Formale Voraussetzungen

Die gesetzlichen Bestimmungen zur Bundespräsidentenwahl finden sich im Bundespräsidentenwahlgesetz 1971 (BPräsWG), in Verbindung mit dem Art. 60 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG). Wahlberechtigt sind österreichische Staatsbürger, die spätestens mit Ablauf des Tages der Wahl das 16. Lebensjahr vollendet haben und nicht durch eine gerichtliche Verurteilung vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Für das passive Wahlrecht ist zusätzlich die Vollendung des 35. Lebensjahres erforderlich.

Als Voraussetzung, um als Kandidat zur Wahl des Bundespräsidenten antreten zu können, müssen bei der beim Innenministerium eingerichteten weisungsfreien Bundeswahlbehörde gemeinsam mit dem Kandidatenvorschlag mindestens 6.000 angeschlossene Unterstützungserklärungen vorgelegt werden;^[14] gleichzeitig muss gemäß § 7 BPräsWG ein Kostenbeitrag von 3.600 Euro erbracht werden. Letzte Einbringungsfrist ist der 37. Tag vor dem Wahltag um 17 Uhr, dies war diesmal der 18. März 2016. Die Nachfrist zur Behebung von Mängeln, wie etwa einer unzureichenden Anzahl von Unterstützungserklärungen, endete am 22. März 2016. Kandidaten, denen das Einbringen eines gültigen Wahlvorschlags nicht gelang, erhalten gemäß § 9 BPräsWG ihren Kostenbeitrag zurück.^[15] Die endgültige Kandidatenliste stand am 24. März 2016 fest.^[16]

Gewählt ist jene wahlwerbende Person, die die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält (§ 17 erster Satz BPräsWG). Ist dies im ersten Wahlgang für keinen der Wahlwerber der Fall, so findet ein zweiter Wahlgang zwischen den beiden Kandidaten statt, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben („engere Wahl“, § 18). Bei gleicher Stimmenanzahl zweier Bewerber entscheidet das vom Bundeswahlleiter zu ziehende Los über die Teilnahme am zweiten Wahlgang (§ 18 letzter Satz).

Für den Fall, dass aus dem zweiten Wahlgang kein Wahlwerber mit Mehrheit gültiger Stimmen (das ist mindestens 50 % plus eine Stimme) hervorgeht, sondern beide Stimmengleichstand erlangt haben, ist nach § 20 Abs. 3 die engere Wahl – unter sinngemäßer Anwendung der Wahlbestimmungen für den zweiten Wahlgang – so lang zu wiederholen, bis sich eine Mehrheit entsprechend § 17 erster Satz (siehe oben) ergibt.

Folgen der Aufhebung des „Habsburgerparagrafen“

Erstmals durften auch „Mitglieder regierender Häuser oder ehemals regiert habender Familien“^[17] zur Wahl antreten. Der Ausschluss vom passiven Wahlrecht zum Bundespräsidenten, von dem – je nach rechtlicher Auslegung – in erster Linie die Mitglieder der Familie Habsburg-Lothringen betroffen waren, fand nicht mehr statt.^{[Anm. 1][Anm. 2]} Die entsprechende Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes wurde vor der Bundespräsidentenwahl 2010 insbesondere vom kaiserlichen Nachfahren Ulrich Habsburg-Lothringen betrieben.^[18] Der Ausschluss vom passiven Wahlrecht wurde mit dem Wahlrechtsänderungsgesetz 2011^[19] aufgehoben; die Änderung trat mit dem 1. Oktober 2011 in Kraft. Für die Wahl 2016 hat keine der in Frage kommenden Personen einen Wahlvorschlag eingereicht.

Anzahl der Wahlberechtigten

Bei dieser Bundespräsidentenwahl gab es nach Ablauf der Berichtigungsfrist der Wählerlisten 6.382.484 aktiv Wahlberechtigte. Dies waren 1.824 weniger als bei der Nationalratswahl 2013. Die endgültige Zahl der auf Grund ihrer Eintragung in die Wählerevidenz einer Gemeinde wahlberechtigten Auslandsösterreicher betrug 42.830.^[20]

Irmgard Griss

Irmgard Griss, die Vorsitzende der Untersuchungskommission zur Causa Hypo Alpe Adria, entschloss sich im Oktober 2015, als Präsidentschaftskandidatin anzutreten, so sie dafür genug Unterstützung aus der Bevölkerung findet. Am 18. Dezember gab sie in einer Pressekonferenz ihre Kandidatur als unabhängige Kandidatin bekannt. Ihren Wahlkampf finanzierte sie über ihren dafür gegründeten Unterstützungsverein aus Spenden. Griss wurde von den NEOS sowie der FPÖ zu einem Hearing eingeladen. Während die FPÖ danach die Unterstützung eher ausschloss, gab der NEOS-Parteivorsitzende Matthias Strolz bekannt, Griss Plattformen zu bieten und sie beratend, jedoch nicht finanziell, unterstützen zu wollen. Am 8. März 2016, dem Weltfrauentag, gab Griss bekannt, als erste Kandidatin ihr Antreten bei der Wahl gesichert zu haben.^[22]

Norbert Hofer

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) präsentierte am 28. Jänner 2016 den Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer als Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl.^[23] Ursprünglich hätte Ursula Stenzel, die im Zusammenhang mit der Wiener Wahl 2015 zur FPÖ gewechselte ehemalige ÖVP-Bezirksvorsteherin des ersten Bezirks in Wien, als Präsidentschaftskandidatin der FPÖ aufgestellt werden sollen. Da sie jedoch in FPÖ-Parteikreisen zu sehr polarisierte,^[24] wurde Norbert Hofer gefragt. Dieser hatte jedoch zunächst eine Kandidatur abgelehnt, da er sich für das Amt des Bundespräsidenten als zu jung empfand. Der FPÖ-Bundesparteivorstand konnte ihn letztlich doch von der Kandidatur überzeugen.^[25]

Rudolf Hundstorfer

Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) präsentierte am 15. Jänner 2016 erwartungsgemäß^[26] den damals amtierenden Sozialminister Rudolf Hundstorfer als Kandidaten. Zuvor hatte das Parteipräsidium auf Vorschlag von Bundeskanzler Werner Faymann Hundstorfer einstimmig zum Kandidaten ernannt.^[27] Hundstorfer trat, obwohl dies gesetzlich nicht erforderlich war, am 26. Jänner 2016 als Sozialminister zurück; die Bundesregierung wurde am gleichen Tag umgebildet, was drei ihrer SPÖ-Mitglieder betraf.^[28]

Andreas Khol

Allgemein wurde erwartet, dass der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll für die Österreichische Volkspartei (ÖVP) ins Rennen gehen würde. Da Pröll jedoch bis zuletzt nicht kandidieren wollte, präsentierte die ÖVP am 10. Jänner 2016 Andreas Khol als Präsidentschaftskandidaten.^[29] Khol war 23 Jahre lang Abgeordneter zum Nationalrat und vier Jahre davon dessen Präsident. Seit 20. September 2005^[30] war Khol Obmann des Seniorenbundes.^[31] Diese Funktion übergab er am 14. Jänner 2016, im Zusammenhang mit seinem Eintritt in den Wahlkampf, an seine bisherige Stellvertreterin Ingrid Korosec.^[32]

Richard Lugner

Richard Lugner trat bereits zur Bundespräsidentenwahl 1998 als Kandidat an und erreichte damals 9,91 % der Stimmen.

