Seite - 291 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

8.9.1989: Protokoll Botschafterkonferenz (Westeuropa und USA) Dok. 51b 291 Dok. 51b: Protokoll der Botschafterkonferenz (Westeuropa und USA), 8.9.1989 Resümeeprotokoll, Gesandter Johann Plattner, Wien, 8. September 1989, ÖStA, AdR, BMAA, II-Pol 1989, GZ. 502.00.00/ 12-II.1/891 Botschafterkonferenz 1989; Arbeitsgruppe Westeuropa und USA Ges. Plattner: Erläuterung der Problematik (Beilage A),2 insbesondere Verhältnis Österreich  – EPZ.3 1 Das Protokoll wurde in der Abteilung II.1 (Sachbearbeiter Gesandter Marius Calligaris) er- stellt und erging nach Genehmigung durch Abteilungsleiter Johann Plattner am 11. September 1989 an den Bundesminister, den Generalsekretär, die Sektionsleiter, die Sektion III, die Ab- teilungen II.2, II.6, II.9 und an die österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland gemäß Liste „Omnia“. Für die Biografien der hier nicht mehr separat kommentierten österreichischen Botschafter siehe Dok. 51 sowie die ausführlicheren Angaben im Personenregister. 2 Beilage A im Originaldokument nicht enthalten. Diskussionspunkte des Gespräches waren: 1) Politische Dimension der Europäischen Integration (EPZ: Stand und künftige Entwick- lung; Stellung der Neutralen), 2) Sicherheitspolitische Aspekte (NATO, WEU im Lichte der Ost-Reform), 3) Europa-USA (Probleme: USA-EG; Auswirkung der Ost-Reformen auf das Verhältnis USA-Europa; Abzug der US-Truppen; US-Zuwendung zum pazifischen Raum und Lateinamerika). 3 Neutrale Beobachter konnten bei der EEA ab 1987 nicht umhin, erkennbare Fortschritte der EPZ zu erkennen: so hatte sie sich schon in den 1970er-Jahren im Rahmen der EG-Staaten in der KSZE bewährt und eine grundlegende Erweiterung des Begriffsinhaltes „europäische Integration“ ermöglicht. Als Etappen auf dem Wege zur Intensivierung der EPZ wurden die „Stuttgarter Deklaration“ zur Union 1983 sowie die Initiativen des Europäischen Parlaments 1984 und der EEA 1987 mit ihren Bemühungen wahrgenommen, die Außenpolitik entspre- chend zu aktivieren. Obwohl die EPZ nicht mit gemeinsamer Außenpolitik gleichzusetzen war, wurden die laufende außenpolitische Koordination der EG-Staaten bei konkreten Pro- blemen des internationalen Geschehens und das gemeinsame Auftreten in einem durch die EEA auch rechtlich abgesicherten Rahmen Teil des Gemeinschaftslebens. Die zunehmende Beschäftigung der EPZ mit Sicherheitsfragen sowie die Bereitschaft zu einer stärkeren Ko- ordinierung der Standpunkte bezüglich der politischen und wirtschaftlichen Dimensionen der Sicherheit bedeutete einen stärkeren Verpflichtungsgrad für zukünftige EG-Mitglieds- länder und insbesondere für solche, die den Status der Neutralität innehatten. In Verbindung mit dem Konsens-Prinzip, einer Quasi-Einstimmigkeitsregelung, konnte für einen Neutralen durch die Vetomöglichkeit rein formal Gewähr gegeben sein, an der EPZ teilzunehmen, ohne mit seinem eigenen Status in Konflikt zu geraten. Wenngleich bis dato wenig problematisch Kompromissformulierungen auch von anderen westlich demokratischen Ländern mitgetra- gen werden konnten, bedeutete die Entwicklung eines solchen Automatismus dennoch eine Einschränkung des außenpolitischen Handlungsspielraums des teilnehmenden Landes. Es erschien daher für Österreich fraglich, ob die EPZ mit einer „glaubwürdigen Neutralitäts- politik wie sie von traditionellen Neutralen praktiziert werde, ohne weiteres kompatibel“ sei, abgesehen von der Frage, ob sich ein dauernd neutraler Staat auf die Koordinierung der Standpunkte zu den politischen und wirtschaftlichen Aspekten der Sicherheit, wie dies in der EEA postuliert wurde, einlassen dürfte. Irland gehörte trotz seines neutralen Status nicht der N+N-Staaten-Gruppe an und war entsprechend im EPZ-Raum eingebunden. Die Grundlage der EPZ war durch Titel III (Artikel 30) der EEA formal gesehen außerhalb der Römischen