Hypo Alpe Adria

Hypo Alpe Adria
Logo
Rechtsform Konzern
Gründung 1896 (Kärntner Landes-Hypothekenanstalt)
Sitz Klagenfurt am Wörthersee, Österreich
Leitung Gottwald Kranebitter
Mitarbeiter 7.690 (31. Dez. 2011)
Bilanzsumme 35.132 Mio. Euro (2011)
Branche Universalbank
Produkte Bank und Leasing
Website www.hypo-alpe-adria.com

Die Hypo Alpe Adria ist ein Bankkonzern im österreichischen Bundesland Kärnten, der aus der 1896 gegründeten Landes-Hypothekenanstalt Kärnten hervorgegangen ist. Der Konzern ist derzeit in zwölf Ländern (Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Deutschland, Italien, Kroatien, Mazedonien, Montenegro, Ukraine, Österreich, Serbien, Slowenien und Ungarn) tätig und ist gemessen an der Bilanzsumme das sechstgrößte Geldhaus Österreichs. Muttergesellschaft des Konzerns ist die Hypo Alpe-Adria-Bank International AG.

Nachdem die Bank 2009 nicht mehr über das zur Bilanzierung nötige Eigenkapital verfügte und Insolvenzgefahr bestand, übernahm im Dezember 2009 die Republik Österreich 100 % der Anteile und wurde damit alleiniger Eigentümer. Damit war die Hypo Alpe Adria zu diesem Zeitpunkt nach dem Gemeindefinanzierer Kommunalkredit Austria die zweite österreichische Bank, die seit Beginn der Finanzkrise ab 2007 verstaatlicht wurde.

Die Bank steht in Verdacht, seit 1999 an zahlreichen Finanz- und Korruptionsaffären in Österreich und Kroatien maßgeblich beteiligt gewesen zu sein.[1][2] In Deutschland, Österreich und Kroatien haben die Justizbehörden gegen Mitarbeiter und Geschäftspartner der Bank Ermittlungsverfahren eingeleitet.[3]

Inhaltsverzeichnis

Geschichte

Anfänge der Kärntner Landes-Hypothekenanstalt

Die Bank wurde 1896 vom Land Kärnten als Landes-Hypothekenanstalt gegründet. Damals - zum Teil auch später - entstand in jedem österreichischen Bundesland eine Landes-Hypothekenanstalt. Die Hauptaufgabe war die Finanzierung öffentlicher Institutionen, das Wohnbaugeschäft und die Begebung von Hypothekenpfandbriefen und Kommunalschuldverschreibungen. Im Jahre 1920 wurde auch das Spareinlagengeschäft aufgenommen.1924 wurde die Landes-Hypothekenanstalt eine öffentlich-rechtliches Kreditinstitut und 1928 übernahm das Land Kärnten die volle Haftung für die Anstalt. Ab 1929 war sie die alleinige Zahlstelle des Landes.

Zweite Republik, Umbau zur Firmengruppe

Im Jahre 1962 wurde das neue Geschäftslokal in der Domgasse bezogen und ab 1970 wurden nach und nach in größeren Kärntner Orten Zweigstellen errichtet. 1980 erfolgte die Umbenennung in Kärntner Landes-Hypothekenbank und die Bank wurde 1982 zur Universalbank. 1988 setzte die Bank mit einer Leasinggesellschaft in Udine den ersten internationalen Expansionsschritt. 1991 in eine Aktiengesellschaft umgewandelt, es wird die Hypo-Alpe-Adria-Bank International AG und eine Holding auf Vereinsbasis, die Kärntner Landes- und Hypothekenbank Holding (Kärntner Landesholding) geschaffen. 1992 beteiligte sich neben dem Land Kärnten die Grazer Wechselseitige Versicherung mit einem Anteil von 48 % als zweiter Aktionär. Zu dieser Zeit kam Wolfgang Kulterer in den Vorstand der Bank. Kulterer trieb die Expansion gemeinsam mit seinem Vorstandskollegen Jörg Schuster beharrlich voran. Nach dem Zerfall Jugoslawiens setzte er bald auf die Nachfolgestaaten, 1995 wurde das Institut in Hypo Alpe-Adria-Bank AG (HAAB) umgewandelt und 1999 wurde das moderne neue Hypo-Alpe-Adria-Zentrum am Alpe-Adria-Platz in Klagenfurt eröffnet.

Hypo Alpe Adria seit 2006

Im Jahre 2006 wurde der Firmenname der Gruppe in Hypo Group Alpe Adria (HGAA) geändert. Es wurde auch ein neues Logo gestaltet, um die Internationalität der ehemaligen Landesbank zu verdeutlichen. Es zeigt oben die silbergrauen Alpen, unten die tiefblaue Adria.[4]

Ab 2. Oktober 2006 stand die Bank unter der Führung von Siegfried Grigg. Der Vizechef der GraWe löste Wolfgang Kulterer ab, der nach den Turbulenzen rund um Spekulationsverluste der Bank zurückgetreten war. Kulterer wurde Aufsichtsratsvorsitzender. Grigg war davor 25 Jahre lang beim Hypo-Miteigentümer GraWe tätig, er war weiters sechs Jahre Hypo-Aufsichtsrat und Mitglied des Kreditausschusses.