Am 29. Jänner 2016 kündigte Lugner in einem YouTube-Video gemeinsam mit seiner damaligen Frau Cathy Lugner seine Kandidatur an.^[33] Lugner wurde während der Phase des Sammelns von Unterstützungserklärungen von der Bundeswahlbehörde im Innenministerium bei der Staatsanwaltschaft angezeigt, da er für die Unterzeichnung von Unterstützungserklärungen gratis Kinokarten verteilt hatte, worin die Behörde eine gerichtlich strafbare Handlung vermutete.^[34] Tags darauf beendete Lugner aufgrund der unklaren Rechtslage die Aktion.^[35] Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren schließlich ein, da es nicht strafbar sei, für die Übergabe von Unterstützungserklärungen Gegenleistungen (Kinokarten) zu vergeben.^[36]

Alexander Van der Bellen

Alexander Van der Bellen gab seine Kandidatur am 8. Jänner 2016 mittels eines YouTube-Videos bekannt. Van der Bellen trat offiziell^[37] als unabhängiger Kandidat und nicht als Parteikandidat der Grünen an, von denen er jedoch unterstützt wurde. Neben personeller Unterstützung hat er von den Grünen auch finanzielle Unterstützung erhalten.^[38] Die NEOS kündigten an, Van der Bellen ähnlich wie bereits Irmgard Griss zu unterstützen.^[39]

Parlamentsparteien ohne Kandidaten

Bekannte Personen, die kandidieren wollten

Die folgenden Personen gaben ihre Kandidatur bekannt, brachten jedoch keinen rechtsgültigen Wahlvorschlag bei der Bundeswahlbehörde ein:

• El Awadalla, zuletzt Kandidatin bei der Landtags- und Gemeinderatswahl in Wien 2015 für das politische Bündnis Wien anders; erreichte laut eigenen Angaben rund 5.400 Unterstützungserklärungen.^[44][45]
• Robert Marschall, Parteiobmann der EU-Austrittspartei.^[46] Er hatte zwar fristgerecht einen Wahlvorschlag eingereicht, die erforderliche Zahl von Unterstützungserklärungen aber auch in der dreitägigen Nachfrist nicht erreicht, womit dieser als nicht eingebracht galt.^[21]
• Martin Wabl scheiterte auch in seinem vierten Versuch nach 1998, 2004 und 2010 an zu wenigen Unterstützungserklärungen.^[44]

Umfragen vor dem ersten Wahlgang

Umfragen vor dem zweiten Wahlgang

Aufgrund der großen Diskrepanz zwischen den Umfragen vor dem ersten Wahlgang und dessen tatsächlichem Ergebnis hatten sich einige Tages- bzw. Gratiszeitungen dazu entschlossen, vor dem zweiten Wahlgang keine Umfragen mehr zu veröffentlichen. Dazu zählten beispielsweise Der Standard oder Heute. Maximal eine kleine Meldung und eine kritische Analyse wollte Die Presse veröffentlichen. Die Boulevardzeitungen Kronen Zeitung und Österreich bekundeten jedoch, bis zum zweiten Wahlgang weiterhin Umfragen zu publizieren.^[59] Schlussendlich publizierte lediglich die Zeitung Österreich weitere Umfragen.

Umfragen vor der Wiederholung des zweiten Wahlgangs

TV-Konfrontationen

Aufgrund der großen Anzahl an Kandidaten wurden vor allem im ORF-Fernsehen neue Formen der Präsentation der Kandidaten ergriffen. Am 14. April wurden Zweier-Konfrontationen zu je 15 Minuten von allen Kandidaten (ausgenommen von Richard Lugner) in der Sendung Die 2 im Gespräch übertragen. Die Moderatoren waren dabei Tarek Leitner und Marie-Claire Zimmermann.^[76] Am 21. April 2016 wurden alle Kandidaten in einer von Ingrid Thurnher moderierten Sendung, einer sogenannten „Elefantenrunde“, nach ihren Standpunkten befragt.^[77]

Im Wahlkampf vor der Stichwahl gab es am 14. Mai 2016 ein TV-Format des Senders ATV, in dem beide Kandidaten in einen Raum ohne Moderator gesetzt wurden und einander dort selbst befragen sollten. Dabei kam es zu aggressiven Auseinandersetzungen auf persönlicher Ebene, die internationales Aufsehen erregten.^[78][79] Analysten sprachen von einem „Schlamm-Catchen“; einen wesentlichen Teil der Begegnung nahmen Vorwürfe ein, was Unterstützer des jeweils anderen in sozialen Netzwerken an Beleidigungen gepostet hatten.^[80] Bei einem weiteren, moderierten Aufeinandertreffen fünf Tage später im ORF bemühten sich beide Kandidaten um ein deutlich staatsmännischeres Auftreten.^[81]

Rücktritt und Nachfolge des Bundeskanzlers

In Folge des schlechten Ergebnisses des SPÖ-Kandidaten im ersten Wahlgang kam es in der Partei zu intensiven Diskussionen auch über Werner Faymann als Kanzler und Parteichef. Am 9. Mai 2016 erklärte dieser mit sofortiger Wirkung, sowohl vom Amt des Bundeskanzlers als auch als Vorsitzender der SPÖ zurückzutreten, da ihm für den unerlässlichen Neustart der Regierung der notwendige volle Rückhalt in der Partei fehle.^[82][83]

Bundespräsident Heinz Fischer betraute Vizekanzler Reinhold Mitterlehner mit der interimistischen Fortführung der Regierungsgeschäfte. Die SPÖ betraute den Wiener Bürgermeister und Landeshauptmann Michael Häupl bis zum Parteitag im Juni 2016 kommissarisch mit dem Parteivorsitz.^[84]

Der Vorstand der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) einigte sich am 12. Mai 2016 auf den bereits mehrfach als SPÖ- und Regierungschef vorgeschlagenen^[85][86] Christian Kern, bisher Vorstandsvorsitzender der ÖBB-Holding AG, als Nachfolger im Amt des Bundeskanzlers und in der Funktion des Parteivorsitzenden.^[87][88] Am 17. Mai 2016 wurde Kern von Bundespräsident Heinz Fischer als Bundeskanzler angelobt.^[89]

Erster Wahlgang

Zweiter (aufgehobener) Wahlgang

Der zweite Wahlgang wurde vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) nach der Feststellung von Verstößen gegen das Wahlgesetz in der Handhabung der Briefwahlstimmen sowie wegen der zu frühen Veröffentlichung von ersten Ergebnissen am Wahltag noch vor Wahlschluss aufgehoben; die Wiederwahl wurde angeordnet. Die nachfolgenden Werte stellen somit kein gültiges Wahlergebnis mehr dar.

