Seite - 720 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

18.1.1993: Abschlussbericht Botschafter Grubmayr 720 Dok. 180 als die Figur Mr. Attlees, auch wenn er einer in sich ziemlich zerstrittenen Partei vorsteht und die „honorable opposition“ mehr vom Ostseerand aus führt als aus der „SPD-Baracke“ in Bonn, von der aus er es eigentlich tun sollte? Dankbarkeit ist in der Politik bekanntlich eine ephemere Angelegenheit … und das Wort von der Führungsschwäche des Bundeskanzlers wird von den Medien genüsslich ge- pflegt; wie viele Bundesbürger werden es bis zum Wahltag im Herbst 1994 in sich eingesogen haben? Nun noch ein Wort zu den bilateralen Beziehungen. Man kann sie prima fa- cie nur als ausgezeichnet charakterisieren. Gewisse sektorale Trübungen, die sich aus den Transitfragen ergaben, sind durch das Abkommen13 vorläufig entschärft worden. Jetzt muss man sehen, wie die Implementierung läuft und wie glatt die Beitrittsfestigkeit des Transitvertrages über die Bühne geht. Dass es gegen die lange Übergangsfrist des Abkommens in der Gemeinschaft Lobbyismus geben wird, steht außer Frage, eine wesentliche Rolle wird hiebei zweifellos eine allseits befriedigende Durchführung des komplizierten Vertragsinhaltes spielen. Wenn man von diesem allerdings sehr wichtigen Detailkomplex absieht, bleibt noch die Frage, wie stellen sich heute im täglichen Umgang die erheblichen bila- teralen Altlasten dar, was ist von den historischen Verklammerungen und Wider- sprüchlichkeiten derzeit noch spürbar? Und wie verhalten wir uns selbst in dieser Hinsicht? Eine ehrliche Beantwortung der letzteren Frage ist nicht immer sehr schmeichelhaft für uns: Je nach Opportunität anlehnend oder scharfe Grenzen ziehend, eine gewisse Ambivalenz wird sichtbar, wenn man alle Aspekte zusam- men betrachtet. Wenn wir ein europäisches Petit haben, lehnen wir uns sehr mas- siv an den großen Nachbar und sicherlich hat Bundeskanzler Kohl sehr wesentlich dazu beigetragen, dass es demnächst zu offiziellen Beitrittsverhandlungen kommt (wobei allerdings nicht nur wir, sondern auch die anderen Kandidaten profitie- ren). Aber auch im administrativen Detail hängen wir uns des Öfteren sehr stark an das deutsche Vorbild an, Sprachschwierigkeiten bei unseren inneren Behörden spielen da wahrscheinlich eine gewichtige Rolle, aber auch der Drang, Umsetzun- gen von EG-Richtlinien möglichst BRD-konform zu gestalten, werden immer wie- der fühlbar; schließlich ist Deutschland unser weitaus größter Wirtschaftspartner und die Versuchung, sich die Europaumsetzungen in einem vertrauten Milieu zu holen, dementsprechend groß … und warum selbst über etwas nachdenken, was ein anderer schon einmal vorgekaut hat? Nun muss man sagen, dass sich die deutschen Behörden in dieser Hinsicht sehr entgegenkommend und offen verhalten. Ich habe noch nie im Ausland so tiefe Einblicke in vertrauliche Dokumente erhalten wie bei meinen hiesigen Gesprächspartnern. Ohne diese überaus entgegenkommende Verhaltensweise 13 Vgl. dazu bereits Dok. 173, Anm. 4. Eine Lösung in der Transitproblematik wurde mit Unter- zeichnung des Transitvertrages am 2. Mai 1992 zwischen Österreich und den EG gefunden, der am 1. Jänner 1993 in Kraft trat. Siehe Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den Güterverkehr im Transit auf der Schiene und der Straße samt Anhängen I bis X, BGBl. Nr. 823/1992.