Seite - 712 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

27.11.1990: Information Botschafter Türk 712 Dok. 179 Palästinaproblems aufgenommen werden, wie die Sowjetunion dies bereits vor- geschlagen habe. Damit sei Israel natürlich nicht einverstanden, die US-Admini- stration sei jetzt aber gegenüber Israel etwas aktiver geworden. Abschließend betonte der HBM die Hoffnung, die wir alle in die enge Zusam- menarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion setzen. Wien, am 18. Oktober 1990 E. M.  Schmid m. p. Dok. 179: Information. Mitteilung Österreichs an die Signatarstaaten des Staatsvertrages, 27.11.1990 Information, Botschafter Helmut Türk, Wien, 27. November 1990, Zl. 1155.22/86-I.A-GL/90, ÖStA, AdR, BMAA, II-Pol 1990, GZ. 503.06.00/42-II.1/901 Staatsvertrag von Wien; Wegfall der Geltung der Artikel 12–162 und 22 Z. 133 1 Die Information erging als Runderlass an alle effektiven Vertretungsbehörden im Ausland: „Unter Bezugnahme auf den Wegfall einzelner Bestimmungen des Staatsvertrages von Wien vom 15. Mai 1955 betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich, BGBI. Nr. 152, werden anbei die Mitteilungen an die vier Signatarstaaten des Staatsvertrages vom 6. November 1990, die dazugehörige Erläuterung sowie der endgültige Text der Erklärung des Herrn Bundesministers anlässlich der Nationalratsdebatte über den Staatsvertrag vom 22. November d. J. zur Kenntnisnahme übermittelt.“ Zu den vorhergehen- den Diskussionen im BMAA siehe: Einsichtsbemerkung zu Zl. 805.00.02/16-II.7/90. Vereini- gung Deutschlands; Frage der Relevierung von Art. 3 des Staatsvertrages, Gesandter Thomas Nowotny, Wien, 9. Mai 1990, ÖStA, AdR, BMAA, II-Pol 1990, GZ. 22.17.01/133-II.6/90. 2 Siehe Staatsvertrag betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokrati- schen Österreich vom 15.5.1955, BGBl. Nr. 152/1955, S. 726–745, hier S. 728–730. Diese Artikel umfassten ausschließlich militärische Regelungen. Artikel 12 „Verbot der Dienstleistung in den österreichischen Streitkräften für ehemalige Mitglieder nazistischer Organisationen und Angehörige bestimmter anderer Personenkreise“, Artikel 13 „Verbot von Spezialwaffen“, Ar- tikel 14 „Verfügung über Kriegsmaterial alliierten und deutschen Ursprungs“, Artikel 15 „Ver- hinderung der deutschen Wiederaufrüstung“, Artikel 16 „Verbot betreffend Zivilflugzeuge deutscher und japanischer Bauart“. 3 BGBl. 152/1955, S. 732–733. Der Wortlaut des Artikels 22, Ziffer 13 lautet: „Österreich ver- pflichtet sich, mit Ausnahme der erzieherischen, kulturellen, caritativen und religiösen Zwe- cken dienenden Vermögenschaften keine der ihm als ehemalige deutsche Vermögenswerte übertragenen Vermögenschaften, Rechte und Interessen in das Eigentum deutscher juristi- scher Personen oder  – sofern der Wert der Vermögenschaften, Rechte oder Interessen 260.000 Schillinge übersteigt  – in das Eigentum deutscher physischer Personen zu übertragen. Öster- reich verpflichtet sich ferner, diejenigen in den Listen 1 und 2 dieses Artikels erwähnten Rechte und Vermögenschaften, welche von der Sowjetunion gemäß dem österreichisch-sowje- tischen Memorandum vom 15. April 1955 an Österreich übertragen werden, nicht in auslän- disches Eigentum zu übertragen.“