Seite - 266 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

26.6.1989: Bericht Botschafter Wunderbaldinger 266 Dok. 44 BRD totschweigt. Schon zwei Tage darauf meint die „Süddeutsche Zeitung“,3 dass keine Bedenken gegen den Besuch Gorbatschows in Bonn bestehen und dass die DDR-Medien sachgerecht berichten. Selbstverständlich ist ein Besuch eines sowjetischen Staats- und Parteichefs in Bonn allemal gut für das Auftreten gewisser Ängste in der DDR-Führung. Der wirtschaftlich doch um so viel potentere andere deutsche Staat kann allemal die Brücke über die DDR nach Moskau schlagen. Um einiges mehr Aufregung hat der Besuch Gorbatschows im Vorfeld verursacht, da der wirtschaftliche Entwick- lungswunsch und -bedarf Moskaus hoch wie nie zuvor sich darstellt und in der Person von Gorbatschow außerdem ein politisch flexibler Mann gesehen wird, der auch in der Lage ist, die Beziehungen zu dieser europäischen Wirtschafts- macht nutzbringend für die UdSSR auszugestalten. Leichte Verärgerung hat auch die Form und das Datum des Besuches des sowjetischen Außenministers prak- tisch am letzten Tag vor dem Beginn des Besuches Gorbatschows in Bonn aus- gelöst (Zl. 133-RES/89 vom 14. Juni 1989).4 Die Veröffentlichung der (west)deutsch-sowjetischen Gemeinsamen Erklärung im „Neuen Deutschland“5 und in anderen Tageszeitungen der DDR hat offen- sichtlich so manchen Medienbeobachter in der BRD überrascht. Fraglich ist tat- sächlich, ob umgekehrt eine solche Erklärung im Wortlaut in den westlichen Me- dien veröffentlicht worden wäre. Die DDR ging sogar noch einen Schritt weiter, indem der offizielle Sprecher des Außenministeriums der DDR, Botschafter Wolf- gang Meyer, den Besuch Gorbatschows in der BRD als einen bedeutenden Beitrag für die Wahrung und Stabilisierung des Friedens in Europa wertete.6 Genugtuung hat die DDR empfunden über das Bekenntnis zur Achtung der territorialen Integrität, Souveränität und Sicherheit eines jeden Staates. Keine Mühe hatte die DDR ebenfalls mit der Selbstbestimmung der Völker, da die Bür- ger der DDR ihre „freie Wahl“ des Gesellschaftssystems ja bekanntlich schon getroffen haben. Beruhigung konnte man auch feststellen über die Worte Gor- batschows zu der Berliner Mauer. Leicht nuanciert verwendete er hier die Worte von Staatsratsvorsitzenden Honecker, wonach die Mauer ebenso lange bestehen bliebe, als die Voraussetzungen hiefür bestehen. Der Besuch Gorbatschows und die Erklärung in Bonn haben somit Ängste in der DDR sogar zerstreut, und die 3 In der Wochenendausgabe der Süddeutschen Zeitung vom 16./17./18. Juni 1989 konnte keine entsprechende Aussage gefunden werden, wohl aber der Hinweis auf Ausführungen Gorba- tschows während der Pressekonferenz: „Offenbar eingedenk mißtrauischer Pressekommen- tare in anderen westlichen Ländern und auch angesichts der Zurückhaltung in der DDR be- tonte Gorbatschow, daß die Vereinbarungen mit der Bundesregierung ‚niemanden bedrohen und niemandem schaden‘.“ Siehe „Vereinbarungen mit Bonn bedrohen niemanden“, in: Süd- deutsche Zeitung, S. 1. 4 Siehe Dok. 40. 5 Siehe Dok. 41, Anm. 3. Für den Abdruck im SED-Zentralorgan siehe: Neues Deutschland, 14. Juni 1989, S. 2. 6 Diese Passage wurde in der Abteilung II.3 am Seitenrand handschriftlich markiert.