Seite - 710 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

18.10.1990: Gespräch Mock – Schewardnadse 710 Dok. 178 Österreich wolle hier nicht diskriminiert werden. Die Bundesregierung habe die Angelegenheit sorgsam geprüft und wolle sie in nächster Zeit so regeln, daß keine Verstimmung der Vertragspartner entstehe und die Berechenbarkeit unseres in- ternationalen Verhaltens nicht in Frage gestellt werde.4 sachlich nicht mehr gilt. Indem sie dies feststellt, betont die finnische Regierung zugleich, daß der wesentliche Inhalt des Vertrages über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand auch unter den veränderten Verhältnissen seine Bedeutung bewahrt hat. Dies bedeu- tet, daß Finnland es nicht zulassen wird, sein Gebiet für einen Angriff gegen die Sowjetunion zu verwenden. Der Vertrag entspricht als solcher nach wie vor den finnischen Sicherheitsinte- ressen.“ Zu den „Deutschland betreffenden Bestimmungen des Pariser Friedensvertrags und die Beschränkungen der finnischen Souveränität“ hatte die finnische Regierung beschlos- sen: „Die Deutschland betreffenden Bestimmungen sind im Teil III des Vertrages enthalten. Ihnen zufolge war es Finnland untersagt Kriegsmaterial oder Zivilflugzeuge deutschen Ur- sprungs oder deutschen Modells zu beschaffen oder herzustellen. Finnland wurde außerdem verpflichtet, an der Zusammenarbeit zur Verhinderung der deutschen Wiederbewaffnung teilzunehmen. Die Vereinigung Deutschlands am 3.10.1990 schafft eine Situation in der die Deutschland betreffenden Bestimmungen des Friedensvertrags ihre Bedeutung verlieren. Im Friedensvertrag (Artikel 10) verpflichtet sich Finnland die ‚volle Verbindlichkeit der anderen Verträge und Regelungen anzuerkennen, die die Alliierten und assoziierten Mächte im Hin- blick auf Deutschland zur Wiederherstellung des Friedens geschlossen haben oder schließen werden‘. Als Resultat der zwischen den beiden deutschen Staaten und den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs geführten 2+4-Verhandlungen wird Deutschland von allen Beschränkun- gen seiner Souveränität befreit. Unter diesen Umständen entfallen auch die letzten Grund- lagen für die Einschränkung der Souveränität Finnlands durch die Deutschland betreffenden Bestimmungen des Pariser Friedensvertrags. Teil III des Friedensvertrags enthält auch andere die Souveränität Finnlands einschränkende Bestimmungen. Dazu gehören quantitative und qualitative Beschränkungen der Land-, See- und Luftstreitkräfte. Faktisch haben diese Be- schränkungen ihre Bedeutung weitgehend verloren. Von diesen Beschränkungen ist keine wesentliche Behinderung der Entwicklung der finnischen Verteidigungkräfte ausgegangen. Behindert wurde die Entwicklung der finnischen Verteidigungskräfte hingegen durch das Verbot, deutsches Kriegsmaterial anzuschaffen (Artikel 19). In der Praxis hat sich bei der Auslegung der Bestimmungen von Teil III eine im wesentlichen liberale Linie durchgesetzt. Zum Beispiel herrscht die Auffassung, daß der Friedensvertrag Vorbereitungen für eine Mo- bilmachung nicht verhindert hätte. Dagegen sind die Bestimmungen des Teils III nicht mit dem Status vereinbar, den Finnland als selbständiger und souveräner Staat besitzt, als Staat, der Mitglied der UNO ist und der an der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa teilnimmt. […] Die militärisch beschränkenden Bestimmungen der Friedensverträge entstanden in einer Zeit, in der man die Wiederbewaffnung Deutschlands, seiner ehemaligen Verbündeten und anderer Länder, die mit Deutschland zusammengearbeitet hatten, verhin- dern wollte. Die Friedensverträge wurden jedoch während des Kalten Krieges zu einem Be- standteil des Kräftegleichgewichts-Systems. Die gründliche Veränderung der Lage in Europa ermöglicht es, daß diese die Souveränität beschränkenden Bestimmungen auch im Falle Finnlands als veraltet anerkannt werden. […] In ihrem Beschluß betont die Regierung, daß ihre Feststellung, nach der die Bestimmungen des Teils III des Friedensvertrags ihre Bedeu- tung verloren haben, nichts an den Grundlagen der finnischen Sicherheits- und Verteidi- gungspolitik ändert.“ Siehe: „Eine Zeit, die endgültig vorbei ist“, in: Die Presse, 25. September 1990, S. 4. 4 Siehe dazu Dok. 179.