Die Wahlbeteiligung lag im zweiten Wahlgang bei 72,75 % (ohne Briefwahlstimmen aus den Wahlkarten: 60,75 %) und war damit gegenüber dem ersten Wahlgang mit 68,50 % um 4,25 Prozentpunkte höher.^[92]

Anfechtung des zweiten Wahlgangs

Am 8. Juni brachte der FPÖ-Vorsitzende Heinz-Christian Strache als Zustellungsbevollmächtigter des Wahlwerbers Norbert Hofer, vertreten durch den ehemaligen FPÖ-Justizminister und Rechtsanwalt Dieter Böhmdorfer, eine 152-seitige Beschwerdeschrift beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) ein, die Mängel bei der Durchführung des zweiten Wahlgangs aufzeigen sollte.^[101] Der Wahlanfechtung schlossen sich Hofer selbst und ein nicht namentlich genannter Bürger an. Hofers Antrag wurde vom Verfassungsgerichtshof zurückgewiesen, weil er als Wahlwerber selbst das Wahlergebnis nicht anfechten kann, die des weiteren Antragstellers, weil auch einem Wahlberechtigten dieses Recht nicht zusteht.^[102][103]

Aufhebung des zweiten Wahlgangs

Verfahren

Der Verfassungsgerichtshof beraumte von 20. bis 23. Juni 2016 eine öffentliche Verhandlung zur Zeugeneinvernahme von 90 Personen, hauptsächlich Mitglieder von Bezirkswahlbehörden, an. Diese wurden von den Verfassungsrichtern sowie Vertretern der beiden Stichwahlkandidaten befragt. Ein Erkenntnis über die Wahlanfechtung war innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist von vier Wochen und damit bis spätestens 6. Juli, zwei Tage vor der geplanten Angelobung Van der Bellens, geplant.^[114] Die Bundeswahlbehörde im Innenministerium sah in ihrer Gegenschrift keinen Grund zur Wahlwiederholung. Laut den ihr vorliegenden Niederschriften zur Briefwahlauszählung sei in allen 113 Bezirkswahlbehörden korrekt vorgegangen worden, es lägen keine Hinweise auf Manipulationen vor und eine Vorsortierung der Wahlkarten sei nicht rechtswidrig.^[115]

In seiner Stellungnahme ging der Verein Gemeinsam für Van der Bellen davon aus, dass der Wille der Wähler unverfälscht in den bekannt gegebenen Ergebnissen zum Ausdruck kommt. Weiters wurde beantragt, abweichend von der bisherigen Praxis, anhand der vorliegenden Stimmzettel der Briefwahl von 17 Wahlbezirken, bei welchen Zweifel vorliegen könnten, zu überprüfen, ob eine Manipulation auch tatsächlich stattgefunden habe und damit ein Einfluss allfälliger Mängel auf das Wahlergebnis vorliege. Schließlich wurde für den als unwahrscheinlich angesehenen Fall von relevanten Unrechtmäßigkeiten angeregt, die Wahl nur für die Briefwahl und hier nur in betroffenen Bezirken zu wiederholen.^[116]

Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes

Nach Durchführung von mündlichen Einvernahmen und Verhandlungen^[117] gab der Verfassungsgerichtshof am 1. Juli 2016 der Wahlanfechtung statt und ordnete die Wiederholung des zweiten Wahlgangs (die Stichwahl) in ganz Österreich an.^[6]

In der mündlichen Begründung führte Gerhart Holzinger als Präsident des Verfassungsgerichtshofes aus, dass verschiedene Formalvorschriften des Wahlgesetzes nicht eingehalten wurden. Zum Einen gab es in 14 der 20 in der 152-seitigen Wahlanfechtung genannten Wahlbezirke, in denen insgesamt 77.926 Briefwahlstimmen abgegeben wurden, nicht vorschriftsmäßige Vorgänge bei der Auszählung, wie zu frühes Öffnen der Kuverts, zu frühes Entnehmen und Sortieren der Stimmzettel, sowie Auszählung auch durch Unbefugte. Ein Nachweis, dass es tatsächlich zu Manipulationen gekommen ist, konnte vom VfGH zwar nicht gefunden werden, dies sei jedoch nach ständiger Rechtsprechung des VfGH (zurückgehend auf eine Wahlaufhebung mit ebenfalls vorausgehender mündlicher Zeugenbefragungen im Jahr 1927, da gesetzwidrig ein Wahlakt noch einmal geöffnet wurde^[118]) für die Aufhebung der Wahl angesichts der Rechtswidrigkeiten nicht erforderlich, die Möglichkeit ist ausreichend. Zugleich hielt der VfGH aber ausdrücklich fest, dass keiner der einvernommenen Zeugen Anhaltspunkte für tatsächliche Manipulationen wahrgenommen hat. Da die Wähler, die ihre Stimme per Briefwahl abgaben, im Wählerregister nicht gesondert aufgelistet sind und keinen eigenen Wahlsprengel bilden, kann die Wahl nicht nur auf diese beschränkt wiederholt werden. Demnach muss die Wahl im gesamten Bundesgebiet erneut durchgeführt werden.^[119] Die Mathematiker Erich Neuwirth und Walter Schachermayer haben zudem den statistischen Nachweis erbracht, dass es höchst unwahrscheinlich sei, dass die betroffenen „kontaminierten“ Stimmen tatsächlich zu einer Umkehr des Wahlergebnisses geführt hätten.^[120]

Zum Anderen gab die Bundeswahlbehörde am Wahltag bereits ab etwa 13 Uhr und damit vor Schließung der letzten Wahllokale um Punkt 17 Uhr erste Ergebnisse „an ausgewählte Empfänger, insbesondere an Medien und Forschungsinstitute“ weiter. Zwar gibt es nach Feststellung des VfGH keine Regelung, die die Weitergabe von Wahlteilergebnissen vor Wahlschluss verhindert. Doch wertet der VfGH diese, nicht nur bei dem gegenständlichen zweiten Wahlgang der Bundespräsidentenwahl, sondern bei allen unterschiedlichen Körperschafts- und Direktwahlen in Österreich von den jeweils obersten Wahlbehörden jahrzehntelang geübte Praxis der „systematischen Weitergabe von Teilwahlergebnissen“ zu Zwecken der Hochrechnung am Wahlabend an den ORF und an die Austria Presse Agentur (APA) sowie von dieser unter Setzung einer sogenannten „Sperrfrist“ weiter an Dritte (neben ausgewählten Medien auch an die wahlwerbenden Parteien), als potenziell wahlbeeinflussend, denn: „Der Wähler darf in seiner Wahl nicht beeinflusst werden“ sowie: „Diese Wahlwidrigkeit konnte auf das Wahlergebnis von Einfluss sein.“. Allein auch aus diesem Grund – und unabhängig von den oben dargestellten Gesetzesverletzungen – war nach Erkenntnis des VfGH der Wahlgang zu wiederholen.^[118]