Am 15. Dezember 2006 beteiligte sich die Investorengruppe um die luxemburgische Berlin & Co. Capital S.a.r.l., unter der Führung des 49-jährigen deutschen Vermögensverwalters Tilo Berlin mit 4,76 % an der Hypo-Group Alpe Adria. Dies geschah im Rahmen der ersten Tranche einer Kapitalerhöhung (125 Millionen Euro). Das Geld stammte vermutlich zum größten Teil von reichen österreichischen und deutschen Familien.[5][6] Am 1. März 2007 wurde die zweite Tranche der Kapitalerhöhung (insgesamt 250 Millionen Euro) abgeschlossen. Die neuen Beteiligungsverhältnisse waren somit wie folgt: Kärntner Landesholding 44,91 %, Grazer Wechselseitige 41,45 %, Berlin & Co. 9,09 % und die hauseigene Mitarbeiterstiftung 4,55 %.[7]

Am 17. Mai 2007 wurde bekannt, dass die BayernLB eine Mehrheitsbeteiligung an der Hypo Group Alpe Adria übernehmen werde. Bereits am 22. Mai 2007 wurde der Verkauf von 50 % plus einer Aktie vertraglich besiegelt. Die BayernLB bezahlte dafür über 1,6 Mrd. Euro. Die Kärntner Landesholding verkaufte knapp 25 % und behielt noch 20 % und bekam rund 800 Mio. Euro. Damit tilgte das Land die 2008 fällige Wandelanleihe von 550 Mio. Euro. Die Mitarbeiter-Stiftung hielt dann noch 3 % und die Grazer Wechselseitige Versicherung trennte sich von 15 %, ihr blieben 26 %. Hypo-Chef Berlin verkaufte seine gesamte Beteiligung bis auf 1 %.[8] Ab 1. Juni 2007 übernahm Berlin den Vorstandsvorsitz in der Hypo Group Alpe Adria. Der bisherige Vorstandsvorsitzende Grigg kehrte in die Grazer Wechselseitige zurück. Nach Abschluss der Kapitalerhöhung im Jahr 2008 hielt die BayernLB 67,08 %, die Grazer Wechselseitige 20,48 %, die KLH-Gruppe/Kärntner Landesholding 12,42 % und die Hypo Alpe-Adria-Mitarbeiter Privatstiftung 0,02 %.[9]

Im Dezember 2008, nachdem die Finanzkrise ab 2007 voll zum Tragen gekommen war, sagte das Bundesministerium für Finanzen zu, dass die Hypo Group Alpe Adria 900 Mio. Euro an Partizipationskapital aus dem Bankenhilfspaket der Republik Österreich bekommen soll. Die Kernkapitalquote der Hypo stieg so zum Jahresende 2008 auf 8,4 %. Die Hypo sollte dafür in Gewinnjahren jährlich 8 % Dividende bezahlen und einige Auflagen einhalten. Per Ende April 2009 ist Vorstandschef Tilo Berlin nach Differenzen mit dem Hypo-Mehrheitseigentümer BayernLB zurückgetreten. Zu seinem Nachfolger ab 1. Juni 2009 wurde der bisherige ÖVAG-Generaldirektor Franz Pinkl bestellt.[10] Mitte November 2009 gab die Bank bekannt, dass sie zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres eine kräftige Kapitalspritze von außen brauche, damit sie nicht wegen der erforderlichen hohen Abschreibungen für notleidende Kredite in Südosteuropa unter die vorgeschriebene Mindest-Eigenkapitalgrenze von 8 % fällt. Es war von einem Kapitalbedarf von mindestens 1,5 Milliarden Euro die Rede.[11]

Am 14. Dezember 2009 kam es nach langwierigen Verhandlungen, die von Finanzminister Josef Pröll geleitet wurden, zwischen der Republik Österreich und der BayernLB unter dem bayerischen Finanzminister Georg Fahrenschon, dem Land Kärnten unter Landeshauptmann Gerhard Dörfler sowie der Grazer Wechselseitigen Versicherung zu folgender Einigung: Die Bank wurde zu dem symbolischen Preis von drei Euro zu 100 % von der Republik Österreich übernommen. Voraussetzung dafür war, dass die BayernLB 825 Millionen, Kärnten 200 Millionen und die Grazer Wechselseitige 30 Millionen Euro in die Bank einbringen. Die Republik Österreich hatte über das 15-Milliarden-Euro-Bankenpaket bis zu 450 Millionen Euro zuzuschießen. Nach einer dem Abschluss folgenden Krisensitzung des Kabinetts des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer musste der Vorstandsvorsitzende der BayernLB, Michael Kemmer, mit sofortiger Wirkung zurücktreten.[12] Die EU-Kommission hat am 23. Dezember 2009 die Verstaatlichung der HGAA durch Österreich genehmigt. Gleichzeitig wurde bekanntgegeben, dass die Bank bis Ende März 2010 der EU einen umfassenden Umstrukturierungsplan zu übermitteln habe.[13]

Im Jänner 2010 wurde ein neuer Aufsichtsrat bestellt. Johannes Ditz wurde zum Vorsitzenden und Rudolf Scholten zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt, weitere Mitglieder sind Helmut Draxler und Alois Steinbichler. Im März 2010 bestimmte der Aufsichtsrat den neuen Vorstand der Bank. Vorstandsvorsitzender wurde der ehemalige Chef von KPMG Österreich, Gottwald Kranebitter.

