Seite - 718 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

18.1.1993: Abschlussbericht Botschafter Grubmayr 718 Dok. 180 nationalen Kinkerlitzchen überdeckt hat. Aber wird sie das wirklich so gründlich tun, bei so viel Betonung von Subsidiarität und Regionalismus? Das Größergewordensein zeitigt ruckartige Äußerungen von Selbstbewusst- sein, so wenn es um den Gebrauch der deutschen Sprache geht: In der Gemein- schaft, aber auch im Europarat gibt es da recht konkrete Bemühungen und das Gegenargument: „Dann kommen die Spanier auch“ wird hier nicht sehr ernst genommen. Man ist eben doch der Größere und Wichtigere und zahlen will man auch dafür (tunlichst unter Einschluss anderer Deutschsprachiger!). Auch die An- meldung eines Anspruchs auf einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat für den Fall einer Berücksichtigung anderer Kandidaturen gehört dazu: Schließlich ist man nach den USA der größte finanzielle Beitragszahler. Bei der Fülle an neuen Herausforderungen gibt es nicht nur im Osten, son- dern auch hier in der Altrepublik nostalgische Erwägungen über „small is (was) beautiful“. Aber die Lokomotive der Geschichte ist wohl nicht mehr aufzuhalten, Deutschland ist auf dem Weg zu einer größeren internationalen Machtstellung, mit dem Paradoxon, dass es hiebei vorläufig einmal ärmer sein wird in per capita terms als die kleinere, souveränitätsbeschränkte, ganz ins westliche Bündnis ein- geschachtelte alte Bundesrepublik. Das mag zur Verwirrung in den Köpfen der Deutschen beitragen. Aber in einem Punkt scheint sich das Selbstbewusstsein stark gehoben zu haben: Die materielle und seelisch-geistige und verbale Trau- erarbeit steht einer immer größeren Bevölkerungsmehrheit zum Hals heraus. Ein praktischer Anlassfall: die Forderung nach Wiederaufnahme der Zahlungen, diesmal für die jüdischen Bürger in der ehemaligen DDR.9 Die heutige Genera- tion fühlt sich schon stark abgehoben von den Vorgängen, die vor einem halben Jahrhundert passiert sind. Ängste vor einer hegemonialen Stellung Deutschlands in Europa hat es immer gegeben, sie sind seit der Wiedervereinigung vielfach gewachsen. Die weitere poli- 9 In der DDR wurden von 1949 bis 1989 unter „Wiedergutmachung“ primär „Reparationen“ an die Sowjetunion verstanden. Die SED-Führung lehnte Verhandlungen über Entschädigungen sowohl mit Staaten des Warschauer Pakts als auch mit Israel ab. In der DDR wohnhafte Über- lebende der NS-Verfolgung erhielten jedoch Entschädigung. Nach der Volkskammerwahl vom 18. März 1990 und der frei gewählten Regierung unter Lothar De Maizière distanzierte sich die Volkskammer am 12. April 1990 von der Zionismus-Resolution der UNO vom 10. November 1975, die diesen als „eine Form des Rassismus“ verurteilt und der die DDR-Regierung unter Erich Honecker ihre Zustimmung erteilt hatte. Die Volkskammer bekannte sich in einer Erklärung zur Mitverantwortung für den Holocaust, bat um Verzeihung für die Feindselig- keit der DDR-Politik gegenüber Israel und bedauerte den Antisemitismus in der DDR. Beide deutsche Staaten beschlossen sodann gemäß Volkskammer-Beschluß vom 14. April 1990, für eine gerechte Entschädigung materieller Verluste der Opfer des NS-Regimes einzutreten. In der Kontinuität der Politik der Bundesrepublik war die Bundesregierung auch bereit, mit der Jewish Claims Conference (der 1951 gegründeten Organisation zur Vertretung der Ansprü- che jüdischer Opfer des Nationalsozialismus) Vereinbarungen über eine ergänzende Fonds- lösung zu treffen, um Härteleistungen an die Verfolgten vorzusehen, die nach den gesetz- lichen Vorschriften der Bundesrepublik bisher keine oder nur geringfügige Entschädigungen erhalten haben.