Seite - 167 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

23.10.1987: Bericht Botschafter Bauer Dok. 13 167 Pershing IA)4 als der Politiker mit dem grösseren politischen Gespür  – seine Geg- ner würden von Opportunismus sprechen. Denn offensichtlich ist die Friedens- und Entspannungssehnsucht auch in der BRD-Bevölkerung tiefer verwurzelt, und es ist daher publikumswirksamer und politisch klüger, auf einer von aussen nicht beeinflussbaren Welle (wie der „Perestrojka“) zu reiten als sich ihr entge- genzustellen; die weitere Entwicklung wird ohnedies zeigen, inwieweit sich Gor- batschow durchsetzen kann, und der Aussenpolitiker Genscher sieht die Gefahr einer leichtfertigen Entspannungseuphorie (die dem Westen, der sich die Schuld daran allerdings selbst zuzuschreiben hat, in den 70er Jahren nicht genützt hat) mit anderen Augen als die Verteidigungspolitiker. Kommt Gorbatschow durch, so hat Genscher es im Interesse der deutsch-sowjetischen Beziehungen als Erster gesagt; anderenfalls hat sich bedauerlicherweise seine Stimme der Vernunft eben nicht durchgesetzt. Dennoch scheint sich der Aussenminister mit dieser einseitigen Betonung nicht mehr ganz wohl zu fühlen (Spötter behaupten, seine Aktien stünden in Washington nicht sehr hoch, weshalb er sich mit solcher Begeisterung auf die deutsch-französische Freundschaft werfe), oder aber er meint, im Westen be- reits eine hinreichend positive Haltung gegenüber Gorbatschow bewirkt zu ha- ben. Denn seit dem geglückten Honecker-Besuch5 sind wieder verstärkt im letz- ten Jahr zu kurz gekommene Akzente zu hören, die sich auf die Notwendigkeit einer Pflege des transatlantischen Verhältnisses und der EG-Beziehungen kon- zentrieren. Symptomatisch dafür ist Genschers Beitrag für die „Nordsee-Zeitung“ (Beilage)6 und verschiedene darauffolgende Interviews; daneben tritt der Aussen- minister freilich weiterhin für eine aktive Ostpolitik auf Grundlage einer gemein- samen westlichen Strategie (vergleiche dazu die beiliegende ausführliche Rede in Minnesota)7 ein. Obwohl das Auswärtige Amt mit Interpretationen eher zugeknöpft ist, lässt sich doch aus diesen öffentlichen Erklärungen wie aus der ständigen Informie- rung aller westlichen Besuche über den Honecker-Besuch (über den sie durch ihre Botschaften ohnedies Bescheid wissen) das geflissentliche Bemühen ablesen, 4 Siehe Dok. 8, Anm. 5 5 Erich Honecker besuchte von 7. bis 11. September die Bundesrepublik. Zum Besuch siehe Dok. 9 und 10. 6 „Wir sind verankert in der Gemeinschaft der europäischen Demokratien der EG und im west- lichen Bündnis. Wir haben für die Entwicklung unserer Beziehungen zu unseren östlichen Nachbarn mit unserer Vertragspolitik stabile und dynamische Grundlagen geschaffen. Als Unterzeichner der Schlussakte von Helsinki bemühen wir uns um die Entwicklung einer Frie- densordnung für Europa.“ Zudem erteilte er in diesem Artikel jedwedem „Neutralismus“ und Alleingängen im Ost-West-Verhältnis eine Absage. Siehe: Hans-Dietrich Genscher, Europa zukunftsfähig machen, in: Nordsee Zeitung, 19. September 1987. 7 Genscher hielt seine Rede am 9. Oktober 1987 im Rahmen der vom 9. bis 11. Oktober 1987 stattfindenden Tagung des Institute for East-West-Security-Studies in St. Paul, Minnesota / USA. Hans-Dietrich Genscher, Strategie für den Fortschritt der Menschheit, in: Bulletin des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung vom 14. Oktober 1987, S. 893–898.