Am 8. Jänner 2011 veröffentlichte das österreichische Nachrichtenmagazin profil den geheim gehaltenen Aktienkaufvertrag zwischen der Republik Österreich, der Bayerischen Landesbank und der Hypo Alpe Adria zur Rettung der Bank. Demnach hatte die Bayerische Landesbank ab November 2009 die eigene Tochter gezielt an den Rand der Pleite getrieben und sich vom österreichischen Steuerzahler noch Investments in Milliardenhöhe absichern lassen. In Summe verloren die österreichischen Steuerzahler damit bereits 1,55 Milliarden Euro. Haftungen der Hypo-Anleihen und -Finanzierungen in Höhe von einer Milliarde Euro und Hypo-Kredite von 3,1 Milliarden Euro bei der Bayern LB, die bis 2013 laufen und für die die Republik Österreich ebenfalls bürgt, sind hierbei noch nicht mitgerechnet.[14]

Am 5. April 2011 teilte die Bank mit, im Rahmen eines neuen Werbeauftritts aus dem Logo die Bezeichnung "Group" zu tilgen.[15]

Organisation der Hypo Alpe Adria

Hypo Alpe-Adria-Bank International AG
Rechtsform Aktiengesellschaft
Gründung 1896
Sitz Klagenfurt am Wörthersee, Österreich
Mitarbeiter 615 (31.12.2011)
Branche Finanzdienstleistung, Verwaltungstätigkeit, Holdinggesellschaft
Hypo Alpe-Adria-Bank AG
Rechtsform Aktiengesellschaft
Gründung 2004
Sitz Klagenfurt am Wörthersee, Österreich
Mitarbeiter 453 (31.12.2011)
Branche Universalbank
Produkte Bankgeschäft

Firmengruppe (Stand 2/2010):

  • Kärntner Landes- und Hypothekenbank Holding (Kärntner Landesholding) – Dachorganisation
  • Hypo Alpe-Adria-Bank International AG – operative Dachorganisation
    Zentrale: Klagenfurt, Alpen-Adria-Platz 1
    Repräsentanz: London SW3 4LY, Duke of York Square
  • Hypo Alpe-Adria-Bank AG - Österreich[W 1]
    Zentrale: Klagenfurt, Domgasse 5
    Filialen, insg. 23 Standorte: Wien (2), Salzburg, Klagenfurt (6), Völkermarkt, St. Veit/Glan, Wolfsberg (2), St. Michael/Ost., St. Margarethen/Lavanttal, St. Gertraud, St.Paul/Lavanttal, Villach, Feldkirchen/K, Hermagor, Spittal/Drau
    • Hypo Alpe-Adria-Leasing GmbH
  • Hypo Alpe-Adria-Bank d.d. Mostar - Bosnien und Herzegowina[W 2]
    80 Filialen
  • Hypo Alpe-Adria-Bank a.d. Banja Luka - Bosnien und Herzegowina[W 3]
  • Hypo Alpe-Adria-Bank S.p.A. - Italien, Tavagnacco (Ud)[W 4]
  • Hypo Alpe-Adria-Bank d.d. - Kroatien[W 5]
    1994 gegr., Zentrale: Zagreb Hypo Centru
    • Slavonska banka d.d. Osijek - Kroatien[W 6]
      gegründet 1885, 2009 eingegliedert
    • Tochterfirmen: Hypo Alpe-Adria-Ulaganja d.o.o. (Investment), Hypo Alpe-Adria-Invest d.d., Hypo Alpe-Adria-Nekretnine d.o.o. (Real Estate), Alpe-Adria-Centar d.o.o.
  • Hypo Alpe-Adria-Bank a.d. - Montenegro, Podgorica[W 7]
  • Hypo Alpe-Adria-Bank a.d. - Serbien
  • Hypo Alpe-Adria-Bank d.d. - Slowenien[W 8]

Die Hypo Alpe-Adria-Bank International und die Hypo Alpe-Adria-Bank Österreich sind Mitglied im Verband der österreichischen Landes-Hypothekenbanken.

Bauten und Sponsoring

Hypo Alpe Adria Hauptsitz in Klagenfurt

Der vom amerikanischen Architekt Thom Mayne entworfene Hauptsitz der Hypo Alpe Adria befindet sich in der Kärntner Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee, Alpen-Adria-Platz.

Finanzaffären um die Hypo Alpe-Adria Bank

Seit 2004 wird über Finanzaffären bei der Hypo Alpe Adria berichtet. Im Juni 2007 wurden durch einen Rohbericht der österreichischen Nationalbank weitere Ungereimtheiten bekannt. Diese reichen von mangelnder Einhaltung von Sorgfaltspflichten, dubiosen Liegenschaftsverkäufen, bis hin zum Verdacht der Geldwäsche.[17] Der kroatische Journalist Hrvoje Appelt, der erstmals über die Korruptionsaffairen rund um die Hypo berichtet hatte, bezeichnet die Bank als "eine der größten kriminellen Organisationen in Kroatien - mit mächtigem politischem Hintergrund und Protektion von höchster Stelle."[2][18]

Bilanzfälschung im Zuge von Spekulationsverlusten

Im März 2006 schlug die BAWAG-Affäre in der österreichischen Öffentlichkeit hohe Wellen. Wenig später wurde bekannt, dass auch die Hypo Alpe-Adria-Bank durch Risikospekulationsgeschäfte einen für die Bank erheblichen Verlust in der Höhe von zirka 328 Millionen Euro in den Bilanzen berücksichtigen musste, was aber nicht zeitgerecht im Jahre 2004 erfolgt war. Auch in diesem Fall nahm die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) Ermittlungen auf. Ende März zog der Wirtschaftsprüfer Deloitte das Testat für die Bilanz 2004 zurück. Die FMA erstattete im April 2006 Anzeige gegen das Management der Hypo Alpe-Adria-Bank wegen Bilanzfälschung.

