Seite - 706 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

3.10.1990: Erklärung Vranitzkys zur deutschen Einigung 706 Dok. 176 gekennzeichnet ist. Mit dem heutigen Tag sind die Zeiten der Konfrontation in Europa endgültig durch jene der Kooperation abgelöst worden. Österreich wird jedenfalls seinen Beitrag zu einem gemeinsamen Europa der Vielfalt, wie es sich nun abzuzeichnen beginnt, leisten. Die deutsche Einheit wäre wohl nicht denkbar ohne den Einsatz, den uner- schütterlichen Glauben und die Hoffnung der Menschen, die sich unter größten Entbehrungen in ganz Osteuropa und natürlich auch in der ehemaligen DDR für Demokratie und Menschenrechte eingesetzt haben. Die deutsche Einheit wäre aber auch nicht denkbar, ohne die Politik der Entspannung und des Dialogs seit den frühen 70er Jahren, ohne die Politik der Öffnung und Umgestaltung, die die Möglichkeit der Reform erst eröffnet haben. Österreich unterstützt diese Entwicklung, die in der deutschen Vereinigung ihren großen und weiterhin sichtbaren ersten Höhepunkt gefunden habe. Öster- reich tut dies gerade auch in wachem Bewusstsein seiner eigenen Geschichte und der Geschichte seines Nachbarlandes Deutschland. Das heutige Deutschland ist nämlich eines der Demokratie und der Verant- wortung gegenüber der Völkergemeinschaft. Das heutige Österreich ist eines des ökonomischen Wohlstandes und der sozialen Sicherheit, das seinen Staatsbürge- rinnen und -bürgern Vertrauen und Geborgenheit gibt. Es ist ein Staat, der durch seine erst seit 1955 gepflogene Außenpolitik und durch den Status der immerwäh- renden Neutralität eine nützliche und von seiner Bevölkerung mit Überzeugung getragene Rolle in der Staatenwelt einnimmt. Der Prozess der europäischen Eini- gung gibt diesem Österreich nun zusätzlich die Möglichkeit, seine Wirtschafts- kraft und seine hohen sozialen und Umweltstandards einzubringen, wozu wir gern bereit sind. Seine Neutralität ist in diesem Prozess auch weiterhin Ausdruck seiner Souveränität, die es auch in Zukunft beibehalten will. Dies gilt es gerade auch an einem Tag festzuhalten, an dem Österreichs Nachbarland Deutschland endgültig seine volle Souveränität erlangt hat. Die Anstrengung in Richtung eines gemeinsamen demokratischen, sozialen und wirtschaftlich erfolgreichen Europas der Vielfalt müssen auch nach dem heutigen Tag fortgesetzt werden. Nicht nur weil Europa selbst vor neuen Heraus- forderungen, besonders auf dem Gebiet der Umweltzerstörung und der sozialen Ungleichheit steht. Sondern auch, weil die Auflösung des Ost-West-Gegensatzes die globalen Probleme und die Konflikte in anderen Regionen der Erde, wie wir sie etwa aktuell gerade in der Golfkrise erleben, keineswegs noch gelöst hat. Die berechtigte Freude über die deutsche Einheit sollte uns deshalb Hoffnung und Mut geben, auch die globalen Probleme anzugehen.