Seite - 713 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

27.11.1990: Information Botschafter Türk Dok. 179 713 Mitteilung an die vier Signatarstaaten des Staatsvertrags 1. Der Staatsvertrag von Wien vom 15. Mai 1955 ist für Österreich von großer Bedeutung; er bildet eine Grundlage für die Stellung Österreichs als freier und unabhängiger Staat und gleichberechtigtes Mitglied der internationalen Ge- meinschaft. Der Staatsvertrag war darüber hinaus ein Meilenstein auf dem Weg zur Errichtung einer neuen europäischen Friedensordnung nach dem Ende des 2. Weltkriegs, dem 35 Jahre später die Unterzeichnung des „Vertrages über die ab- schließende Regelung in Bezug auf Deutschland“ am 12. September 1990 folgt.4 Als gleichberechtigter Partner der europäischen Friedensordnung begrüßt Öster- reich den Abschluss dieses Vertrags. 2. Der Staatsvertrag vom 15. Mai 1955 enthält in seinem Teil II „Militärische und Luftfahrtbestimmungen“ (Artikel 12–16), Regelungen, die Bestimmungen der Friedensverträge von 1947 mit Italien, Rumänien, Bulgarien, Ungarn und Finnland nachgebildet sind. Derartige Regelungen werden von allen diesen Staa- ten, und zwar größtenteils schon seit langem, als obsolet betrachtet. 3. Seit dem Abschluss des Staatsvertrages sind grundlegende Veränderungen in Europa eingetreten, die sich in der Anwendungspraxis bezüglich einzelner der an- geführten Bestimmungen sowie in der im Abschluss des zitierten Vertrages vom 12. September 1990 zum Ausdruck kommenden geänderten Rechtsüberzeugun- gen auch der Signatarstaaten manifestieren. Österreich ist daher der Auffassung, dass die Artikel 12–16 des Staatsvertrages obsolet sind. Dies gilt ebenfalls für die von einer analogen Zielsetzung wie die erwähnten Bestimmungen getragene Re- gelung des Artikels 22 Z. 13 dieses Vertrages. Hingegen erachtet sich Österreich weiterhin als völkerrechtlich verpflichtet, keine atomaren, biologischen oder che- mischen Waffen herzustellen, zu besitzen oder zu Versuchen zu verwenden. Erläuterung zur Mitteilung an die vier Signatarstaaten des Staatsvertrags Bereits in der Anwendungspraxis der letzten Jahre in Bezug auf einzelne Be- stimmungen des Artikel 12–16 sowie den Artikel 22 Z. 13 des Staatsvertrags von Wien vom 15. Mai 1955 kam die Rechtsmeinung der Vertragspartner zum Aus- druck, dass diese nicht mehr wirksam sind. Diese Praxis reflektiert eine grund- legende Änderung der Umstände, die sich u. a. in den durch die KSZE-Prinzi- pien geschaffenen Grundlagen für eine dauerhafte europäische Friedensordnung manifestierte. Im Artikel II des Staatsvertrages hat sich Österreich verpflichtet, die volle Gel- tung von Abkommen oder Regelungen anzuerkennen, die von den Alliierten und Assoziierten Mächten bezüglich Deutschlands zur Wiederherstellung des Frie- dens herbeigeführt werden. Im Abschluss des „Vertrages über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“ vom 12. September 1990, des sogenannten 2+4-Vertrages, durch die Signatarstaaten des Staatsvertrages ist somit der Aus- 4 Siehe dazu bereits Dok. 170, Anm. 4 und Dok. 171, Anm. 6 und 10.