Um einer Amtsenthebung seitens der FMA zu entgehen, trat der bisherige Vorstandsvorsitzende Wolfgang Kulterer zurück und wechselte auf die Position des Aufsichtsratsvorsitzenden der Bank. Da ein solcher Wechsel laut Corporate-Governance-Codex erst nach einer Wartezeit von drei Jahren möglich gewesen wäre, ließ der Aufsichtsrat der Kärntner Landesholding mit den Stimmen von BZÖ- und ÖVP-Vertretern am 18. August 2006 den entsprechenden Passus kurzerhand aus der Banksatzung streichen.[19][20]

Kulterer wurde schließlich im November 2008 vor dem Klagenfurter Landesgericht wegen Bilanzfälschung zu 140.000 Euro Geldstrafe verurteilt. Er verteidigte sich mit den Worten: Die falsche Bilanzierung sei "ökonomisch richtig, aber rechtlich unrichtig" gewesen und bekannte sich schuldig.[21] Das Verfahren gegen seinen Vorstandskollegen Günter Striedinger wurde gesondert weitergeführt. Der ebenfalls angeklagte Thomas Morgl erhielt eine Diversion.[22]

Spekulationsverluste

Am 11. Jänner wurde bekannt, dass die Hypo hunderte Millionen Euro in der Steueroase Jersey verspekulierte. Demnach hat die Bank in den Jahren 2001 und 2004 jeweils 75 Millionen Euro an Spekulationskapital auf den Kanalinseln aufgenommen. Ende 2005 gründeten die Kärntner Banker zusammen mit der Deutschen Bank über die US-Steueroase Delaware die HB International Credit Management in Jersey. Diese finanzierte daraufhin zwei Tochtergesellschaften namens Carinthia I und II. Letztere investierten in Papiere unterschiedlicher Bonität, die wiederum von zwei Sondergesellschaften der Deutschen Bank ausgegeben wurden. Im Zuge der Finanzkrise 2007 musste die HB International Credit Management Verluste in Höhe von 210 Millionen Euro einstecken. Sie war zu dem Zeitpunkt mit 842 Millionen Euro in toxischen Wertpapieren veranlagt.

In einem zweiten Anlauf 2007 wurde die HB International Credit Management durch Hypo und Deutsche Bank erneut mit 400 Millionen Euro ausgestattet. Aufgrund der fortschreitenden Finanzkrise musste die Hypo 2008 aber neuerlich 56 Millionen Euro abschreiben. Dazu kamen Verluste aus der Pleite von Lehman Brothers und dreier isländischer Banken, in deren Produkte ebenfalls investiert wurde.[23]

Aktienspam-Affäre der Liechtensteiner Tochtergesellschaft

Im August 2007 berichtet The Vancouver Sun, dass die Hypo Alpe Liechtenstein AG, bis Ende 2007 eine hundertprozentige Tochter der Hypo Group Alpe Adria, von der Finanzaufsichtsbehörde von British Columbia zeitweilig vom Börsenhandel ausgeschlossen wurde,[24] da diese zwischen 1. November 2006 und 31. August 2007 mit „Spam-Aktien“ gehandelt habe. Die betreffenden Penny-Stocks waren in Spam-E-Mails zum Kauf angepriesen worden. Da die Hypo Alpe Liechtenstein AG auf Nachfrage der Finanzbehörden - und mit Verweis auf das Bankgeheimnis in Liechtenstein - nicht angeben wollte, in wessen Auftrag sie mit diesen Aktien gehandelt hatte, wurde sie schließlich am 20. Mai 2008 „für alle Zeiten“ vom Wertpapier- und Devisengeschäft in British Columbia ausgeschlossen.[25] Laut dem österreichischen Nachrichtenmagazin Profil sei es „in zivilisierten Teilen der Welt“ vermutlich einmalig, „dass einer Bank von einer Finanzaufsicht auf immer und ewig Wertpapiergeschäfte untersagt werden.“[26] Mittlerweile hält die HGAA nur noch einen Minderheitsanteil von 49 % an der Liechtensteiner Tochtergesellschaft.

Verdacht auf Insider-Geschäfte beim Verkauf an die BayernLB

Am 1. Jänner 2010 berichtete die Süddeutsche Zeitung, dass sich der Verdacht auf Insider-Geschäfte beim Verkauf der HGAA an die Bayrische Landesbank erhärtet habe. Demnach soll Berlins Investorengruppe beim Kauf des 9,09 % Anteils an der HGAA bereits gewusst haben, dass die Bank wenig später von der BayernLB zu einem höheren Preis übernommen wird. Bereits am 31. Jänner 2007 soll es in der Münchner Konzernzentrale der BayernLB eine geheime Gesprächsrunde über den geplanten Verkauf gegeben haben, an der die Bank-Manager Werner Schmidt und Wolfgang Kulterer, Vertraute des verstorbenen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider, als auch Tilo Berlin anwesend waren. Bisher hatten Schmidt, Kulterer, Berlin und Haider als Zeugen in einem Untersuchungsausschuss des Kärntner Landtags behauptet, sie hätten erst ab März 2007 vom Interesse der BayernLB an der Hypo Alpe Adria erfahren.[27] Tatsächlich konnte die Investorengruppe ihre Beteiligung an der Hypo Alpe Adria nach nur kurzer Zeit am 22. Mai 2007 mit hohem Gewinn von 170 Millionen Euro weiterverkaufen.[28]

