Seite - 703 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

1.10.1990: Bericht Botschafter Schallenberg Dok. 175 703 HBK für die grundsätzlich positive Einstellung des Präsidenten und der französi- schen Regierung gegenüber Österreichs Beitrittswunsch. Mitterrand: Diese Frage könne nicht vor 1993 behandelt werden. Die EG habe viele Probleme zu lösen. Die Wirtschafts- und Währungsunion beginne unter schwierigen Vorzeichen. Die politische Union bleibe vorderhand ein vager Begriff. Auch die vollständige Realisierung des Binnenmarktes sei noch nicht durchgeführt. Er sehe jedoch keine Einwände dagegen, dass die EG-Kommission schon vor- her die österreichische Kandidatur prüfe. Es gebe jedoch kein Aufgreifen von Kandidaturen vor Fertigstellung des Binnenmarktes. Durch Geschichte, Geographie und sein Wesen („nature“) sei Österreich ge- nauso europäisch wie alle anderen EG-Mitglieder. Es sei sicherlich nicht normal, dass Österreich nicht bei der EG sei. Es gebe keine Argumente gegen einen EG- Beitritt Österreichs, keine Argumente, die spezifisch Österreich betreffen. Das Problem sei nicht das „ob“. Eines Tages werde Österreich Mitglied sein, aber si- cher nicht vor 1993. Österreich werde wohl keine besonderen Probleme bieten. Die Gemeinschaft sei jedoch derzeit voll mit sich selbst beschäftigt. Es bestehen Divergenzen mit Großbritannien und Dänemark über die Finalitäten. Bundeskanzler: Österreich habe Verständnis für die Terminvorstellungen. Vorbereitungsarbeiten auf Beamten- bzw. Expertenebene würden jedoch ein Mo- mentum zum Ausdruck bringen, ohne den Zeitfaktor zu ändern.14 Mitterrand: Dagegen sehe er keine Einwände. Auf die Frage des HBK erklärte Mitterrand, dass es schwer sei zu sagen, ob es heute innerhalb der EG weniger Widerstände gegen die interne Integration gebe als vorher. Frau Guigou bezeichnete die Situation als jeweils sehr verschieden. Mitterrand: Je näher man zum Ziel kommt, desto größer werden die Hinder- nisse. So sei man Ende 1990 der Währungsunion nicht näher gerückt, als man es Anfang des Jahres war. Es gebe Widerstände aus Wirtschafts- und Finanzkreisen Deutschlands. Es gebe eine Diskussion innerhalb Deutschlands, obwohl BK Kohl positiven politischen Willen zeige. Großbritannien sei ebenfalls ablehnend einge- stellt. Allerdings gab er dem HBK Recht, der sagte, dass Großbritannien nach an- fänglicher Ablehnung erfahrungsgemäß oft beschlossenen Lösungen zustimmt. 2.3. KSZE. Mitterrand: Wie immer gebe es auch hier Schwierigkeiten im letzten Moment. Die USA haben wissen lassen, sie seien zu der Gipfelkonferenz am 19. November nur bereit, wenn Einigung über den Vertrag betreffend konventionelle Abrüstung15 erzielt werden kann. Wahrscheinlich wollten die USA mit dieser Haltung die 14 Dieser Absatz wurde im BMAA am Seitenrand handschriftlich markiert. 15 Auf der Pariser KSZE-Gipfelkonferenz vom 19. bis 21. November 1990 wurde nach erfolgter Einigung im Vorfeld der Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) am 19. November unterzeichnet. Siehe dazu bereits Dok. 20, Anm. 10. Zum Vertragstext siehe: 20 Jahre KSZE 1973–1993, S. 369–392.