Wenngleich den Mitgliedern des VfGH die geübte Praxis der vorzeitigen Weitergabe von Teilergebnissen bekannt war, so betonte Holzinger, darauf angesprochen, ob sich das Erkenntnis auch auf andere Wahlen auswirken werde, dass der VfGH „nur Fehler beurteilen [kann], die an uns herangetragen werden“.^[118]

Pressereaktionen

Robert Misik urteilte im Spiegel, es handle sich um einen „skurrilen Triumph des Rechtsstaats“, da es nachweislich keine Manipulationen gegeben habe und „nur im formaljuristischen Detailbereich geschludert“ worden sei. Die Standards des Verfassungsgerichts seien „lebensfremd und weitgehend unpraktikabel“. Im übrigen seien auch die Wahlbeisitzer der FPÖ ihrer Kontrollpflicht nicht nachgekommen, da sie „die Korrektheit aller Abläufe unterschrieben“ und dies dann widerrufen hätten.^[121] Für Cathrin Kahlweit von der Süddeutschen Zeitung haben die Richter gezeigt, dass Österreich „keine Bananenrepublik“ sei, und das sei „paradoxerweise“ das Verdienst der FPÖ, die „Politikverdrossenheit schürt“ und „Hassreden duldet“.^[122] Von einem Rechtsstaat „profitieren auch diejenigen, die ihn verachten“, schreibt Stephan Hebel in der Frankfurter Rundschau und stellt fest, das sollte auch vielen FPÖ-Wählern zu denken geben. Er sieht nun die Brüsseler und auch die deutschen Politiker in der Pflicht, die EU und Europa zu „verändern, um es zu verteidigen“ und um sich nicht „am nächsten Triumph des Rechtspopulismus schuldig [zu] machen“.^[123] Julia Ortner stellt hingegen in der News fest, dass es der FPÖ überhaupt nicht mehr primär darum ginge, das Bundespräsidentenamt zu erringen, sondern sie habe „ihr höchstes Ziel in der großen Inszenierung des Kampfes um die Hofburg schon erreicht“, nämlich „das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen grundlegend zu erschüttern.“^[124]

Konsequenz: Wahlwiederholung und interimistisches Kollegialorgan

Auf Vorschlag der Bundesregierung wurde am 8. Juli 2016 im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates der Termin der Wahlwiederholung auf den 2. Oktober 2016 festgelegt. Die Angelobung des neugewählten Bundespräsidenten (Hofer oder Van der Bellen) vor der Bundesversammlung sollte in der Woche vom 28. November zum 2. Dezember 2016 stattfinden.^[8]

Bis dahin hatten gemäß Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) als Kollegialorgan die drei Nationalratspräsidenten Doris Bures (SPÖ), Karlheinz Kopf (ÖVP) und der zugleich selbst für die Präsidentschaft kandidierende Norbert Hofer die Amtsgeschäfte der seit dem Ende der Amtszeit von Heinz Fischer am 8. Juli 2016 „dauernd erledigten Stelle“ des Bundespräsidenten zu führen.^[125]

Wahlwiederholung (der Stichwahl)

Die Wiederholung der Stichwahl war für 2. Oktober 2016 vorgesehen, mit dem Versand von Briefwahlunterlagen und Plakatierungen wurde Ende August 2016 begonnen. Um die Stichwahl durchzuführen, wurden von der Firma kbprintcom.at 9,2 Millionen Stimmzettel und 1,5 Millionen Wahlkarten hergestellt.^[127] Die Wahlkarten bestehen aus einem verschließbaren Briefumschlag in der Länge von 281 mm und in der Breite von 216 mm, in den die Stimmzettel in einem weiteren Kuvert eingefügt werden müssen. Die persönlichen Daten der Wahlberechtigten, insbesondere deren eigenhändige Unterschrift, sind auf der Wahlkarte durch eine verschließbare Lasche abgedeckt.^[128]

Für die Wahl sind etwa 50.000 Wahlbeisitzer im Wahllokal notwendig, die von den Parteien nominiert werden und bisher je nach Gemeinde gar nicht oder auch recht unterschiedlich für ihre Tätigkeit entlohnt wurden. Wahlbeisitzer sind grundsätzlich fünf Jahre im Amt, können jedoch ausgetauscht werden, wenn sie am Wahltag verhindert sind. Nur in manchen Kommunen wird pro Wahleinsatz ein Essen bezahlt, in manchen „eine kleine finanzielle Entschädigung“. Wiener Neustadt bezahlt etwa 25 Euro und eine kleine Jause, St. Pölten sogar 12 Euro je Stunde der Anwesenheit.

Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer befürchtete durch die Wahlwiederholung Zusatzkosten für die Kommunen. Damit das Innenministerium Kosten der Gemeinde für die Beisitzer übernehmen könne, benötige es speziell für den Fall einer Wahlwiederholung eine Gesetzesänderung. Eine E-Learning-Schulung für Wahlbeisitzer sollte im September zur Verfügung stehen.^[126][129]

Verschiebung der Wiederholung der Stichwahl

Am 2. September wurde kolportiert, dass ein Teil der versendeten Briefwahlunterlagen Fehler aufweise.^[130][131] Dabei handelte es sich um einige der Wahlkartenkuverts, bei denen sich Klebestellen aufgelöst hatten.^[132] Im Folgenden wurde berichtet, dass dieser Umstand dazu führen könne, dass die in solchen Kuverts abgegebenen Briefwahlstimmen für ungültig erklärt werden müssten.

Da sich in den Tagen danach das Auftreten defekter Wahlkarten häufte, kündigte Innenminister Wolfgang Sobotka am 12. September eine Verschiebung des Wahltermins an.^[133][134] Am 12. September verständigten sich die Klubobleute darauf, die Wahl auf den 4. Dezember 2016 zu verschieben.^[135] Da die Möglichkeit einer Verschiebung nach geltender Rechtslage nicht geregelt ist, wurde die Verschiebung in einer Novelle des Bundespräsidentenwahlgesetzes durch Aufhebung der entsprechenden Verordnung der Bundesregierung und Festsetzung des neuen Termins mittels Verfassungsbestimmung angeordnet.^[136] Der entsprechende Antrag^[137] wurde am 13. September von den Klubobleuten Andreas Schieder (SPÖ), Reinhold Lopatka (ÖVP), Eva Glawischnig-Piesczek (Die Grünen) und Matthias Strolz (NEOS) im Nationalrat eingebracht und an den Verfassungsausschuss verwiesen, der ihn am 15. September mit geringfügigen Änderungen billigte.^[137] Am 21. September fasste der Nationalrat einen entsprechenden Beschluss, am 23. September beschloss der Bundesrat, keinen Einspruch zu erheben.^[138][137] Mit der Unterzeichnung durch das die Funktion des Bundespräsidenten ausübende Nationalratspräsidium, die Gegenzeichnung durch den Bundeskanzler und der am 26. September erfolgten Kundmachung im Bundesgesetzblatt erlangte der Beschluss Gesetzeskraft.^[137][11]