Mitglieder der Investorengruppe

Welche Investoren sich direkt oder indirekt am Project Knox der luxemburgischen Zweckgesellschaft Berlin & Co. Capital S.a.r.l. beteiligt haben, ist nicht zur Gänze bekannt. Tilo Berlin gab in mehreren Interviews an, dass zwischen 30 und 50 Investoren in Form von Genussscheinen beteiligt seien. Laut einem Hypo-Mitarbeiter sollen es 47 sein,[29] darunter mehrere bekannte Kärntner Privatstiftungen, wie etwa die Flick-Stiftung, deren Vorstand und Geschäftsführer wiederum Wolfgang Kulterer ist.[30] Auch Kulterer selbst soll unter den Investoren sein. Einige Personen beteiligten sich indirekt an dem Deal, zum Beispiel über die Investmentgesellschaft Kingsbridge Capital auf Jersey, die zur österreichischen Hardt Group gehört. Dessen Besitzer, der Wiener Investmentbanker Alexander Schweickhardt, hat die Beteiligung bereits bestätigt.[31]. Auch soll laut dem österreichischen Nachrichtenmagazin Format der ehemalige österreichische Finanzminister Karl-Heinz Grasser dabei gewesen sein. Er soll sich noch während seiner Amtszeit mit einer halben Million Euro indirekt über die Schweizer Treuhandgesellschaft Ferint AG beteiligt haben, ohne das gemäß Unvereinbarkeitsgesetz dem Präsidenten des Rechnungshofes zu melden.[32][33] Grasser ließ die Berichte durch seinen Anwalt dementieren.[34] Am 26. März veröffentlichte Format einen vertraulichen Prüfbericht der Oesterreichische Nationalbank (OeNB), in dem Grasser's Geschäfte detailliert nachgewiesen werden. Die Finanzmarktaufsicht (FMA), die die Studie in Auftrag gegebenen hatte, leitete daraufhin Sonderermittlungen ein. Geprüft wird ob die Ferint AG und Karl-Heinz Grasser gegen den Paragrafen 40 des Bankwesengesetzes verstoßen haben. Darin sind die „Sorgfaltspflichten zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung“ festgeschrieben.[33]. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Am 14. Jänner 2010 veröffentlichte das österreichische Nachrichtenmagazin Profil eine Liste von 46 Investoren, die Tilo Berlin selbst erstellt und der Kärntner Landesregierung vorgelegt hatte. Das Dokument soll im Zuge einer Hausdurchsuchung beschlagnahmt worden sein, die die Münchner Staatsanwaltschaft im Herbst 2009 in Wiener Anwaltskanzleien und am Firmensitz von Tilo Berlin durchführen ließ. Ursprünglich war aufgrund einer irrtümlichen Doppelzählung von 47 Personen die Rede.[35][36].

Liste der direkt und indirekt beteiligten Investoren:
  • aus Österreich
    • Constantia Privatbank AG
    • Graf Clemens Goess
    • Michael Gröller
    • Maxim’s Privatstiftung
    • HW Equity Beta GmbH
    • Graf Mathias Orsini-Rosenberg
    • SE Sports Entertainment Anstalt
    • Veit Sorger
    • Miguel Spitzy
    • Dr. Weiss Beteiligungs GmbH
    • Graf Ferdinand Orsini-Rosenberg
    • Friedrich Klausner (soll laut seinem Anwalt nicht beteiligt sein)[37]
    • Heidegunde Senger-Weiss
    • Paul Senger-Weiss
    • Südufer GmbH
    • Alexander von Leeb
    • Alexander Wardt
    • Heinrich Gröller
    • Elisabeth Gröller
    • Johannes Wendt
    • Dr. Wulf Dieter Klaus Frisee
    • Christoph Tscholl
    • Frapag
    • Marie Maculan
  • aus Deutschland
    • Hans Werner Aufrecht
    • Kiefer GmbH
    • Arndt Klippgen
    • Piëch Vermögensverwaltung GbR
    • Oliver Marc Schwarzkopf
    • Alexander Stärker
    • Hubert Stärker jun.
    • Familie Max Stürzer GbR II
    • Walter Steyer
    • Ingrid Flick
    • Anjuta Aigner-Dünnwald
    • Patrick Nathe
    • CMB Controlling und Management Beratung GmbH
    • Hr. Nörenberg
    • Heinz Dürr GmbH
    • Helmut Maucher
  • aus anderen Ländern
    • Hardt Group Securities S. A. (Luxemburg)
    • Cheyne Special Situations Fund L.P. (Großbritannien)
    • Natascha Nathe (Norwegen)

Im Zuge der Ermittlungen wurden zwei Journalisten von der österreichischen Staatsanwaltschaft auf Ersuchen der Münchner Staatsanwaltschaft verhört, ohne eine rechtliche Basis dafür zu haben. Die beiden Journalisten sollen gegen den deutschen § 353d (Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen) des deutschen Strafgesetzbuchs (StGB) verstoßen haben. Da es aber in Österreich keinen entsprechenden Tatbestand gibt, gilt auch kein Amtshilfeabkommen. Aus diesem Grund wird der österreichischen Justiz von der internationalen Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen ein Anschlag auf die Pressefreiheit vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft, die Fehler einräumte, sagte eine Vernichtung der Protokolle zu.[38]

