Seite - 81 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

81 Einleitung: Österreich und die deutsche Frage 1945–1990 können.337 Gleichzeitig war man in Wien über die mannigfaltigen Sorgen und Nöte Gorbatschows gut unterrichtet. Ende April hatte man aus „dritter Hand […] über persönliche Einschätzungen“ des KPdSU-Generalsekretärs erfahren. Aus seiner Sicht waren die Hauptprobleme: 1) die „katastrophale Wirtschaftssitua- tion“, 2) die „Nationalitätenfrage, insbesondere Litauen“, 3) die „Deutsche Frage“ und 4) die „Vorbereitung des kommenden Parteitags“. Jedes einzelne dieser Pro- bleme erschien zwar verkraftbar, aber das „Zusammenfallen aller vier“ bereitete ihm beachtliche Schwierigkeiten. Während die Wirtschaft schlichtweg nicht über Nacht zu sanieren war und die Frage Litauen noch lösbar schien, machte ihm der deutsche Einigungsprozess und dessen unklarer Ablauf offenbar zu schaffen: „Hier ginge es um die Gefahr, dass eine Lösung der Deutschen Frage, wie im- mer sie letztlich aussehe, sichtbar ohne entsprechende Mitwirkung der Sowjet- union zustandekomme; dies könne von seinen Gegnern als Beweis für den durch seine Politik des neuen Denkens ausgelösten ‚Ausverkauf‘ der Sowjetunion ins Treffen geführt werden.“ In dieser Hinsicht blickte Gorbatschow angesichts seiner sich formierenden internen Gegner in der KPdSU sorgenvoll auf den Parteitag im Juli.338 Neben der Haltung der Sowjetunion zur deutschen Einheit und zu der NATO- Mitgliedschaft Deutschlands stellte auch die Frage der polnischen Westgrenze einen weiteren international vielbeachteten Gegenstand dar, dem sich auch Öster- reich nicht gänzlich entziehen konnte. Polen anerkannte trotz allem gesamt- gesellschaftlichen historisch verständlichen „Unbehagen“ angesichts der sich an- bahnenden deutschen Einheit das Selbstbestimmungsrecht der Deutschen und hatte auch gegen eine NATO-Mitgliedschaft eines geeinten Deutschlands nichts einzuwenden, jedoch wollte die politische Führung in Warschau zuerst die be- stehende deutsch-polnische Grenze garantiert wissen. Öffentliche Erklärungen Kohls und Genschers, die trotz des weiterbestehenden Vorbehalts, dass nur ein ge- eintes Deutschland über seine Grenzen befinden könne, betonten, dass Deutsch- land die Grenze nicht in Frage stellen würde, reichten für Warschau nicht aus. Daher forderte Polen die Teilnahme an den „Zwei-Plus-Vier“-Gesprächen. Das von der polnischen Regierung bevorzugte Szenario wäre die Aushandlung eines Grenzvertrages und dessen Paraphierung durch beide deutschen Staaten, gefolgt von der Ratifizierung durch das geeinte Deutschland, gewesen.339 337 Siehe Dok. 139. 338 Aktenvermerk. Sowjetunion; interne Situation, persönliche Einschätzung Michael [sic!] Gor- batschows, Gesandter Ernst Sucharipa, Wien, 27. April 1990, ÖStA, AdR, BMAA, II-Pol 1990, GZ. 225.03.00/26-II.3/90. 339 Siehe Dok. 127. Zur Haltung Polens siehe u. a. Klaus Ziemer, Zwischen Misstrauen und Hoff- nung: Polen und die deutsche Vereinigung, in: Klaus-Dietmar Henke (Hg.), Revolution und Vereinigung 1989/90. Als in Deutschland die Realität die Phantasie überholte, München 2009, S. 509–524; Mieczysław Tomala, Polen und die deutsche Wiedervereinigung, Warschau 2004; Dominik Pick, Deutsch-polnische Beziehungen und die deutsche Einheit, in: Michael Gehler / Maximilian Graf (Hg.), Europa und die deutsche Einheit. Beobachtungen, Entschei-