Allgemein

Von der Person unabhängig dominierte den ganzen Wahlkampf lang das Thema einer vermuteten geringen Wahlbeteiligung. Als Ursache dafür wurden die große Beliebtheit des amtierenden Präsidenten, die einen Sieg Fischers nahelegte, sowie ein fehlender starker Gegenkandidat verantwortlich gemacht. Bei verschiedenen Gelegenheiten (Reden, Rundfunkwerbung, Website etc.) wurde daher besonders von der Seite Heinz Fischers die Bevölkerung daran erinnert, vom Wahlrecht Gebrauch zu machen.^[14]

In der medialen Berichterstattung war auch eine Wahlempfehlung seitens der politischen Parteien, die keinen Kandidaten aufstellten, wiederholt ein Thema. Während die Grünen nach einem Hearing mit dem amtierenden Bundespräsidenten offiziell die Wahl von Fischer empfahlen,^[15] gaben das BZÖ und die ÖVP keine Wahlempfehlung ab. Einzelne ÖVP-Mitglieder sprachen sich jedoch dazu und zum Wahlverhalten überhaupt („weiß wählen“ oder nicht) unterschiedlich aus. Deshalb wurde über das generelle Wahlverhalten der ÖVP-Wähler verschieden gemutmaßt.^[16] Auch gegen Ende des Wahlkampfes war in den Medien weniger ein „Endspurt“ im Wahlbemühen der Kandidaten zu bemerken, sondern eher eine verstärkte Mobilmachung für eine Wahlbeteiligung. So plädierten etwa ehemalige führende politische Persönlichkeiten aus verschiedenen Parteien für eine Stimmabgabe für Fischer,^[17] was als Reaktion auf die ÖVP-Strategie, ungültig zu wählen, gesehen wurde.^[18]

Durch den ganzen Wahlkampf zog sich auch die Aussage von Barbara Rosenkranz zum Verbotsgesetz. Bei zahlreichen Gelegenheiten wurde die Kandidatin damit konfrontiert,^[19] sodass der Themenkreis „nationalsozialistische Gesinnung“ bei der Präsidentenwahl stets präsent war. Dieses Faktum äußerte sich zudem im Umstand, dass bei Wahlauftritten von Barbara Rosenkranz Gegendemonstranten auch mit Sprüchen auftraten, die gegen Nationalsozialismus allgemein gerichtet waren^[20][21] oder FPÖ-Plakate mit antinazistischen Parolen versehen wurden.^[22]

Heinz Fischer

Bundespräsident Heinz Fischer startete am 23. März 2010 in Wien offiziell seine Wahlkampagne, die aber aus Imagegründen nicht „Wahlkampf“, sondern „Wahlwerbung“ genannt wurde.^[23] Wie in den vorhergehenden Jahren bei anderen Wahlen und für alle politischen Parteien in ähnlicher Form üblich geworden, wurde auch diese Wahlrundreise durch das Land medial wie eine Tournee eines beliebten Künstlers in Szene gesetzt.

Die Wahlkampagne von Bundespräsident Heinz Fischer stand von Beginn an unter dem Motto „Unser Handeln braucht Werte“. Zum Auftakt seines aktiven Wahlkampfes hielt Fischer eine „Grundsatzrede“, in der er näher ausführte, was darunter zu verstehen sei.^[24][25]

Rudolf Gehring

Rudolf Gehring startete seine Wahlkampagne offiziell am 6. April mit einer Heiligen Messe.^[26] Zuvor schon hatte er angekündigt, dass er einen „sparsamsten Wahlkampf“ führen und in seiner Wahlwerbung keine Plakate einsetzen werde. Gehring, der sich gegen Fristenlösung, Abtreibung und Euthanasie ausspricht, nannte als ein zentrales Anliegen den „Lebensschutz“.^[27] Auch war für ihn das Thema Familie insgesamt von großer Bedeutung.

Gehring erhoffte sich einerseits Wählerstimmen von potenziellen Fischer-Wählern, indem er wiederum gleich wie dieser äußerte, dass er als Bundespräsident „für alle Österreicher“ zur Verfügung stehe. Gleichzeitig richtete er sich an mögliche Rosenkranz-Wähler mit der Aussage, dass er die christlichen Werte von einer verstärkten Islamisierung des Landes bedroht sehe. Er selbst positionierte sich auf der klassischen politischen Links-rechts-Skala in der „bürgerlichen Mitte“ und interpretierte „bürgerlich“ als „für alle Bürger“.^[28]

Als Wahlziel nannte Gehring die Beteiligung an einem zweiten Wahlgang,^[28] was dann zustande kommt, wenn kein Kandidat mehr als 50 % aller Stimmen erreicht und Gehring die meisten oder zweitmeisten Stimmen erhalten hat.

