Seite - 709 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

18.10.1990: Gespräch Mock – Schewardnadse Dok. 178 709 Dok. 178: Gespräch Mock  – Schewardnadse in Wien, 18.10.1990 Aktenvermerk, Botschafter Erich Maximilian Schmid, Wien, 18. Oktober 1990, ÖStA, AdR, BMAA, II-Pol 1990, GZ. 83.19.02/ 1181-II.SL/901 Gespräch HBM / AM Schewardnadse am 18.10.1990 Anläßlich seines Treffens mit dem französischen Außenminister in Wien2 hatte AM Schewardnadse Gelegenheit zu einem kurzen Gespräch mit dem HBM. Anknüpfend an freundliche Einleitungsworte des sowjetischen Außenmini- sters über Wien betonte der HBM den Stellenwert der Stadt als internationalen Treffpunkt und als Sitz der VN. In der neuen politischen Situation in Europa werde über alles, darunter auch über die immerwährende Neutralität Österreichs, diskutiert. Wir legen aber Wert auf die Feststellung, daß eine Diskussion nicht einen Positionswechsel bedeutet: die Neutralität habe unser Profil in der Welt stark bestimmt und uns Möglichkeiten für ein verstärktes internationales Enga- gement eröffnet; wir wollen sie nicht jetzt, wo das internationale Klima freund- licher geworden ist, „wie einen Pelzmantel“ ablegen, eine Bemerkung, die AM Schewardnadse sehr gefiel. Der HBM erwähnte dann die Diskussion über den Staatsvertrag, wobei er ein- leitend darauf hinwies, daß wir die Lösung der deutschen Frage zwar begrüßt haben, aber dieses Problem Österreich nicht direkt betreffe. Sehr wohl betroffen seien wir aber von den Folgen. Nicht nur Deutschland sei wieder voll souverän geworden, auch Finnland habe Teile seines Friedensvertrages für obsolet erklärt.3 1 Der Amtsvermerk über das Gespräch wurde aus Veranlassung von Botschafter Erich Maxi- milian Schmid an den Bundesminister, den Generalsekretär, die Abteilungen II.3, II.4, II.7, die Gruppe I.A und die österreichischen Botschaften in Moskau, Bonn, Washington, Paris, London, Kairo, Bagdad und Tel Aviv verteilt. 2 Dumas und Schewardnadse trafen am 18. Oktober zum Zwecke der Vorbereitung des für Ende Oktober geplanten Besuchs von Michail Gorbatschow in Paris zusammen. Mock traf auch mit Dumas zu einem Gespräch zusammen, das insbesondere Österreichs EG-Beitrittswunsch zum Gegenstand hatte. Siehe: Aktenvermerk. Arbeitsgespräch zwischen dem HBM und AM Dumas, Erich Maximilian Schmid, Wien, 19. Oktober 1990, ÖStA, AdR, BMAA, II-Pol 1990, GZ. 57.17.10/5-II.SL/90. 3 Finnland erklärte am 21. September 1990 einige Passagen seines Friedensvertrags von Paris 1947 für obsolet, zudem wurde die Bezeichnung Deutschlands als „Aggressor“ aus dem fin- nisch-sowjetischen Freundschaftsvertrag (siehe zu diesem bereits Dok. 51a, Anm. 8) entfernt. Die Presse titelte „Finnland macht sich von Bestimmungen frei, die seine Souveränität ein- schränken“ und brachte den Wortlaut der „Umdeutung des Friedensvertrags und des Bei- standspaktes mit der Sowjetunion“: „Der im Vertrag von 1948 über Freundschaft, Zusam- menarbeit und gegenseitigen Beistand zwischen Finnland und der Sowjetunion enthaltene Hinweis auf Deutschland als möglichen Angreifer spiegelt die Lagebeurteilung zum Zeitpunkt der Vertragsabfassung und überhaupt zu einer Zeit wider, die endgültig vorbei ist. Die Ent- wicklung der letzten Jahre, insbesondere die Abschwächung der Konfrontation in Europa, die Vereinigung Deutschlands und die Situation, die durch den Abschluß internationaler Verträge in diesem Zusammenhang entstanden ist, zeigen, daß der Hinweis auf Deutschland