Verdacht auf versteckte Parteienfinanzierung

Beim Verkauf der Hypo an die BayernLB sollen auch Millionen Euro an die Kärntner Regierungsparteien die Freiheitlichen in Kärnten (ehemals Kärntner BZÖ) und ÖVP geflossen sein. Zeitungsberichten zufolge sollen Die Freiheitlichen in Kärnten 27 Mio. Euro und die ÖVP rund 13 Mio. Euro erhalten haben.[39]

Unbestritten sind die großzügigen Kredite der Bank an die Die Freiheitlichen in Kärnten von 2,6 Millionen Euro und an den BZÖ Parlamentsklub von 892.000 Euro. Die Kärntner SPÖ lieh sich bei der Hypo 1,25 Millionen Euro.

Unter dem damaligen Landeshauptmann Jörg Haider übernahm das Land Kärnten für die Bank eine Haftung, deren Höhe sich, wie später bekannt wurde, auf bis zu 24,7 Mrd. Euro belief. Das entspricht dem über Achtfachen des Kärntner Landesbudgets.[40] Dafür erhält das Land jährlich eine Haftungsprovision. Im Jahr 2003 etwa wurden von der Hypo 8,2 Millionen an das Land Kärnten überwiesen. In Summe lukrierte Kärnten im Zeitraum 2002 bis 2007 48 Millionen Euro. Die Haftungsprovisionen bis 2010 ließ sich Kärnten in einem Schlag von der Bank vorstrecken und besicherte damit einen Kredit von der Hypo in Höhe von 58 Millionen Euro.[41] 20 Millionen Euro davon sollen laut den Grünen in den Wahlkampf der "Großparteien" geflossen sein.[42]

Ende 2009 betrug die im Kärntner Haushaltsvoranschlag für 2010 nicht aufscheinende Haftung noch 19 Milliarden Euro.[41] Im Jänner 2011 spricht der neue Chef der Bank, Gottwald Kranebitter von einer Haftung in Höhe von 20 Milliarden Euro oder 36.000 Euro pro Kärntner für Anleihen, die bis 2017 zurückgezahlt werden müssen.[43]

Am 4. Juli 2012 begann am Klagenfurter Landesgericht ein Strafverfahren gegen Martinz und den Steuerberater Dietrich Birnbacher wegen des Verdachts auf Untreue.[44] Am 25. Juli 2012 gestand Birnbacher vor Gericht, dass vereinbart war Teile seines, wie er bereits zuvor eingestanden hatte, weit überhöhten Honorars an die ÖVP unter Martinz und das damalige BZÖ unter Jörg Haider (heute Die Freiheitlichen in Kärnten, FPK) weiterzuleiten. Martinz erklärte am selben Tag seinen Rücktritt als ÖVP-Landesparteiobmann und kündigte an, aus der ÖVP auszutreten[45][46] und gestand den Tatvorgang der illegalen Parteienfinanzierung ein,[47][48] nachdem er diesen vormals des Öfteren geleugnet hatte.[49] Martinz bestritt allerdings, dass (wie von Birnbaumer behauptet) der ehemalige Innenminister Ernst Strasser involviert gewesen war.

Das Bekanntwerden der Vorgänge löste Entsetzen aus, Bundespräsident Heinz Fischer sprach von einem politischen Sumpf[50] Die Bundesregierung erwägt einen Antrag auf Auflösung des Kärntner Landtages[51] Die Korruptionstaatsanwaltschaft leitete gegen den Landesrat Harald Dobernig (FPK) und 3 Sachverständige wegen des Verdachts auf Beitragstäterschaft zur Untreue ein.[52] Ermittlungen gegen den erst kurz zuvor nicht rechtskräftig zu einer bedingten Haftstrafe verurteilten Landesrat Uwe Scheuch (FPK) werden geprüft.[53] Der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) bezeichnete die Vorwürfe gegen Martinz, Scheuch und andere als Menschenhatz und lehnte Forderungen nach Neuwahlen ab.[54] Die Kleine Zeitung berichtete, dass im Büro von Uwe Scheuch Akten geschreddert wurden.[55]

Am 27. Juli 2012 wurden eine Sonderlandtagssitzung abgehalten. Im Lauf der Debatte kam es zu groben Unstimmigkeiten und Beschimpfungen. So forderte der FPK-Abgeordnete Grebenjak eine Abgeordnete der Grünen durch Gesten zum Lüften ihres T-Shirts auf.[56] Im Budgetausschuss wurde ein Neuwahlantrag beschlossen. Die Abstimmung über den Neuwahlantrag beabsichtigen die FPK durch Auszüge aus dem Landtag vor der Abstimmung zu verhindern.[57] Durch einen Auszug aller FPK-Abgeordnete wären nicht die zur Gültigkeit des Beschlusses erforderlichen 2/3 aller Abgeordneten anwesend.[58] Grüne, SPÖ und ÖVP, die einem Neuwahlantrag zustimmen wollen haben mit 19 von 36 Mandaten eine knappe Mehrheit.[59]

Neben dem Komplettrückzug von Josef Martinz aus der Politik führten die Ermittlungen zu den Rücktritten von Uwe Scheuch (FPK), Achill Rumpold, Stephan Michael Tauschitz und Thomas Goritschnig (alle ÖVP) von ihren Posten.[60]