Im Juli 2017 musste die Druckerei kbprintcom.at, die für die fehlerhaften Kuverts verantwortlich war, 500.000 Euro Schadenersatz an die Republik Österreich zahlen.^[139]

Cathrin Kahlweit bezeichnete die Verschiebung der Wiederholung in der SZ als „Desaster“ und „Uhu-Gate“.^[140] Kate Connolly vom Guardian schrieb von einer „weiteren Peinlichkeit“ und zitierte Heinz-Christian Strache, der von einer „Verschwörung“ und einem „taktischen Manöver“ gesprochen hatte.^[141] Aufgrund des langen Verfahrens wurde der Spruch „Bundespräsidentenwahl 2016–2019: Ich war dabei!“, der zwischenzeitlich auf T-Shirts angeboten wurde, von der Forschungsstelle für Österreichisches Deutsch zum Spruch des Jahres gewählt.^[142]

Ergebnis der Wiederholung des zweiten Wahlgangs

Bei der Wiederholung der Stichwahl am 4. Dezember hatte sich die Wahlbeteiligung weiter erhöht und lag bei 74,21 %, im Vergleich zu 72,75 % bei der aufgehobenen Stichwahl im Mai. Alexander Van der Bellen konnte seinen Stimmanteil auf 53,79 % erhöhen, während sein Gegner Norbert Hofer im Vergleich zur Wahl in Mai sowohl Prozentpunkte als auch Stimmen verlor. Auf ihn entfielen 46,21 % der gültigen Stimmen.

Bundesländerergebnisse

Im Vergleich zur aufgehobenen Stichwahl konnte Van der Bellen in allen Bundesländern zulegen und gewann auch diesmal wieder die acht Landeshauptstädte für sich. Salzburg und Niederösterreich, die im Mai noch mehrheitlich für Norbert Hofer stimmten, gingen bei der Wiederholungswahl an Alexander Van der Bellen.

Amtliches Endergebnis: Ergebnisse nach Bundesländern ^[2]

Bundesland	Alexander Van der Bellen		Norbert Hofer		Gültige Stimmen
	Zahl	%	Zahl	%	Summe
Burgenland	73.581	41,87 %	102.147	58,13 %	175.728
Kärnten	139.276	45,41 %	167.425	54,59 %	306.701
Niederösterreich	498.849	50,66 %	485.874	49,34 %	984.723
Oberösterreich	440.631	55,27 %	356.619	44,73 %	797.250
Salzburg	146.616	51,97 %	135.483	48,03 %	282.099
Steiermark	325.960	47,26 %	363.778	52,74 %	689.738
Tirol	201.160	54,69 %	166.650	45,31 %	367.810
Vorarlberg	113.122	62,53 %	67.791	37,47 %	180.913
Wien	533.697	65,68 %	278.894	34,32 %	812.591
Österreich	2.472.892	53,79 %	2.124.661	46,21 %	4.597.553