Barbara Rosenkranz

Der Wahlkampfauftakt von Barbara Rosenkranz fand – entgegen ursprünglichen Plänen für einen späteren Termin – am 25. März 2010 mit einer Pressekonferenz statt,^[29] in der sie sich für eine starke Familienpolitik aussprach.

Gefragt zu ihrem Slogan „Ohne Mut keine Werte“ erklärte die Kandidatin, dass man dies auch so interpretieren könne, dass sie als einzige Abgeordnete der EU-Verfassung nicht ihre Zustimmung im Parlament gegeben habe.^[30]

Als Wahlziel wurden von FPÖ-Parteichef Heinz Christian Strache ursprünglich 35 % der Stimmen genannt,^[31] Rosenkranz selbst nannte als Ziel das beste jemals von einem FPÖ-Kandidaten erreichte Ergebnis, was 17 % Stimmenanteil entspricht.^[28]

Heinz Fischer

Der amtierende Bundespräsident agierte mit seinen Aussagen in seiner „Grundsatzrede“ zum Wahlkampfauftakt staatsmännisch und erfahren, indem er seine politischen Werte in Verantwortung für das Land sah und sie als bedeutsam für ein „politisches Gewissen“ herausstellte. Damit wurde Verantwortung für Österreich signalisiert.^[25]

In Anbetracht der hohen Popularität des Kandidaten und aufgrund der Tatsache, dass ein starker Gegenkandidat der ÖVP nicht vorhanden war, wurde allgemein von vornherein mit einem Sieg Fischers gerechnet und eine geringe Wahlbeteiligung befürchtet.^[32] Fischer versuchte eine Mobilisierung unter anderem mit dem wortspielerischen Slogan „Wählen Sie nicht weiß^[33], sondern wählen Sie im Interesse von Rot-weiß-rot!“^[25]

Rudolf Gehring

Gehring trat im Wesentlichen erst Ende März in Erscheinung. Hinsichtlich seines Erfolges wurde trotzdem aus Werbegründen großer Optimismus gezeigt. Gehring nahm auch Wortanleihen bei den beiden anderen Kandidaten, die typisch für deren Haltungen sind, mit dem Ziel, so deren potenzielle Wähler für sich zu gewinnen. Gleichzeitig versuchte er sich als Alternative zu positionieren, indem er das Thema Werte aufgriff und feststellte, dass er im Gegensatz zu den anderen Kandidaten Werte nicht plakatiere, sondern lebe.^[26]

Barbara Rosenkranz

Wie auch bei anderen Wahlen zuvor setzte die FPÖ auf die Publikumswirksamkeit ihres Chefs Heinz-Christian Strache. Sie sollte auf die jeweils zur Wahl stehenden Kandidaten, die einen geringeren Bekanntheitsgrad als er aufwiesen, übertragen werden. Deshalb existierten auch Plakate, auf denen zwar für Rosenkranz geworben wurde, jedoch das Bildnis des FPÖ-Chefs zu sehen war.^[34] Als Slogan erschien auf diesen „Zeit für klare Worte“, eine Aussage, die sich auf die von der FPÖ angeprangerten Zurückhaltung des amtierenden Bundespräsidenten Heinz Fischer, zu tagespolitischen Themen Stellung zu nehmen, bezog.

Auf den Plakaten von Rosenkranz wurde mit dem Spruch „Ohne Mut keine Werte“^[35] geworben, welcher als Antwort auf den Slogan der Plakatserie von Fischer „Unser Handeln braucht Werte“ gedacht war. Zudem wurde darauf mit den Schlagworten „Familie“, „Heimat“ und „Sicherheit“ geworben – Begriffe, die als emotionshaltige und ideologische Schlagwörter für die politische Haltung der FPÖ gelten. Gerade die Familienpolitik war ein Themengebiet, auf das die Kandidatin im Wahlkampf – gleich wie Gehring – immer wieder großen Wert legte.^[28] Barbara Rosenkranz formulierte außerdem auf ihrer Homepage die Aussage „Vom Volk – fürs Volk statt von oben herab“.^[36] Dieser Satz konstruiert eine Opposition von „oben“ und „unten“ und ist damit typisch für eine populistische Politik.^[37] Dieses verbale Konstruieren von Gegensätzen wurde auch fortgeführt, indem die rechts-außen stehende FPÖ die politischen Gegner, im Wahlkampf also auch den SPÖ-nahen und damit „linken“ und „roten“^[38] Heinz Fischer sowie die Kritiker von Rosenkranz, als extrem links deklarierte.^[21]

Alle diese Fakten zusammen betrachtet führten zum Schluss, dass die Wahlwerbung zur Bundespräsidentenschaft von der FPÖ in starkem Ausmaß zur Selbstdarstellung der Partei und der Propagierung ihrer Inhalte genutzt wurde: „Man wählt hier offensichtlich nicht Barbara Rosenkranz, sondern die FPÖ.“^[34]