Am 1. Oktober 2012 wurden in erster Instanz wegen Untreue Josef Martinz zu fünfeinhalb Jahren unbedingter Haft, Dietrich Birnbacher zu 3 Jahren Haft, davon 2 Jahre bedingt, Hans-Jörg Megymorez zu 3 Jahren Haft und Gert Xander zu 2 Jahren Haft verurteilt.[61][62]

Verdacht auf Bilanzfälschung und Betrug bei Vorzugsaktiengeschäft

Am 16. Juli 2010 wurde bekannt, dass Ex-Vorstandschef Wolfgang Kulterer sowie weitere Vorstände und Berater über ein Vorzugsaktiengeschäft von der HGAA rund 10 Millionen Euro abgezweigt haben sollen. Im Jahr 2004 hatte die Bank erklärt, sie hätte Vorzugsaktien im Wert von 100 Millionen Euro an "wichtige Aktionäre" verkauft. Tatsächlich hätten aber Kulterer selbst, sowie der Kärntner Rechtsanwalt Gerhard Kucher und mögliche weitere Personen die Aktien erworben. Kucher ist Leiter der Best Invest Gesellschaft, die die Kapitalerhöhung unter dem früheren Namen Klagenfurter BC Holding AG abgewickelt hatte.

Das Geld für den Deal hätten die Beteiligten in Form eines Kredits der Liechtenstein-Tochter der Kärntner Hypo erhalten, für den sie 4,5 Prozent Verzinsung zahlten. Die Vorzugsaktien brachten ihnen garantierte Dividenden von 6,25 Prozent, ein laut ORF-Journalisten "todsicheres Geschäft". Am Ende der Laufzeit nahm die Hypo die Vorzugsaktien wie vereinbart wieder zurück, der Gewinn für die Käufer wird mit zehn Millionen Euro beziffert.

Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt ermittelt wegen Verdacht auf Bilanzfälschung und möglicherweise auch wegen Betrug. Ein Sprecher der HGAA erklärte, man werde das Geld zurückfordern, sollten sich die Vorwürfe gegen die Ex-Manager erhärten.[63]

Weblinks

  1. Hypo Group Alpe Adria in Österreich, Hypo Alpe-Adria: Group
  2. Hypo Alpe-Adria-Bank d.d. Mostar
  3. Hypo Alpe-Adria-Bank a.d. Banja Luka
  4. Hypo Alpe-Adria-Bank S.p.A. Tavagnacco
  5. Hypo Alpe-Adria-Bank d.d. Zagreb
  6. Slavonska banka d.d. Osijek
  7. Hypo Alpe-Adria-Bank a.d. Podgorica
  8. Hypo Alpe-Adria-Bank d.d. Ljubljana

