Seite - 194 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

18.5.1988: Delegationsgespräch Mock – Fischer 194 Dok. 21 zu schenken, da hier eines der wenigen aus österreichischer Sicht noch nicht ge- lösten Probleme vorliege. Er ersuchte um eine großzügiger gehandhabte Anrech- nungspraxis. (Auslegung des Transferabkommens)8 Bezüglich der von seinem Amtskollegen angesprochenen Fragen im Zusam- menhang mit dem Herkunftsabkommen sei sich Österreich der Problematik be- wußt. Was den Vertrag über Rechtshilfe in Strafsachen anbelange, habe man ja 1986 einen Entwurf übergeben und stehe zur Verfügung für substantielle Gespräche. Außenminister Fischer nahm die Aussagen des HBM zu den angesprochenen konkreten Fragen positiv auf. Er sagte zu, seinerseits die Frage der Honorarüber- weisungen für österreichische Künstler sofort nach seiner Rückkehr überprüfen zu lassen.9 Internationale Fragen: Abrüstung: AM Fischer stellte fest, dass die Welt nach Unterzeichnung des INF-Abkom- mens10 am 8. Dezember 1987 anders aussehe. Es sei bewiesen worden, dass ato- mare Abrüstung möglich sei. Nun müsse man den einmal eingeschlagenen Weg fortsetzen, wobei weder Fragen betreffend eine bestimmte Waffengattung noch Fragen der Kontrolle ausgespart bleiben dürften. In diesem Sinne hätten sich auch die Außenminister Shultz und Schewardnadse bei ihrem Treffen in Genf11 für ein Zug-um-Zug Voranschreiten12 ausgesprochen. Der Warschauer Pakt habe der NATO das Angebot gemacht, die Zahlen betref- fend vorhandene Rüstungsbestände offenzulegen. Jeder solle nach einem Wort Erich Honeckers „das wegschaffen, was er zuviel habe“. Bei der Frage der Beseitigung chemischer Waffen sei er  – im Gegensatz zum westdeutschen Außenminister Genscher  – der Auffassung, dass regionale Ab- kommen ein weltweites Abkommen unterstützen könnten. Regionale Initiativen hätten ein ermutigendes Element und böten Erprobungsmöglichkeiten verschie- dener Methoden und Ideen auf regionaler Ebene. Außenminister Fischer betonte, dass ihm Bundeskanzler Dr. Vranitzky anläß- lich ihres Gesprächs am 17.5.1988 zugesagt habe,13 die österreichische Entschei- 8 Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Deut- schen Demokratischen Republik über den nichtkommerziellen Zahlungsverkehr, BGBl. 598/ 1982, S. 2679–2680. 9 Der Ausgang der Angelegenheit konnte nicht in Erfahrung gebracht werden. 10 Zum INF-Vertrag siehe Dok. 11, Anm. 21. 11 Die beiden Außenminister Eduard Schewardnadse und George Shultz trafen am 24. Novem- ber 1987 im Rahmen der Genfer Abrüstungsverhandlungen zusammen und gaben gemeinsam bekannt, dass eine Einigung über den INF-Vertrag erzielt wurde. 12 So im Original. 13 Ein österreichischer Vermerk über das Gespräch konnte nicht ausfindig gemacht werden. Der SED-Bericht über den Besuch Fischers erwähnt die Zusage im Abschnitt über das Ge- spräch mit Vranitzky nicht. In den Schlussfolgerungen wurde aber festgehalten: „Nach der Benennung des offiziellen Vertreters der österreichischen Regierung (Generalsekretär Klestil,