Seite - 378 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

24.11.1989: Gespräch Vranitzky – Modrow 378 Dok. 78 Dok. 78: Gespräch Vranitzky  – Modrow, 24.11.1989 Aktenvermerk, Eva Nowotny, Wien, 24. November 1989, ÖStA, AdR, BMAA, II-Pol 1989, GZ. 518.01.12/891 Gespräche des Herrn Bundeskanzler mit Ministerpräsident Modrow, 24.11.1989 Ministerpräsident Modrow dankt eingangs für den Besuch, der gerade in der der- zeitigen Situation der DDR besonders wichtig sei und hoch eingeschätzt werde. Zur inneren Lage der DDR sei zunächst folgendes zu sagen: Der Rücktritt der alten Regierung2 und der Beginn von Reformmaßnahmen haben sich über jedes verständliche Maß hinaus verzögert. Dadurch sei die Be- völkerung, vor allem aber die „Fraktion der Jugend“3 aktiv geworden, und der Rücktritt der alten sowie die Bildung der neuen Regierung haben sich vor dem Hintergrund massiver Demonstrationen und Kundgebungen vollzogen. Es sei ihm wenig Zeit für die Regierungsbildung, wie auch für die Erstellung eines Ar- beitsprogrammes geblieben. Als erster Schritt habe er sich dazu entschlossen, die Regierung zu verkleinern (Koalitionsverteilung 28:11). Das sei eine gute Entscheidung gewesen, die auch öffentliche Zustimmung gefunden hätte. Die Diskussion um die Wahl des neuen Präsidiums sowie die Befragung der alten Regierung in der Volkskammer seien ebenfalls gut gewesen, weil durch sie viel Dampf abgelassen worden sei. Er sei sich bewusst, daß er mit einem Vertrauensvorschuss lebe, der jederzeit abgefor- dert werden könne. Nunmehr gelte es, diesen Vertrauensvorschuss in wirkliches Vertrauen umzumünzen. Die politische Situation im Lande sei sehr kompliziert. Der etablierte politische Einfluss sei nicht mehr bedeutsam. Durch die Kundgebungen und Demonstratio- nen hätten sich neue politische Bewegungen und Kräfte artikuliert, die nunmehr einbezogen werden müssten. Er habe das Angebot für einen runden Tisch unter- breitet, das auch mehr oder weniger akzeptiert worden wäre.4 Er halte das für einen wichtigen Teil seiner politischen Arbeit. Einerseits müsse man auf die Stim- 1 Der Aktenvermerk wurde von Eva Nowotny am 2. Dezember 1989 abgeschlossen und am 4. Dezember unter dem Betreff „DDR-Besuche [sic!] des Herrn Bundeskanzlers  – Gesprächs- notiz“ an das Kabinett des Bundesministers übermittelt. Der Leiter des Kabinetts Botschafter Emil Staffelmayr zeichnete das Schriftstück am 4. Dezember ab und es wurde von der Sektion II übernommen. Im Gegensatz zum unter GZ. 518.01.12/3-II.3/89 abgelegten Besuchsbericht der Botschaft vom 24. November, der auf Veranlassung des Leiters der Abteilung II.3 Ernst Sucharipa bereits am 27. November an die österreichische Botschaft Bonn und die Delegation Berlin sowie in gekürzter Form an die österreichischen Vertretungsbehörden gemäß Liste KSZE weitergeleitete wurde, erfolgte offenbar keine Zirkulation des hier wiedergegebenen Aktenvermerks. 2 Die Regierung trat am 7. November 1989 zurück. 3 Mit dieser Formulierung dürfte die allgemein wachsende Unzufriedenheit jüngerer Men- schen in der DDR gemeint sein, darunter wohl auch in steigendem Maße die organisierte Parteijugend. 4 Der Runde Tisch wurde am 7. Dezember 1989 konstituiert. Siehe Dok. 94.