Einzelnachweise

  1. Der Aufdecker des Hypo-Skandals, Kurier vom 13. Jänner 2010
  2. a b Kaufen, verkaufen, verschwinden, Die Zeit vom 13. Juni 2007
  3. Ermittlungen gegen Hypo-Tochter, ORF online vom 14. Jänner 2010
  4. BayernLB: Keine Kenntnis von dubiosen Aktiengeschäften bei HAAB, Financial Times Deutschland vom 31. Juli 2008
  5. Kapitalerhöhung erfolgreich platziert – Bank fließen 125 Millionen Euro zu, Hypo Pressemitteilung vom 19. Dezember 2006
  6. Hypo-Investoren aus der Deckung!, Kleine Zeitung vom 31. Dezember 2009
  7. Kapitalerhöhung erfolgreich abgeschlossen, Hypo Pressemitteilung vom 1. März 2007
  8. Neuer Hypo-Chef Tilo Berlin, ORF online vom 3. Mai 2007
  9. Hypo Group Alpe Adria: Eigentümer beschließen Kapitalerhöhung, Hypo-Alpe-Adria.com, 5. Dezember 2008
  10. Franz Pinkl neuer Vorstandschef, Die Presse vom 1. April 2008
  11. Bayern fordern 500 Millionen Euro für die Hypo, Die Presse vom 20. November 2009
  12. Bank für drei Euro auf ORF vom 14. Dezember 2009. Abgerufen am 14. Dezember 2009
  13. Chronik der HGAA, eckldorna.com, abgerufen am 5. Jänner 2010
  14. Hypo exklusiv: Der geheime Kaufvertrag mit der Bayerischen Landesbank auf profil vom 8. Jänner 2011. Abgerufen am 9. Jänner 2011
  15. Verändertes Logo, veränderter Namen. Abgerufen am 4. Juli 2011.
  16. Poslovna mreža Hypo Alpe-Adria-Bank d.d. (slowen.)
  17. Martin Fritzl, Nationalbank: Schwere Vorwürfe gegen Hypo Kärnten, Die Presse vom 17. Juni 2007
  18. Der Aufdecker des Hypo-Skandals, ''Kurier vom 13. Jänner 2010
  19. ORF Kärnten: Hypo-Chef kann nicht in Aufsichtsrat wechseln
  20. ORF Kärnten: Weg für Kulterer in Aufsichtsrat ist geebnet
  21. Süddeutsche Zeitung: Kärnten haftet bis 2017 (abgerufen am 10. Januar 2010)
  22. Hohe Geldstrafe für Ex-Hypo-Chef Kulterer, Die Presse vom 18. November 2008
  23. Hypo verspekulierte über Jersey hunderte Millionen, Der Standard vom 11. Jänner 2010
  24. David Baines, Officials hit offshore bank with cease-trade order, Vancouver Sun vom 30. August 2007
  25. David Baines, Trading ban on foreign bank won't stop the bad guys from finding a replacement, Vancouver Sun vom 30. Mai 2008
  26. Uwe Ritzer, BayernLB-Tochter hilft beim Abzocken, Süddeutsche Zeitung vom 31. Juli 2008
  27. Verdacht auf Insider-Geschäfte, Süddeutsche Zeitung vom 1. Jänner 2010
  28. Tilo Berlin und sein Kärntner Fort-Knox, Der Standard vom 16. Oktober 2009
  29. Hypo-OeVP-will-Pruefung-von-Parteifinanzen, Der Standard vom 3. Jänner 2010
  30. Hypo - Endbericht Untersuchungsausschuss (2,5 MB), Die Grünen Kärnten, 21. Dezember 2007
  31. Prominente Profiteure beim Hypo-Verkauf, Der Standard vom 7. Jänner 2010
  32. a b Kreis der Hypo-Investoren weitet sich aus: Auch Karl-Heinz Grasser war beim Deal dabei, Format vom 14. Jänner 2010
  33. a b Grassers Millionen-Deal: Über komplexes Treuhandsystem strich KHG Hypo-Gelder ein, Format online vom 26. März 2010
  34. 46 Investoren auf der Liste, ORF online vom 15. Jänner 2010
  35. Hypo Alpe-Adria: profil veröffentlicht komplette Liste der Investorengruppe Tilo Berlin, Profil vom 14. Jänner 2010
  36. Grasser soll an Hypo-Verkauf mitverdient haben, Der Standard vom 14. Jänner 2010
  37. Friedrich Klausner kein Mitglied der Hypo-Alpe Adria Investorengruppe, apa/OTS Pressemitteilung vom 10. Jänner 2010, abgerufen am 15. Jänner 2010
  38. Fall Hypo: Journalisten ohne rechtliche Deckung verhört auf ORF vom 23. September 2010 abgerufen am 23. September 2010
  39. Der Fall Hypo: Herr Berlin und seine Investoren, Die Presse vom 2. Jänner 2010
  40. Bundesländer haften für Banken mit 64 Mrd. Euro, Die Presse vom 16. Dezember 2009
  41. a b Kärnten haftet bis 2017 für Hypo-Schulden, Oberösterreichische Nachrichten vom 4. Jänner 2010
  42. Hypo öffnete Geldhahn für die Parteien, Der Standard vom 12. Jänner 2010
  43. „Eine Geldverteilungsmaschine der besonderen Art“, FAZ vom 15. Jänner 2011
  44. Martinz bekennt sich „nicht schuldig“, ORF Online, 4. Juli 2012
  45. Josef Martinz tritt als Kärntner ÖVP-Chef zurück. In: kleinezeitung.at. 25. Juli 2012, abgerufen am 25. Juli 2012 (deutsch).
  46. Martinz: Rücktritt als ÖVP-Obmann. In: kaernten.orf.at. 25. Juli 2012, abgerufen am 25. Juli 2012 (deutsch).
  47. Knalleffekt in Kärnten: Birnbacher und Martinz gestehen Parteienfinanzierung, 100.000 Euro an ÖVP, FPK wollte 500.000. In: derstandard.at. 25. Juli 2012, abgerufen am 25. Juli 2012 (deutsch).
  48. Kärntner ÖVP-Chef Martinz stürzt über illegale Parteifinanzierung. In: derstandard.at. 25. Juli 2012, abgerufen am 25. Juli 2012 (deutsch).
  49. Martinz: "Hat keine Parteispenden gegeben". In: derstandard.at. 25. Juli 2012, abgerufen am 25. Juli 2012 (deutsch).
  50. Fischer erwartet weitere Rücktritte, Salzburger Nachrichten, 26. Juli 2012
  51. SPÖ und ÖVP erwägen Antrag auf Auflösung des Kärntner Landtags, Der Standard, 26. Juli 2012
  52. Ermittlungen gegen Landesrat Dobernig wegen Untreue, Der Standard, 26. Juli 2012
  53. Causa Birnbacher: Ermittlungen gegen Uwe Scheuch?, Die Presse, 26. Juli 2012
  54. Dörfler: "Menschenhatz ist unerträglich", Die Presse, 26. Juli 2012
  55. [www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/politskandal/3076458/ermittlungen-gegen-fpk-regierungsmitglieder-neuwahlen-gefordert.story Ermittlungen gegen FPK-Politiker, Neuwahlen gefordert], Kleine Zeitung, 26. Juli 2012
  56. Sonderlandtagssitzung nach Polit-Erdbeben, Kleine Zeitung, 27. Juli 2012
  57. Neuwahlen in Kärnten näher gerückt, Kleine Zeitung, 27. Juli 2012
  58. FPK unter Druck: Neuwahlen in greifbarer Nähe, Kurier, 27. Juli 2012
  59. Liste der Landtagsabgeordneten des Kärntner Landtages
  60. ÖVP Kärnten: Rumpold, Tauschitz und Goritschnig zurückgetreten auf DerStandard.at; aufgerufen am 8. August 2012
  61. [1]Gericht berät stundenlang über Urteile], Der Standard, 1. Oktober 2012
  62. Causa Birnbacher: Fünfeinhalb Jahre Haft für Martinz, Die Presse, 1. Oktober 2012
  63. Über Liechtenstein-Tochter finanziert, ORF online vom 17. Juli 2010