Seite - 394 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

29.11.1989: Bericht Botschafter Grubmayr 394 Dok. 81 Wiederaufbau und die sozialen Einrichtungen betrifft, jahrzehntelang vernach- lässigt und daher sei von dort aus der Druck besonders stark. Er, König, habe auch schon immer dafür plädiert, die Ausreisebestimmungen zu lockern. Man hätte da nach anfänglichen „Auswanderungsverlusten“ die Lage wahrscheinlich stabilisie- ren können. Außerdem hätte man schon nach Helsinki (1975) mit der personellen Erneuerung der Führung beginnen sollen. Alle diese Versäumnisse hätten den Druck verschärft und die jetzigen überstürzten Prozesse ausgelöst. 4) Als ich ihn auf den Wiedervereinigungsplan Bundeskanzler Kohls6 an- sprach, meinte er zu meiner Verblüffung, einen solchen Stufenplan allmählich verstärkter Zusammenarbeit hätte man schon vorher in der DDR ausarbeiten sol- len. Im Übrigen hält er die Eventualität einer vollkommenen staatlichen Wieder- vereinigung für nicht sehr realistisch, da ja der Westen eher gegen einen solchen Zusammenschluss sei und, so fügte er lachend hinzu, „sie in Österreich wollen das ja wohl auch nicht?“ 5) Als ich ihn auf das Verhältnis zur EG ansprach, sagte er, hier habe seine Re- gierung einmal rechtzeitig einen guten Schritt gesetzt. (die Implikation, dass er viele andere Schritte seiner Regierung für nicht gut ansieht, lag auf der Hand). Indem sie vor dem kürzlichen EG-Gipfel in Paris7 an Präsident Mitterrand ein Schreiben richtete,8 in dem um Beschleunigung der schon in Gang befind lichen Verhandlungen DDR-EG gebeten wurde. Der französische Staatspräsident hätte diesen Gedanken auch aufgegriffen und man hoffe hier möglichst bald zu einem Abschluss mit Brüssel zu kommen. Weitere Pläne etwa in Richtung auf eine As- soziation oder einen Betritt wurden laut meinem Mitredner in Berlin derzeit nicht erwogen. Die Aussage eines sowjetischen Pressesprechers, die DDR könne der EG beitreten, wenn sie nur im WP verbleibe, tat er als unfundiertes Gerede ab. „Überhaupt gibt es jetzt hier zu viele verschiedene Meinungen, man hat den Eindruck, dass eigentlich keine einheitliche Position zu verschiedenen wichtigen Fragen existiert.“ Herr König ist schon seit mehreren Jahren hier im Amt. Er hat früher keine besonderen Anzeichen von fortschrittlicher Gesinnung gezeigt, aber in der letz- ten Zeit wurde hier allgemein kolportiert, dass er den Anschluss an die neuen Entwicklungen gefunden habe und vor allem auch mit den neuen Führungsper- sönlichkeiten der DDR guten persönlichen Kontakt pflege. Seine obigen Ausfüh- rungen können ja auch als Ausdruck beträchtlicher geistiger Elastizität gewertet werden. Grubmayr 6 Siehe Dok. 80. 7 Das Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs sowie der Außenminister der EG-Staaten und des Präsidenten der EG-Kommission fand auf Einladung des amtierenden Vorsitzenden des Europäischen Rats, dem französischen Staatspräsidenten, François Mitterrand, statt. Siehe dazu bereits Dok. 73, Anm. 2. 8 Siehe dazu bereits Dok. 80, Anm. 4.