Seite - 358 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

14.11.1989: Bericht Botschafter Bauer und Gesandter Loibl 358 Dok. 71 logisch nachteilige Wirkung hervorrufen kann. Nicht erstaunen kann auch, dass im „gemeinen Volk“ bei derartiger Entwicklung auch Österreich gern als gegebe- nenfalls dazugehörig (jedenfalls willkommen) betrachtet wird. Selbstverständ- lich erhalten auch Spekulationen über Wiederherstellung Mitteleuropas in Do- naumonarchie-ähnlicher Form, einschließlich der vereinigten beiden deutschen Staaten, neue Nahrung  – zusätzlich gefördert durch in internationaler Presse ge- streuten Artikel des italienischen Außenministers3 über 4[er]-Treffen der AM4 (über das Botschaft auch weiterhin nur aus Zeitungsmeldungen weiß).5 In all dieser Ungewissheit und angesichts erhitzter Öffentlichkeit ist es für Bundesregierung nicht leicht, Besonnenheit zu behalten und zu predigen, ohne von eigener Bevölkerung überrollt zu werden. Lt. engem Mitarbeiter des CDU- Generalsekretärs6 müsse Bundesregierung aber zunächst abwarten, welche poli- tischen Rahmenbedingungen die DDR abstecke. Krenz habe Flucht nach vorne angetreten, doch müsse sich erst zeigen, ob er sich durch kühne neue Schritte (Welche? Abriss der Mauer?) halten könne oder abgewählt (und z. B. durch Modrow ersetzt) würde. Jedenfalls könne GS nicht mehr zurück, SED-Basis wolle grundlegende Veränderungen, mittlere Funktionäre fürchteten andererseits um ihre eigene Position. Botschaft hält erzwungene Grenzöffnung für gewagten Schritt, dessen Aus- wirkungen auf Auswanderungssog und Demokratisierungsdruck der Bevölke- rung sich erst über längeren Zeitraum erweisen muss. Jedenfalls wurde damit DDR-Problem verstärkt auch zu Problem der BRD, die schon mit bisherigen DDR- Übersiedlern beträchtliche Schwierigkeiten hat und innenpolitische Rückwir- kung bei nächsten Parlamentswahlen einberechnen muss: nicht umsonst verstär- ken sich seit Grenzöffnung die Appelle von BRD-Politikern, DDR-Bürger mögen in ihrem Land für Veränderungen eintreten. Eine 4-Mächte-Konferenz werde lt. Gesprächspartner die Entwicklung nur verzögern und zudem durch rasante Entwicklung ständig überholt. Sicherlich will Bundesregierung diesen Gedanken aus SPD-Kreisen7 auch deswegen nicht aufgreifen, weil sie nicht internationale, angesichts objektiver Situation zumindest verfrühte, Wiedervereinigungsdebatte lostreten bzw. verstärken will. Sicher aber auch weil es sich um SPD-Idee handelt. 3 Gianni De Michelis, Minister für Auswärtige Angelegenheiten Italiens (1989–1992), siehe Per- sonenregister mit Funktionsangaben. Für die deutsche Übersetzung des Artikels siehe: Gianni De Michelis, Ein Ansatz für Mitteleuropa, Das Vierer-Treffen will den habsburgischen Geist der „Welt hinter den Nationen“ wiederbeleben, in: Die Zeit, 10. November 1989. 4 Gemeint ist das Treffen der Außenminister Italiens, Jugoslawiens, Österreichs und Ungarns am 11. und 12. November 1989 in Budapest. Siehe dazu Dok. 70, Anm. 5. 5 Dieser Satz wurde durch Calligaris am Seitenrand handschriftlich markiert. 6 Volker Rühe, Generalsekretär der CDU (1989–1992), siehe Personenregister mit Funktions- angaben. 7 Insbesondere Egon Bahr, Günter Gaus und Walter Momper betonten die Verantwortung der Vier Mächte. Siehe dazu z. B.: Daniel Friedrich Sturm, Uneinig in die Einheit. Die Sozialde- mokratie und die Vereinigung Deutschlands 1989/90, Berlin 2006, S. 199, 204, 212.