Einzelnachweise

1. 1 2 3 4 Anm.: Die hier zur Anwendung kommenden Farben beruhen auf dem amtlichen Farbschema der grafischen Aufbereitung BM.I-Applikation des Bundesministeriums für Inneres (BMI), wie sie auch in der grafischen Umsetzung BP-Österreich 2016 der Wiener Zeitung (WZ) im ersten und zweiten Wahlgang übernommen sind. (Mit Ausnahme bei Irmgard Griss, wo die WZ das amtliche Weiß durch den Grauton ersetzt hat.) Abgerufen im April und Mai 2016.
2. 1 2 3 4 5 Bundespräsidentenwahl 2016 - Wiederholung des 2. Wahlgang - endgültiges Gesamtergebnis, inkl. Briefwahlstimmen. Bundesministerium für Inneres, 4. Dezember 2016, abgerufen am 4. Dezember 2016. 
3. 1 2 Anm.: Auf Beantragung wurden von der Bundeswahlbehörde die „amtliche[n] Stimmzettel für den zweiten Wahlgang“ im Wege der Briefwahl – entsprechend § 11 Abs. 3 i. V. m. Anlage 6 BPräsWG mit leerem Namensfeld für den gewählten Kandidaten – bereits mit den Wahlkarten für den ersten Wahlgang an die Wahlberechtigten verschickt.
4. ↑ Endergebnis auf der Website des Bundesministeriums für Inneres
5. 1 2 Meret Baumann: Anfechtung der Präsidentschaftswahl in Österreich: Die FPÖ ortet ein «Wahldesaster». In: Neue Zürcher Zeitung, 8. Juni 2016.
6. 1 2 Wahlanfechtung: Höchstgericht hebt Stichwahl vollständig auf. In: derStandard.at. 1. Juli 2016, abgerufen am 1. Juli 2016. 
7. ↑ Erich Neuwirth, Walter Schachermayer: Some Statistics concerning the AustrianPresidential Election 2016. In: arXiv. September 2016. arxiv:1609.00506.
8. 1 2 2. Oktober als Wahltermin fixiert. In: ORF.at. 8. Juli 2016, abgerufen am 8. Juli 2016. 
9. ↑ tagesschau.de: Aktuelle Nachrichten - Inland Ausland Wirtschaft Kultur Sport - ARD Tagesschau. Abgerufen am 15. April 2018 (deutsch). 
10. ↑ Defekte Kuverts: Hofburg-Wahl wird auf 4. Dezember verschoben. Auf krone.at, vom 12. September 2016.
11. 1 2 3 Bundesgesetz, mit dem das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971 – BPräsWG geändert wird, BGBl. I Nr. 86/2016
12. ↑ Neuer Bundespräsident wird am 26. Jänner angelobt. In: DiePresse.com. (diepresse.com [abgerufen am 6. Januar 2017]). 
13. ↑ Alexander Van der Bellen als Bundespräsident angelobt, auf derstandard.at, abgerufen am 26. Jänner 2017.
14. ↑ Anm.: Anders als bei der Nationalratswahl sind Unterschriften von sechs Abgeordneten zum Nationalrat nicht ausreichend, so wie es früher auch bei der Bundespräsidentenwahl zulässig war.
15. ↑ Bundespräsidentenwahlen – Kandidatur. In: Bundesministerium für Inneres. Abgerufen am 16. April 2016. 
16. ↑ Hofburg-Wahl: Bis Dienstag können Unterschriften nachgesammelt werden. In: Der Standard. 16. März 2016, abgerufen am 16. April 2016. 
17. ↑ Siehe den sogenannten „Habsburgerparagrafen“ in Art. 60 Abs. 3 Satz 2 B-VG in der Fassung bis 30. September 2011.
18. ↑ Marie-Theres Egyed, Benedikt Narodoslawsky: Ulrich Habsburg-Lothringen reizt die Hofburg-Kandidatur. In: Der Standard. 25. Mai 2011, abgerufen am 18. April 2016. 
19. ↑ Siehe BGBl. I Nr. 43/2011.
20. ↑ Bundespräsidentenwahl 2016 – endgültige Zahl der Wahlberechtigten. In: Bundesministerium für Inneres. Abgerufen am 16. April 2016. 
21. 1 2 Wahlbehörde bestätigt: Sechs Kandidaten am Stimmzettel. In: DiePresse.com. 23. März 2016, abgerufen am 16. April 2016. 
22. ↑ Griss reicht als Erste Unterstützungserklärungen ein. In: DiePresse.com. 8. März 2016, abgerufen am 16. April 2016. 
23. ↑ FPÖ schickt Norbert Hofer in Präsidentenrennen. ORF, 28. Januar 2016, abgerufen am 16. April 2016. 
24. ↑ Präsidentenwahl treibt tiefen Keil in die FPÖ. In: diePresse.com. 27. Januar 2016, abgerufen am 24. Mai 2016. 
25. ↑ Hofburg-Wahl: Hofer tritt für FPÖ an. In: burgenland.orf.at. ORF, 28. Januar 2016, abgerufen am 24. März 2016. 
26. ↑ Michael Völker: Bundespräsident: Hundstorfer dürfte für die SPÖ antreten. In: Der Standard. 27. Februar 2015, abgerufen am 16. April 2016. 
27. ↑ Lisa Kogelnik: SPÖ-Kandidat Hundstorfer betont nötigen Zusammenhalt in Flüchtlingsfrage. In: Der Standard. 15. Januar 2016, abgerufen am 16. April 2016. 
28. ↑ Ministerrochaden beschlossen. ORF, 15. Januar 2016, abgerufen am 16. April 2016. 
29. ↑ ÖVP-Kandidat Khol als Ansage in Richtung FPÖ-Wähler. In: Der Standard. 10. Januar 2016, abgerufen am 16. April 2016. 
30. ↑ Unsere Geschichte: Seit mehr als 60 Jahren Seniorenbund. In: Website des Österreichischen Seniorenbunds. Archiviert vom Original am 24. April 2016; abgerufen am 24. April 2016. 
31. ↑ Dr. Andreas Khol auf den Webseiten des österreichischen Parlaments
32. ↑ Seniorenbund: Andreas Khol übergibt an Ingrid Korosec. In: Website des Österreichischen Seniorenbunds. 14. Januar 2016, archiviert vom Original am 24. April 2016; abgerufen am 24. April 2016. 
33. ↑ Lugner: „Lugner for president“. In: Der Standard. 29. Januar 2016, abgerufen am 18. April 2016. 
34. ↑ Innenministerium zeigt Lugner wegen Gratis-Kinotickets an. In: Der Standard. 7. März 2016, abgerufen am 16. April 2016. 
35. ↑ "Unklare Rechtslage": Lugner beendet Aktion mit Gratiskinokarten. In: Der Standard. 8. März 2016, abgerufen am 22. Mai 2016. 
36. ↑ Ermittlungen gegen Lugner wegen Kino-Aktion eingestellt. In: diepresse.com. 20. Mai 2016, abgerufen am 22. Mai 2016. 
37. ↑ Macht und Ohnmacht des Präsidenten. In: Neue Zürcher Zeitung. 18. April 2016, abgerufen am 19. April 2016. 
38. ↑ Van der Bellen: Ein nichtgrüner Grüner, der Präsident werden will. In: Der Standard. 8. Januar 2016, abgerufen am 16. April 2016. 
39. 1 2 Für Neos ist Griss Nummer Eins und Van der Bellen Nummer Zwei. In: Kleine Zeitung. 4. März 2016, abgerufen am 17. April 2016. 
40. ↑ NEOS begrüßen Griss Kandidatur zur Bundespräsidentin „außerordentlich“. In: Vienna Online. 18. Dezember 2015, abgerufen am 17. April 2016. 
41. ↑ Van der Bellen: Applaus im Neos-Hearing für grüne Konfliktpunkte. In: Der Standard. 23. Februar 2016, abgerufen am 17. April 2016. 
42. ↑ Hofer und Van der Bellen in Stichwahl. In: Wiener Zeitung. 24. April 2016, abgerufen am 3. Mai 2016. 
43. ↑ Stronach lässt Bundespräsidenten-Wahl wohl aus. In: Salzburger Nachrichten. 13. Februar 2016, abgerufen am 16. April 2016. 
44. 1 2 Moritz Ablinger, Michael Völker: Zwei Kleinkandidaten wollen hoch hinaus. In: Der Standard. 15. Januar 2016, abgerufen am 16. April 2016. 
45. ↑ Hofburg-Wahl: Awadalla gibt kurz vorm Ziel auf. In: Kurier. 17. März 2016, abgerufen am 16. April 2016. 
46. ↑ Lisa Kogelnik: Marschall will Präsidentschaftswahl anfechten. In: Der Standard. 21. März 2016, abgerufen am 16. April 2016. 
47. ↑ Christina Matzka: Bundespräsidenten-Wahl: Die Kandidaten im Emotions-Check. In: meinungsraum.at. 19. April 2016, archiviert vom Original am 19. April 2016; abgerufen am 19. April 2016. 
48. ↑ Maria Kern, Josef Votzi: Rot & Schwarz out, Rennen um Platz 1 bleibt offen. In: Kurier. 18. April 2016, abgerufen am 18. April 2016. 
49. ↑ Hofer vor Sprung auf Platz 1. In: oe24.at. Österreich, 13. April 2016, abgerufen am 16. April 2016. 
50. ↑ 70 Prozent wollen sicher zur Hofburg-Wahl gehen. In: Der Standard. 8. April 2016, abgerufen am 16. April 2016. 
51. ↑ Van der Bellen liegt in Umfragen weiter vorne. In: Die Presse. 8. April 2016, abgerufen am 16. April 2016. 
52. ↑ Hofburg-Wahl: So würden Österreicher derzeit wählen. In: Heute. 8. April 2016, abgerufen am 16. April 2016. 
53. ↑ Van der Bellen nur knapp vor Hofer. In: oe24.at. Österreich, 6. April 2016, abgerufen am 16. April 2016. 
54. 1 2 Hofburg-Wahl: Umfragen sehen Van der Bellen vorne. ORF, 24. März 2016, abgerufen am 16. April 2016. 
55. ↑ Hofer & Hundstorfer legen zu. Österreich, 24. März 2016, abgerufen am 16. April 2016. 
56. ↑ Hofburg-Wahl:Hofer in Führung. In: Österreich. 12. Mai 2016, abgerufen am 12. Mai 2016. 
57. ↑ Befragung zur BP-Wahl Mai 2016 / KW18. (PDF) MindTake Research GmbH, 11. Mai 2016, archiviert vom Original am 9. Februar 2017; abgerufen am 11. Mai 2016. 
58. ↑ Hofer und Van der Bellen Kopf an Kopf. In: Österreich. 29. April 2016, abgerufen am 1. Mai 2016. 
59. ↑ APA/Redaktion: Diskussion um Wahl-Umfragen: Keine weiteren Publikationen vor Stichwahl. In: vienna.at. Russmedia Digital, 2. Mai 2016, abgerufen am 6. Mai 2016. 
60. ↑ 400.000 Unentschlossene entscheiden die Hofburg-Wahl. In: heute.at. 17. November 2016, abgerufen am 18. November 2016. 
61. ↑ Hofer zieht in Umfrage davon. In: Österreich. 17. November 2016, abgerufen am 17. November 2016. 
