Seite - 128 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

12.8.1986: Bericht Botschafter Wunderbaldinger 128 Dok. 3 Gesellschaftspolitische Perspektiven4 Über die nächsten gesellschaftspolitischen Ziele wurde wenig gesagt, da man einen Vergleich mit der Sowjetunion vermeiden will. Gorbatschow übte am Par- teitag der KPdSU heftige Kritik an vielen Missständen und umriss das zu errei- chende gesellschaftspolitische Ziel mit dem Satz: „Beschleunigung der sozialen ökonomischen Entwicklung unseres Landes“. Honecker hat sich Kritik erspart und bewertet die Leistungen der SED als sehr gut, gab sich außerordentlich selbst- bewusst und ist heute mit Recht sicher nicht bereit, den Entwicklungsstand der DDR-Gesellschaft unterhalb dem der Sowjetunion einzuordnen. Er hat aber den Eindruck, den realen Sozialismus in der DDR als Modell für die Entwicklung an- derer sozialistischer Staaten hinzustellen, peinlichst vermieden. Beziehungen zu Parteien Bemerkenswert ist, dass die SED für die Selbständigkeit der kommunistischen Parteien eintrat. Neben der festen Kampfgemeinschaft mit der KPdSU und der ef- fektiven Zusammenarbeit mit den marxistisch-leninistischen Parteien wird fest- gehalten, dass die Vertiefung des internationalen Zusammenwirkens der kom- munistischen Parteien sich heute auf Selbständigkeit und eigene Verantwortung jeder Partei bei der Ausarbeitung und Durchführung ihrer Politik, bei der Be- rücksichtigung der nationalen und internationalen Bedingungen gründet. Die Beziehungen zu westlichen sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien sollen daher weiter ausgebaut werden. Die Haltung der Sozialistischen Internatio- nale zur Abrüstung und ihre Ablehnung des SDI-Programms5 wird begrüßt. In diesem letzteren Fall ergibt sich kein Widerspruch mit Gorbatschow. Deutsch-deutsche Beziehungen Beibehaltung der bisherigen Linie der „Politik der Vernunft und des Realismus“, aber eine stärkere Anpassung an die sicherheitspolitischen Erwartungen Moskaus. Zu dieser Politik gehört die Anerkennung von Realitäten, die als Ergebnis des II.  Weltkrieges entstanden sind und in diesem Zusammenhang die Anerkennung der Existenz von zwei deutschen Staaten. Die Sicherung des Friedens ist auch in den Beziehungen DDR–BRD die ent- scheidende Frage. Eine Formel, mit der sich die Fortsetzung der bestehenden Kontakte ebensogut begründen lässt wie ihre Erweiterung oder Einschränkung. Immer wird die gemeinsame Erklärung Honeckers und Kohls vom März 1985 in Moskau6 über die Unverletzlichkeit der Grenzen und die Achtung der territori- 4 Die Randglossen werden in der Edition als Zwischenüberschriften wiedergegeben und kursiv hervorgehoben. 5 Die Strategic Defense Initiative (SDI) wurde von US-Präsident Ronald Reagan am 23. März 1983 offiziell angeordnet und zielte auf den Aufbau eines Abwehrschirms gegen Interkon- tinentalraketen ab. Es blieb ein virtuelles Projekt. 6 Am 12. März 1985 veröffentlichten Honecker und Kohl nach einem Gespräch am Rande der Trauerfeierlichkeiten für den verstorbenen sowjetischen Generalsekretär Konstantin U.  Tschernenko eine gemeinsame Erklärung, siehe: Texte zur Deutschlandpolitik III/3  – 1985, S. 160–161.