62. ↑ Umfrage: Schwarz stürzt ab. In: Österreich. 4. November 2016, abgerufen am 5. November 2016. 
63. ↑ Donald Trump unten durch – Norbert Hofer und FPÖ oben auf. In: meinbezirk.at. 3. November 2016, abgerufen am 4. November 2016. 
64. ↑ Aktuelle Umfrage: Kern trotz CETA stabil. In: Österreich. 22. Oktober 2016, abgerufen am 23. Oktober 2016. 
65. ↑ Gleichstand im Hofburg-Rennen. In: Österreich. 6. Oktober 2016, abgerufen am 12. Oktober 2016. 
66. ↑ Umfrage: SPÖ kommt FPÖ näher. In: Österreich. 24. September 2016, abgerufen am 25. September 2016. 
67. ↑ Umfrage: VdB holt auf. In: Österreich. 15. September 2016, abgerufen am 17. September 2016. 
68. ↑ Umfrage: VdB holt auf. In: Österreich. 8. September 2016, abgerufen am 10. September 2016. 
69. ↑ Hofburg: Van der Bellen derzeit knapp vor Hofer. In: heute.at. 8. September 2016, abgerufen am 10. September 2016. 
70. ↑ Hofer und Van der Bellen vier Wochen vor der Wahl Kopf an Kopf. In: derstandard.at. 2. September 2016, abgerufen am 2. September 2016. 
71. ↑ Umfrage: Hofer fährt VdB davon. In: Österreich. 24. August 2016, abgerufen am 25. August 2016. 
72. ↑ Umfrage: Hofer weiter voran. In: Österreich. 11. August 2016, abgerufen am 12. August 2016. 
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75. ↑ 50 Prozent finden Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl richtig. In: meinungsraum.at. 6. Juli 2016, abgerufen am 30. Juli 2016. 
76. ↑ „Die 2 im Gespräch“: Die zehn Duelle in der Ticker-Nachlese. In: Kurier, 14. April 2016, abgerufen am 21. April 2016.
77. ↑ Die ORF-Elefantenrunde zur Bundespräsidentenwahl. In: Der Standard, 21. April 2016, abgerufen am 21. April 2016.
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87. ↑ Würfel gefallen: Kern als SPÖ-Chef so gut wie fix. In: ORF.at. 12. Mai 2016, abgerufen am 12. Mai 2016. 
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93. ↑ Wahlkartenantrag. In: wahlkartenantrag.at. Abgerufen am 25. April 2016. 
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95. 1 2 3 Österreich (Briefwahl), kumuliertes Ergebnis (117 von 117 Gebieten), vorläufiges Endergebnis inklusive Briefwahlstimmen. Bundesministerium für Inneres, 23. Mai 2016, archiviert vom Original am 24. Mai 2016; abgerufen am 24. Mai 2016. 
96. ↑ Duell geht in die Verlängerung. In: ORF.at. 22. Mai 2016, abgerufen am 22. Mai 2016. 
97. ↑ APA: Bundespräsidentenwahl 2016: Hofburg-Rennen steht Spitz auf Knopf. In: WZ Online. 22. Mai 2016, abgerufen am 23. Mai 2016. 
98. ↑ Mehrheit der Bundesländer entschied sich für Hofer. In: derStandard.at, 22. Mai 2016.
99. ↑ Hofburg-Stichwahl: 46.800 Wahlkarten ungültig. In: DiePresse.com. Abgerufen am 1. Juni 2016. 
100. 1 2 Amtlich: Van der Bellen mit 50,35 Prozent gewählt. In: derStandard.at. 1. Juni 2016, abgerufen am 1. Juni 2016. 
101. ↑ APA: FPÖ-Wahlanfechtung eingebracht – HC Strache: Hofer hätte Präsident werden können. (Memento vom 8. Juni 2016 im Internet Archive) In: Wirtschaftsblatt, 8. Juni 2016, abgerufen am 8. Juni 2016.
102. ↑ Wahlanfechtung von Hofer zurückgewiesen. In: NZZ, 22. Juni 2016.
103. ↑ Schlappe für Hofer: Wahlanfechtung des FPÖ-Kandidaten zurückgewiesen. In: The Huffington Post, 22. Juni 2016.
104. ↑ FPÖ-Chef Strache ficht Hofburgwahl wegen „Unzahl an Unregelmäßigkeiten“ an. In: Der Standard, 8. Juni 2016, abgerufen am 8. Juni 2016.
105. ↑ Wie lauten die FPÖ-Vorwürfe und was ist dran? In: Kurier, 9. Juni 2016.
106. ↑ Bundespräsidentenwahl: Kern warnt vor „Verschwörungstheorien“. In: Die Presse, 31. Mai 2016.
107. 1 2 Wahlanfechtung: Kritik aus dem Ausland. In: News, 9. Juni 2016.
108. ↑ Carsten Luther, Florian Gasser: Die FPÖ ist mehr als nur ein schlechter Verlierer. In: Die Zeit, 8. Juni 2016.
109. ↑ Norbert Mappes-Niediek: Von Spitzen und von Eisbergen. In: Südwest Presse, 9. Juni 2016.
110. ↑ Kann Van der Bellen rechtzeitig angelobt werden? In: Salzburger Nachrichten, 9. Juni 2016.
111. ↑ Gerald John: Wahlanfechtung durch FPÖ: Experte sieht gewichtige Argumente. In: derStandard.at. 12. Juni 2016, abgerufen am 16. Juni 2016. 
112. ↑ Dietmar Neuwirth: Wahl-Anfechtung: „Dinge, die die FPÖ vorbringt, sind schwerwiegend“. In: DiePresse.com. 15. Juni 2016, abgerufen am 16. Juni 2016. 
113. ↑ Wahl-Anfechtung: Adamovich: VfGH wird Rechtsvorschriften strikt auslegen. In: DiePresse.com. 20. Juni 2016, abgerufen am 21. Juni 2016. 
114. ↑ Julia Neuhauser: Wahlwiederholung „sicher nicht im Sommer“. DiePresse.com, 16. Juni 2016, abgerufen am 16. Juni 2016. 
115. ↑ „Korrekt vorgegangen“. ORF.at, 17. Juni 2016, abgerufen am 17. Juni 2016. 
116. ↑ Dietmar Neuwirth: Nirgendwo ein Hinweis auf Manipulation. DiePresse.com , 19. Juni 2016, abgerufen am 19. Juni 2016. 
117. ↑ Zuerst Parteien, dann Öffentlichkeit. In: ORF.at. 30. Juni 2016, abgerufen am 30. Juni 2016. 
118. 1 2 3 Liveticker: Folgenreicher Tag für heimische Politik. (Memento vom 10. Juli 2016 im Internet Archive) In: ORF.at, 1. Juli 2016, abgerufen am 10. Juli 2016.
119. ↑ VfGH-Präsident Holzinger im Wortlaut. In: Der Standard, 1. Juli 2016.
120. ↑ Erich Neuwirth, Walter Schachermayer: Some Statistics concerning the AustrianPresidential Election 2016. In: arXiv. September 2016. arxiv:1609.00506.
121. ↑ Robert Misik: Wahlwiederholung in Österreich: Der skurrile Sieg des Rechtsstaats. spiegel.de, 1. Juli 2016
122. ↑ Cathrin Kahlweit: Die FPÖ hat der österreichischen Demokratie einen Dienst erwiesen. sueddeutsche.de, 2. Juli 2016
123. ↑ Stephan Hebel: Neue Chance für Rechtspopulisten. (Memento vom 10. Juli 2016 im Internet Archive) fr-online.de, 1. Juli 2016
124. ↑ Julia Ortner: Jörg Haider wäre stolz auf sie. news.at, 1. Juli 2016.
125. ↑ Was jetzt? Fünf Fragen und Antworten zur Aufhebung der Präsidentschaftswahl. In: Der Standard, 1. Juli 2016.
126. 1 2 Gemeinden fürchten Kostenlawine: „Können nichts dafür“ orf.at, 10. August 2016, abgerufen am 10. August 2016.
127. ↑ Hofburg-Wahl: 42,3 Tonnen Papier für Stimmzettel. orf.at. Abgerufen am 12. September 2016.
128. ↑ http://formulare.aforms2web.at/BP16/pdfs/Leitfaden_BP_Teil1.pdf
129. ↑ „Aufwand für Wahlbeisitzer vergüten“, orf.at, 18. Juli 2016, abgerufen am 10. August 2016.
130. ↑ Hofburg: Wahlverschiebung rückt näher, Hofer für Verzicht auf Wahlkarten. In: Der Standard, vom 9. September 2016.
131. ↑ Österreich prüft Verschiebung der Stichwahl. In: Die Zeit, vom 9. September 2016.
132. ↑ Anna Thalhammer: Briefwahl: Immer mehr schadhafte Kuverts. In: Die Presse, 8. September 2016.
133. ↑ Österreich wählt am 4. Dezember neuen Präsidenten. In: Süddeutsche Zeitung, 12. September 2016.
134. ↑ Philipp Aichinger: Wahlverschiebung: Der Canossagang des Innenministers. In: Die Presse, 12. September 2016.
135. ↑ Defekte Kuverts: Hofburg-Wahl wird auf 4. Dezember verschoben. Auf krone.at, vom 12. September 2016.
136. ↑ Hofburg: Neuer Wahltermin, neue Hürden. In: DiePresse.com. 12. September 2016, abgerufen am 7. Januar 2018. 
137. 1 2 3 4 Initiativantrag 1814/A XXV. GP
138. ↑ STANDARD Verlagsgesellschaft m.b.H.: Debatte um Wahlverschiebung: "Wir sind alle genervt". In: derStandard.at. (derstandard.at [abgerufen am 15. April 2018]). 
139. ↑ Kaputte Briefwahlkuverts: Druckerei zahlt 500.000 Euro. In: Die Presse. (diepresse.com [abgerufen am 27. Juli 2017]). 
140. ↑ Österreich hat die Qual statt einer Wahl. sueddeutsche.de, 9. September 2016
141. ↑ „Austrian presidential election postponed due to faulty glue.“ theguardian.com, 12. September 2016
142. ↑ Das österreichische Wort des Jahres 2016 bei oedeutsch.at
143. ↑ Information des Bundesministeriums für Inneres, Eintragungsfrist bis 27. Oktober 2016 verlängert.
144. ↑ Auftrag bleibt bei "Problemdruckerei": Regressforderung an Firma möglich, orf.at 16. September 2016, abgerufen am 19. September 2016.
145. ↑ OSZE will Hofburg-Wahl beobachten: Ergebnis einer Fact-Finding-Mission, orf.at, 16. September 2016, abgerufen am 19. September 2016.
146. ↑ Angelobung erst Ende Jänner: Angelobung vor der Bundesversammlung, orf.at, 19. September 2016, abgerufen am 19. September 2016.
147. ↑ FPÖ klagt Republik auf 3,4 Mio. Euro. In: orf.at. 10. Dezember 2018, abgerufen am 10. Dezember 2018.
148. ↑ Hofburg-Wahl 2016: FPÖ blitzt mit Klage um Schadenersatz ab. In: kurier.at. 5. April 2018, abgerufen am 10. Juli 2019.
149. ↑ Bundespräsidentenwahl 2016: Republik klagte 16 Wahlleiter. In: orf.at. 10. Juli 2019, abgerufen am 10. Juli 2019.

Anmerkungen zur Aufhebung des „Habsburgerparagrafen“

1. ↑ Vgl. Robert Stein (langjähriger Leiter der Abteilung Wahlangelegenheiten (III/6) im Innenministerium): Wahlrecht: Briefwahl, Fristen, Ausschließung. In: Öffentliche Sicherheit, Ausgabe 11–12/2011 (siehe Lit.), hier S. 90:
   „… Mit diesem Satz des Art. 60 Abs. 3 B-VG wollte der Gesetzgeber der 1920er-Jahre verhindern, dass es möglicherweise zu einer Restauration des Kaiserhauses käme. Der Name ‚Habsburg‘ kommt aber im Gesetzestext nicht vor und aus moderner legistischer Betrachtung enthält die nunmehr außer Kraft getretene Verfassungsnorm gleich mehrere ‚unbestimmte Gesetzesbegriffe‘. Die Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes und in der Folge des Bundespräsidentenwahlgesetzes 1972 ist eine politische Entscheidung gewesen. Für die Bundeswahlbehörde bedeutet sie jedoch bei zukünftigen Bundeswahlen ein Mehr an Rechtssicherheit, wäre es doch für sie in vielen Fällen unklar gewesen, was ein ‚regierendes Haus‘ ist oder worum es sich bei einer ‚Familie, die ehemals regiert hat‘, tatsächlich handelt.“
2. ↑ Vgl. Karin Stöger: Oberhaupt oder Repräsentant? Die Stellung des Bundespräsidenten im österreichischen politischen System. Februar 2016 (siehe Lit.), in Kapitel: IV. Wählbarkeit, S. 5:
   „… Dies legte die Verfassung von 1920 fest angesichts der erst kürzlich zusammengebrochenen Monarchie, angesichts der Ängste, die lange Zeit die Politik in Österreich beherrschte vor einem Wiederaufkommen monarchischer Tendenzen. Eine Veränderung der Staatsform hin zur Monarchie über den Umweg der Republik durch ein Mitglied der vormals herrschenden Familie sollte damit verhindert werden (vgl. hiezu auch Ermacora, 1998, S. 318). Diese Ängste bestanden lange. Erst mit dem Wahlrechtsänderungsgesetz 2011 (BGBl. I Nr. 43/2011) wurde dieser Wahlausschließungsgrund für das Amt des Bundespräsidenten beseitigt.“